Israelische Politiker kritisieren parteiübergreifend die israel-averse Nahostpolitik der Europäischen Union

Juli Edelstein (links) und Sharren Haskel von der Knesset-Gruppe für christliche Verbündete
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Von Elisabeth Hausen

Die Nahostpolitik der Europäischen Union widerspricht den Abkommen, die Israelis und „Palästinenser“ miteinander geschlossen haben. Diese Ansicht äußerte der Leiter des Zentrums für internationales Recht und öffentliche Politik in Nahost, Andrew Tucker, am Donnerstag auf einer Konferenz in Brüssel. Die Denkfabrik hat ihren Sitz in Den Haag. Tucker ist zudem seit 2018 internationaler Berater der Organisation „Christen für Israel International“.

Die Konferenz fand als Präsenzveranstaltung mit Internetübertragung statt. Sie trug den Titel: „Weg zum Frieden. Ein kritischer Blick auf die Zwei-Staaten-Lösung der EU für den israelisch-palästinensischen Konflikt“. Auch Vertreter der Knesset-Gruppe für christliche Verbündete nahmen teil. Unter ihnen waren deren Vorsitzende Juli Edelstein (Likud) und Sharren Haskel (Neue Hoffnung) sowie der israelische Religionsminister Matan Kahana (Jamina).

Tucker stellte die Forderung der EU in Frage, dass Israel einen „Palästinenser“-Staat unter Führung der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ (PA) akzeptieren müsse. Der Mitautor des Buches „Israel on Trial“ (Israel vor Gericht) sagte laut der „Jerusalem Post“: „Unser interdisziplinärer Bericht überprüft die Entstehung und Entwicklung dieser Politik über vier Jahrzehnte, analysiert rechtliche Angelegenheiten und untersucht den breiteren regionalen Kontext. Wir schlussfolgern, dass die Politik der EU politisch motiviert und aus rechtlicher Sicht höchst umstritten ist.“

Der gebürtige Australier fügte hinzu: „Internationales Recht ordnet nicht die spezifische Lösung an, die von der EU gefordert wird. Die EU übernimmt eine einseitige Politik, die den zwischen den beiden Parteien erreichten Abkommen widerspricht.“ Offenbar vergesse sie die aktuellen Wirklichkeiten in den „palästinensischen“ Gebieten und im Nahen Osten. Das sei besonders alarmierend. „Es ist Zeit für einen neuen Zugang.“

Edelstein: „Kennzeichnung von Siedlungsprodukten trägt nicht zum Frieden bei“

Edelstein kritisierte im Vorfeld die Entscheidung der belgischen Regierung, Produkte aus Judäa und Samaria zu kennzeichnen: „Außer, dass sie unter Juden und Palästinensern gleichermaßen Arbeitslosigkeit verursachen, erreichen diese Entscheidungen nichts; sie leisten definitiv keinen Beitrag zum Frieden.“

Die stellvertretende Vorsitzende der Knesset-Gruppe, Sharon Weinstein, sagte: „Es ist besonders wichtig, sich in Brüssel mit christlichen Abgeordneten zu treffen, die langjährige Unterstützer Israels sind. So können wir sie ermutigen, ihre Stimme in der internationalen Arena hören zu lassen.“

Auf der Konferenz sprach auch der niederländische Abgeordnete des Europäischen Parlamentes, Bert-Jan Ruissen (Staatkundig Gereformeerde Partij). Er leitet die Delegation für die Beziehungen zu Israel in der EU. „Der fortgesetzte Aufruf der EU zu einer Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 wird der komplexen Situation in dieser Region und den Oslo-Abkommen nicht gerecht“, zitiert ihn die „Jerusalem Post“. „Ernsthafte Friedensverhandlungen können nur Erfolg haben, wenn man sich dieser Wirklichkeit stellt und sie anerkennt.“

Haskel kritisiert „leere Rhetorik“

Die israelische Politikerin Haskel betonte, wer wirklich eine bessere Zukunft für die Menschen in der Nahostregion wolle, „sollte leere Rhetorik und unproduktive Ideen hinter sich lassen“. Sie hätten der „palästinensischen“ Gesellschaft noch keine Vorzüge gebracht. Wichtig sei es, sich mit Menschenrechtsverstößen wie denen zu befassen, die die Hamas dem Gazastreifen und den benachbarten Gebieten aufdränge.

„Wir können nur auf eine bessere Zukunft in dieser Region hoffen, einschließlich für die Palästinenser, wenn wir anerkennen, wer die wahren Aggressoren und Verbrecher sind“, ergänzte die Knesset-Abgeordnete. „Israel strebt danach, ein Licht für die Nationen zu sein und eine bessere Zukunft nicht nur für seine eigenen Bürger, sondern für die weltweite Gemeinschaft zu formen.“

Religionsminister Kahana bezeichnete es als wichtig, „dass die europäischen Gesetzgeber wissen, dass Israel solide rechtliche und morasche Gründe hat, seine Aktivitäten zu verteidigen, vor allem da sie oft anti-israelischer Rhetorik ausgesetzt sind“. Er habe als Soldat zusammen mit dem israelischen Premierminister Naftali Bennett (Jamina) in einer Spezialeinheit gedient. Zudem sei er ehemaliger Kampfpilot und Staffelkapitän. Daher wisse er, „dass die Aktionen, die die israelische Regierung im Hinblick auf das Sicherheitssystem in Angriff nimmt, sowohl von unserer Verpflichtung gegenüber Israel als jüdischem Staat herrühren als auch von unserer Verpflichtung, die demokratischen Rechte aller Menschen zu schützen“.

Die Knesset-Gruppe für christliche Verbündete wurde 2007 gegründet. Ihr gehören 20 Abgeordnete aus acht Parteien an. Sie hat das Ziel, direkte Kontakte zu christlichen Führungspersönlichkeiten und politischen Vertretern zu knüpfen und zu pflegen. Dachorganisation ist die „Israel Allies Foundation“ (Stiftung christliche Verbündete, IAF), die 50 Gruppen in aller Welt umfasst. Veranstalter der Konferenz in Brüssel waren die Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM) und die IAF.