Deutschland von Sinnen: Die Schande der fehlenden Opposition

Von Jaklin Chatschadorian

Nein, um Corona geht es in den nächsten Zeilen nicht, jedenfalls nicht vorrangig, und das macht die Sache vielleicht sogar noch etwas bedenklicher. Die aktuelle Politik stimmt in ihrer Gänze nicht. Sie ist nicht schlüssig, nicht gut, widersprüchlich und verschiebt das Grundgerüst dieser Gesellschaft mit erstaunlichem Schwung und ohne Widerspruch zu fürchten.

Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der aktuellen Politik ist seit jeher eine komplizierte Frage und bestenfalls nur in Teilen zu bejahen. Widersprüche vor und nach der Wahl, Bestechungsskandale und Staatsaffären, Inkompetenzen oder die Unterwanderung politischer Gremien sind uns allen nicht neu, und das auch nicht erst seit der Ära Merkel. Und doch beschleicht einen nicht nur ein „früher war alles besser“-Gefühl, sondern die Gewissheit, dass die politische Landschaft noch nie so verheerend gewesen sein kann.

Fangen wir mit einer vermeintlich positiven Beobachtung an: Die merkwürdige Freude des kleinen Parteimitgliedes. Mit dem Eintritt in eine Partei wird aus dem Bürger ein aktiver Unterstützer. Natürlich ist das nicht verwunderlich, geht man doch aus Überzeugung diesen Schritt und freut sich über den Austausch mit Gleichgesinnten. Merkwürdig wird es jedoch, wenn man in jedem Punkt auf Parteilinie ist und freudig blind alles gut findet, nichts zu kritisieren vermag, weil man schlicht den Blick von oben verloren hat. In den etablierten Parteien ist seit geraumer Zeit Uniformität im Denken angesagt, obgleich wir in einer Gesellschaft leben, die sich ihrer endlosen Pluralität rühmen will. Wir schreiben mit der Gender-Ideologie sogar den Menschen vor, wie sie was sagen und denken sollen. Die Zeit, in der gerade Volksparteien unter dem Dach fester Werte und Prinzipien verschiedene Meinungen und Lager mit dem Mittel der Aussprache und des Kompromisses zusammenbrachten, ist vorbei. Es geht nur noch um die aktuell herrschende Meinung. Wer ausschert, wird politisch ruiniert.

Die SPD befindet sich im Freudentaumel, frei von jeder internen Kritikfähigkeit. Endlich Kanzler. Endlich Gesundheitsminister! Endlich wichtig! Mit ihr feiern die Medien, in guter alter Tradition der Hofberichterstattung. Dass der neue Kanzler jede rote Linie von sich weist, und damit im Tonfall einem Verfassungsfeind gleicht, stört niemanden. Die Sache mit Wirecard, diese lästige kleine Angelegenheit, ist überstanden. Seine Nähe zum politischen Islam in Hamburg hat noch nie interessiert. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist Quell der Freude! Dass er mehr einer regelmäßig und ausschließlich Unheil voraussagenden „Glaskugel-Lesenden“ gleicht, stört des Genossen Freude über das Amt ebenso wenig wie die Anerkennung der Tatsache, dass er endlich keine Fliege mehr trägt.

Die Plagiatorin und die Wahlverlierer, die nichts gelernt haben

Eine ähnlich totalitäre Botschaft ist auch in der neuesten Aussage der Berliner Bürgermeisterin „mit ohne“ Doktortitel zu hören. Sie plädiert für das Beschneiden von Grundrechten, dazu gehören z.B. die Beschränkungen im Bereich der Gastronomie. Wo bleibt der Aufschrei, wenn die Sozialdemokratie plötzlich vermittelt, der Zweck heilige jedes Mittel?

Die CDU ist noch immer in ihrem Hamsterrad. Sie hat aus der immensen Wahlschlappe nichts gelernt. Zwar wird der Öffentlichkeit erzählt, man versuche nach der Ära Merkel, einer Zeit, in der die politische Unzufriedenheit im Land Rekordwerte erreichte, und nach der kurzen, innerparteilich bissigen, und doch extrem erfolglosen Ära Laschet (Annegret Kramp-Karrenbauer ist bereits vergessen und wegen ihrer Bedeutungslosigkeit sogar entlastet) einen Neuanfang. Die Erneuerungsabsichten aber sind das Papier, auf dem sie festgehalten werden, nicht wert. Allein beim Thema Meinungsvielfalt, geht es wie auch unter Merkel, um eine beißfreudige Ausgrenzung jener, die nicht mitgehen wollen. Die CDU versucht etwa mit Hans Georg Maaßen das, was die SPD mit Thilo Sarrazin versuchte. Helge Braun träumt mit Serap Güler noch immer von jung, weiblich, bunt. Friedrich Merz, das Murmeltier der CDU, jener der immer wieder antritt, wagt erneut den Schritt auf die Bühne. Nur neu sind eben weder Kandidatur noch Inhalte. Die Union weigert sich in Opposition zu treten und will in vielen Dingen lediglich ein Vielfaches dessen, was die aktuelle Regierung will. Vermutlich ist sie noch immer getrieben von Angst, bloß nichts zu fordern, was von der AfD unterstützt werden könnte.

Die sich erneuernde CDU will Merkel mit einer eigenen Migrationsstiftung ehren, obgleich Merkel mit ihrer Migrationspolitik den Untergang der Partei ebenso eingeläutet hat wie sie den Untergang des Landes beschleunigt hat. Die sich „erneuernde“ CDU, jene die „konservative Kräfte wieder einbinden“ will, geht mit der Schlagzeile „Merz setzt auf Frauen-Power“ („Bild“ 7.01.2022) an die Öffentlichkeit. Wieder einmal geht es also um Erfolg durch Geschlechtsteile, ganz ohne Quote, aber per Linksruck. Mit Julia Klöckner geht es sogar um eine Frau, die Angela Merkel aktiv unterstützte und mit Karin Prien um eine, die noch im Oktober die Frauenquote propagierte. Nicht einmal einen eigenen Kandidaten für die nächste Bundespräsidentenwahl traut sich die CDU zu benennen – nicht einmal aus Prinzip. Vielmehr unterstützt sie, gemeinsam mit der sie aktiv ablehnenden SPD-Regierung, den langjährigen SPD-Mann Frank Walter Steinmeier. Dieser Schritt, dieses Klüngeln mit Rot-Grün, erklärt sich nicht mit strategischen Überlegungen. Es zeigt schlicht die Unterwürfigkeit gegenüber dem, der gerade das Sagen hat. Eine Unterwürfigkeit, die Merkel nicht nur den eigenen Parteimitgliedern, sondern auch großen Teilen der Gesellschaft und der Medien antrainiert hat.

 

Pro-Islam unter dem Deckmantel des Antirassismus

Die Grünen fallen weniger mit einer Unterwürfigkeit nach außen als mit einer nach innen gerichteten auf. Sie bestimmen, was moralisch richtig ist, zwar frei von Sachverstand, dafür aber mit den Mitteln der Ausgrenzung und Verfemung. Etwas, dass sie nicht nur mit Angela Merkel, sondern gar mit dem politischen Islam, für den sie sich leidenschaftlich unter dem Deckmantel des Antirassismus einsetzen, gemeinsam haben. Diese Grünen haben ihr Haus dermaßen unter Kontrolle ihrer Glaubenssätze, dass sich hier gar kein Ungläubiger finden lässt. So kommt es etwa, dass vor der Kulisse der Gleichberechtigung der Frauen, eine Frau gleich zwei Männern die Posten nimmt, ohne dass diese in der Lage sind, hiergegen aufzubegehren. Annalena Baerbock hat sich nicht nur zur Völkerrechtlerin verklärt, sondern gleichzeitig ihren Mitstreiter (sic!) Robert Habeck zum Schweinehirten mit Melkerfahrung. Mit dieser und anderen Dreistigkeiten, wie dem Umstand, im Vergleich zur Konkurrenz im Besitz anderer Geschlechtsteile zu sein, hat sie ihm, trotz der Unfähigkeit zur freien Rede, die Kanzlerkandidatur weggeschnappt und es hat ihr nicht geschadet, nicht zur Kanzlerin gewählt worden zu sein. Vielmehr hat sie zudem auch dem Genossen, der seit Jahren als grüner Außenminister gehandelt wird, Cem Özdemir, den zugedachten Posten abgemeiert und ihn, der zu den ältesten Grünen gehört, zum für Schweinehirten zuständigen Minister gemacht. Weder Özdemir noch Habeck scheinen eine Lobby gehabt zu haben. Ihnen reicht die Beschenkung mit Ämtern, in denen sie nicht ungeeigneter sein könnten.

Die FDP ist leider kein Lichtblick innerhalb der Parteienlandschaft. Wer auf liberale Restvernunft in der Ampel hoffte, sieht sich bitter enttäuscht: Zu mehr als zum prinzipienlosen Steigbügelhalter des rot-grünen Gesellschaftsumbaus reicht es bei der alten Partei von Theodor Heuss heute nicht mehr. Auch von Wolfgang Kubicki, dem neben Lindner bekanntesten Freidemokraten, kommen konservative Worte, aber nur linke Taten. Und gerade in diesen Zeiten, wo sich die Liberalen als Vorkämpfer für freiheitliche Bürgerrechte profilieren könnten, verpassen sie auch diese Gelegenheit.

Das wiederum lässt auf die AfD blicken. Wo ist sie, die unbeliebte Opposition? Hat sie noch Themen außerhalb der Ablehnung der Maske und der Impfpflicht? Kämpft sie noch um oder gegen die Abgrenzung zum Rechtsextremismus? Hat der politische Islam Sendepause, so dass auch insoweit nichts mehr von der AFD zu hören ist?

Um dem ganzen Irrsinn die Krone aufzusetzen, müssen sich die deutschen GEZ-Zahler auch noch für dumm verkaufen lassen: Linke Reporter des öffentlich-rechtlichen Fernsehens blähten kürzlich den 6. Januar 2021 zum außerordentlichen Katastrophentag der USA auf, um gleichzeitig den opferreichen, von den Democrats befeuerten BLM-Plünder- und Mordsommer von 2020 mit seinen zig Toten vergessen zu machen.

Deutschland hätte Besseres verdient – aber Besserung ist nicht in Sicht.