Linke Heuchelei: Kaum merklich verschwand die Putin-Schelte von der Agenda der US-Democrats

Von Daniel Greenfield

„Eine einzige, unheilvolle Frage schwebt jetzt über dem Weißen Haus: Was könnte Präsident Trump dazu veranlassen, die Interessen Russlands über die der Vereinigten Staaten zu stellen?“, unterstellte der Senator Schumer anno 2018.

Doch warum stellt Schumer selbst die Interessen Russlands über die der Vereinigten Staaten, indem er die Sanktionen gegen Putins Lieblingspipeline nach Europa, Nord Stream 2, blockiert?

Schumer, gemeinsam mit anderen hochrangigen Democrats, ist ein Profiteur von Wahlkampfspenden des demokratischen Top-Fundraisers Vincent Roberti, dessen Lobbying-Firma über 8,5 Millionen Dollar von Nord Stream 2 erhielt, welches sich im Besitz von Putins staatlichem Energiemonopol Gazprom befindet.

Roberti, ein ehemaliger Politiker der Demokraten, hat seine Spenden an Schumer und an den Abgeordneten Eric Swalwell aufgestockt und dem Wahlkampfkomitee der Demokraten (DCCC) großzügige 171.000 Dollar zukommen lassen, die Teil der über 545.000 Dollar sind, die der politischen Maschinerie der Demokraten gespendet wurden. Der Mäzen der Democrats betreibt Berichten zufolge Lobbyarbeit zu „Fragen im Zusammenhang mit der Position der USA gegenüber der Nord Stream 2-Pipeline, einschließlich möglicher finanzieller Sanktionen, die das Projekt betreffen“.

Plötzlich weigerte sich Schumer, der einst die Republikaner und Trump beschuldigt hatte, mit Putin unter einer Decke zu stecken, und Sanktionen gefordert hatte, seinerseits für Russland-Sanktionen zu stimmen.

„Millionen von Amerikanern werden sich weiterhin fragen, ob die einzige mögliche Erklärung für dieses gefährliche Verhalten die Möglichkeit ist, dass Präsident Putin über schädliche Informationen über Präsident Trump verfügt“, hatte Schumer damals geschmäht. Welche schädlichen Informationen hat Putin demnach über Charles, genannt Chuck Schumer?

Präsident Trump hatte damals darauf gedrängt, dass „wir sofort eine Untersuchung“ über Schumers Verbindungen zu Russland einleiten sollten, und ihn als „totalen Heuchler“ bezeichnet. Und das ist noch eine Untertreibung: Vor drei Jahren schimpfte Schumer, dass die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland „eine extreme Pflichtverletzung von Präsident Trump ist, der mehr darauf bedacht zu sein scheint, die Rechtsstaatlichkeit dieses Landes zu untergraben, als Putin die Stirn zu bieten.“ Das beschreibt Schumer selbst heute perfekt.

 

Die Heuchelei der Nancy Pelosi

Doch nicht nur Schumer: „Bei ihm führen alle Wege zu Putin“, hatte Pelosi geschimpft. „Ich weiß nicht, was die Russen gegen den Präsidenten in der Hand haben, weder politisch, noch persönlich, noch finanziell.“

Roberti hat 46.100 Dollar in Pelosis Fond gesteckt. Zudem spendete er die in den USA als Obergrenze für Direktspenden definierten 5.000 Dollar an ihr Wahlkampfteam.

Das ist nicht allzu schockierend, denn Pelosi hat auf Roberti und seine Frau bei deren Hochzeit einen Toast ausgesprochen. Man kennt sich.

„Trumps Leugnung der russischen Absprachen ist im Kern verrottet und dazu verdammt, sich aufzulösen“, hatte Senator Richard Blumenthal getwittert. „Erwarten Sie mehr schwere Verurteilungen und Anklagen Anfang 2018, wenn der Sonderberater die Leiter der Schuldfähigkeit erklimmt.“

Die schwerwiegenden Verurteilungen und Anklagen, zusammen mit der kriminellen Schuld, haben sich in Luft aufgelöst. In der Zwischenzeit hat Roberti seine Spenden an Blumenthal aufgestockt.

„Ein weiterer Grund, einen unabhängigen Staatsanwalt zur Untersuchung der #TrumpRussia-Verbindungen zu fordern“, twitterte Senatorin Catherine Cortez Masto, nachdem sie Präsident Trump beschuldigt hatte, die nationale Sicherheit zu gefährden. Auch für Frau Masto hat Roberti seine Spenden aufgestockt.

Senatorin Patty Murray hatte „einen Sonderstaatsanwalt zur Untersuchung der Verbindungen der Trump-Kampagne zu Russland“ gefordert. Murray erhielt wie Schumer und Mastro den Höchstbetrag von dem Nord Stream 2-Lobbyisten, ebenso wie Senatorin Maggie Hassan, die ebenfalls einen Sonderstaatsanwalt für Trump gefordert hatte.

Senator Cory Booker warf Präsident Trump vor, seine Rolle „verraten“ zu haben und gegenüber Putin „schwach und unterwürfig“ zu sein. Der Schreiberling aus New Jersey, der stets und gern die Hand aufhält, erhielt von Roberti einen kühlen Tausender.

Doch die eigentliche Lobbyarbeit zur Verhinderung der Nord Stream 2-Sanktionen kommt aus dem Weißen Haus von Biden, wo hochrangige Mitarbeiter des notorisch korrupten Politikers die Demokraten im Senat dazu drängen, Putin seine Pipeline zu überlassen. Und das, nachdem Biden die Keystone XL-Pipeline für Amerika stillgelegt hat.

Biden behauptete fälschlicherweise, der Verzicht auf Sanktionen gegen Putins Pipeline liege im „nationalen Interesse der USA“.

Roberti ist ein langjähriger Freund Bidens, der sich rühmt, ihn bei seiner Präsidentschaftskandidatur 2008 beraten zu haben, und der ihn Berichten zufolge während des Wahlkampfs in seine Heimatstadt einflog.

Ein anderer Spender Bidens und Lobbyist, der für ausländische Unternehmen arbeitet, die an Nord Stream 2 beteiligt sind, unterzeichnete einen Scheck an Bidens Kampagne, den die Demokraten nicht zurückgeben wollten, bis sie von der „New York Post“ öffentlich unter Druck gesetzt wurden, dies zu tun.

„Wo sind die Republikaner, die in ihrem Herzen wissen, dass der Präsident den Laden an Wladimir Putin verschenkt?“, hatte Schumer gefordert.

 

Putin wird von den Democrats kaum noch kritisiert

Wo sind indes die Demokraten, die wissen, dass Biden den Laden verschenkt? Sie lösen ihre Schecks ein. Außenminister Blinken behauptete, die Weigerung, Putins Pipeline zu sanktionieren, würde „die Beziehungen zu unseren Verbündeten und Partnern in Europa wiederherstellen“.

Hätte sich ein Kabinettsmitglied der Trump-Regierung in diese Richtung geäußert, wären wir bereits inmitten von drei Ermittlungen, eine durch das FBI, eine weitere durch die CIA und eine dritte durch den Poolboy des Abgeordneten Adam Schiff, aber das interessiert heute niemanden mehr.

Nach Jahren, in denen Schumer über nichts so sehr sprechen zu können schien wie über Putin, hat er im vergangenen Jahr kaum etwas über den russischen Machthaber zu sagen. Das ist verständlich, wenn man bedenkt, dass Biden Putins halbgaren Rüstungspakt beigetreten ist, was Präsident Trump seiner Zeit nicht tun wollte, und sich anschließend weigerte, Nord Stream 2 zu sanktionieren. Wenn Schumer jetzt etwas über Putin zu sagen hat, dann ist es: „Da, Genosse!“

Verstummt ist das Gerede über Sonderstaatsanwälte und Andeutungen, Putin würde Wahlen manipulieren. Vor allem, wenn ein Lobbyist eines Schweizer Unternehmens, das dem Putin-Regime gehört, die Schecks unterschreibt. Es gibt keine von Schumers „ominösen Fragen“ mehr, wenn die Antworten nur allzu klar sind.