Lebensgefährliche Kritik: Oppositioneller in sogenannten „Palästinensischen Autonomiegebieten“ von Abbas-Ordnungskräften totgeschlagen

Der Tod eines arabischen Kritikers der Abbas‘schen „Autonomiebehörde“ offenbart die herrschende Willkür im Machtgebiet des im Westen hofierten und seit 2009 ohne Legitimation im Amt befindlichen „Präsidenten“. Der Fall Nisar Banat demonstriert außerdem, wie gleichgültig bis billigend die EU der Tatsache gegenübersteht, dass sie mit ihren umfangreichen Hilfszahlungen an Abbas nur eine weitere arabische Willkür-Diktatur aufbaut und unterstützt.

(Israelnetz) Der Tod des „palästinensischen“ Aktivisten Nisar Banat hat keine natürliche Ursache. Dies ergab eine Obduktion der Leiche am Donnerstagabend. Der 44-Jährige war am frühen Morgen bei einer Razzia in Hebron verstorben. Daraufhin teilte der zuständige Gouverneur, Dschibrin al-Bakri, mit, sein Zustand habe sich während der Festnahme verschlechtert.

Die Ergebnisse der Obduktion ziehen diese Aussage in Zweifel, wie die israelische Zeitung „Yediot Aharonot“ berichtet. Nach Angaben des Gerichtsmediziners befinden sich am gesamten Körper Verletzungen, die von schweren Schlägen herrühren. Zudem habe er Blutungen in der Lunge entdeckt, die auf Würgen hindeuten.

Der Leichnam wurde nach der Obduktion an Banats Familie übergeben. Diese veröffentlichte Bilder, die dem Bericht zufolge die Aussagen des Rechtsmediziners von den Blutungen bestätigen. Die Familie teilte mit, sie werde den Verstorbenen erst begraben, wenn die „Palästinensische Autonomiebehörde“ (PA) öffentlich erklärt, wer an seinem Tod schuldig ist. Zudem müssten die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Die sterblichen Überreste wollen die Hinterbliebenen so lange in einem Kühlgerät konservieren.

Proteste gegen PA in Ramallah und Hebron

Am Donnerstagnachmittag hatte der „palästinensische“ Premier Mohammed Schtaje (Fatah) einen Untersuchungsausschuss angekündigt. In Ramallah kam es zu Protesten wegen Banats Tod. Hunderte „Palästinenser“ versuchten, zur Mukata’a zu marschieren. Dort befindet sich das Hauptquartier von PA-Präsident Machmud Abbas (Fatah). Die Menge wurde aber von Sicherheitskräften zerstreut.

Eine Demonstration gab es auch in Hebron. „Palästinenser“ riefen Slogans gegen die PA und gegen Abbas. Aus Ramallah wurden gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen jungen „Palästinensern“, die teils maskiert waren, und Sicherheitskräften gemeldet. Die Demonstranten warfen unter anderem Steine.

Banat war in den „palästinensischen“ Gebieten und der arabischen Welt sehr bekannt. Auf Facebook kritisierte er die Autonomiebehörde wegen ihrer Innen- und Außenpolitik. Auch das Verhalten der „palästinensischen“ Führung gegenüber Israel prangerte er an. Die PA versuchte, dies unter anderem durch mehrere Festnahmen des Aktivisten einzudämmen. Nach jeder Freilassung tat er kund, es habe sich um politische Verhaftungen wegen seiner Kritik gehandelt.

Bei den Parlamentswahlen, die für 22. Mai angesetzt waren, kandierte er für die Liste „Freiheit und Würde“. Abbas sagte die Wahlen jedoch ab. Banat wiederum kritisierte dies. Danach gaben Unbekannte Schüsse auf sein Haus in Dura bei Hebron ab.

USA und EU fordern Aufklärung

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, appellierte wegen des Vorfalles bei der Razzia an die PA: „Wir sind zutiefst bestürzt über den Tod des palästinensischen Aktivisten Nisar Banat und über die Informationen zu den Umständen seines Todes. Wir senden seiner Familie unsere aufrichtigen Beileidswünsche und ersuchen die Palästinensische Autonomiebehörde, eine grundlegende und transparente Untersuchung einzuleiten.“

Zudem äußerte Price Besorgnis über die Zustände in den „palästinensischen“ Gebieten: Die USA seien sehr besorgt wegen der Verbote, die die PA über Meinungsfreiheit verhänge. Dasselbe gelte für die Einschüchterung von gesellschaftlichen Aktivisten und Organisationen.

Auch die Europäische Union äußerte Kritik. Die EU-Gesandtschaften in Jerusalem und Ramallah veröffentlichten mit den Vertretungen von Kanada, Norwegen und der Schweiz eine Erklärung. Darin heißt es: „Nach Angaben von Augenzeugen betraten mehr als ein Dutzend palästinensische Sicherheitskräfte letzte Nacht ein Haus in Hebron und schlugen Nisar Banat mehrere Minuten lang mit Stahlschlagstöcken, bevor sie ihn abführten. Zwei Stunden nach der Razzia wurde die Familie durch eine öffentliche Erklärung des Hebroner Gouverneurs darüber informiert, dass Nisar Banat gestorben war.“

Der Tod des „Palästinensers“ sei ein Anlass für ernsthafte Besorgnis, schreiben die EU-Vertreter weiter. Er stehe im Kontext einer zunehmenden Praxis, bei der „palästinensische“ Sicherheitskräfte Menschenrechtsaktivisten und politische Gegner verhafteten und misshandelten. Die PA bleibe dafür verantwortlich, in den Gebieten unter ihrer Kontrolle die Menschenrechte zu wahren. Die EU und die drei Länder forderten eine Untersuchung von Banats Tod.

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