Deutschland von Sinnen: Die Schande der fehlenden Opposition

Die CDU und die FDP stützen die unsägliche Präsidentschaft des Sozialisten Steinmeier. Die öffentlich-rechtlichen Sender drücken einen irrwitzigen Genderismus gegen die Mehrheit der Bevölkerung durch. Die Liberalen machen grüne und rote Politik möglich. Berlin winkt eine Plagiatorin zur Bürgermeisterin durch und der 6. Januar 2021 wird medial aufgebläht, um die BLM-Gewaltexzesse des Sommers 2020 in den USA vergessen zu machen.

© Tobias SCHWARZ / AFP

Von Jaklin Chatschadorian

Nein, um Corona geht es in den nächsten Zeilen nicht, jedenfalls nicht vorrangig, und das macht die Sache vielleicht sogar noch etwas bedenklicher. Die aktuelle Politik stimmt in ihrer Gänze nicht. Sie ist nicht schlüssig, nicht gut, widersprüchlich und verschiebt das Grundgerüst dieser Gesellschaft mit erstaunlichem Schwung und ohne Widerspruch zu fürchten.

Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der aktuellen Politik ist seit jeher eine komplizierte Frage und bestenfalls nur in Teilen zu bejahen. Widersprüche vor und nach der Wahl, Bestechungsskandale und Staatsaffären, Inkompetenzen oder die Unterwanderung politischer Gremien sind uns allen nicht neu, und das auch nicht erst seit der Ära Merkel. Und doch beschleicht einen nicht nur ein „früher war alles besser“-Gefühl, sondern die Gewissheit, dass die politische Landschaft noch nie so verheerend gewesen sein kann.

Fangen wir mit einer vermeintlich positiven Beobachtung an: Die merkwürdige Freude des kleinen Parteimitgliedes. Mit dem Eintritt in eine Partei wird aus dem Bürger ein aktiver Unterstützer. Natürlich ist das nicht verwunderlich, geht man doch aus Überzeugung diesen Schritt und freut sich über den Austausch mit Gleichgesinnten. Merkwürdig wird es jedoch, wenn man in jedem Punkt auf Parteilinie ist und freudig blind alles gut findet, nichts zu kritisieren vermag, weil man schlicht den Blick von oben verloren hat. In den etablierten Parteien ist seit geraumer Zeit Uniformität im Denken angesagt, obgleich wir in einer Gesellschaft leben, die sich ihrer endlosen Pluralität rühmen will. Wir schreiben mit der Gender-Ideologie sogar den Menschen vor, wie sie was sagen und denken sollen. Die Zeit, in der gerade Volksparteien unter dem Dach fester Werte und Prinzipien verschiedene Meinungen und Lager mit dem Mittel der Aussprache und des Kompromisses zusammenbrachten, ist vorbei. Es geht nur noch um die aktuell herrschende Meinung. Wer ausschert, wird politisch ruiniert.

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