Islam-Wächter und Diktator Chamenei hat entschieden, wer unter ihm iranischer Präsident sein darf

Die Stimme des obersten geistlichen Führers des Iran wiegt mehr als alle anderen zusammen. Auch deshalb ist klar, dass nicht das Volk den neuen Präsidenten Raisi gewählt hat.

Der neue Präsident Raisi gilt auch als möglicher Nachfolger von Ali Chamenei als oberster Führer des Iran.© ATTA KENARE / AFP

Von Carmen Shamsianpur (Israelnetz)

Bei der Präsidentschaftswahl im Iran am 18. Juni stand eines von vornherein fest: Ajatollah Ali Chameneis Wunschkandidat – Ibrahim Raisi – würde die „Wahl“ für sich entscheiden. „Raisi gehört in den Knast, nicht an die Macht“, titelt ein persisches, oppositionelles Nachrichtenportal mit Sitz in London.

Ali Chamenei, der „Oberste Führer“ des Iran, vereint in sich seit 1989 die politische und geistliche Macht. Er ist nach seinem Vorgänger Ruholla Chomeini der zweite Mann in diesem Amt seit der islamischen Revolution 1979. Allerdings ist der Religionsführer, Revolutionsführer und Oberbefehlshaber der Streitkräfte bald 82 Jahre alt und auf der Suche nach einem Nachfolger.

Der nächste iranische Führer muss laut Gesetz aus der überschaubaren Liste der noch lebenden ehemaligen Präsidenten kommen: Mohammed Chatami, Mahmud Ahmadinedschad und der scheidende Präsident Hassan Rohani. Die Nachfolge Chameneis ist für den Iran eine dringende politische Angelegenheit. Der designierte Präsident Ibrahim Raisi hat momentan die größten Aussichten auf diesen Posten. Je nach Chameneis Gesundheitszustand ist es möglich, dass Raisi noch vor Ende seiner Amtszeit zum neuen Revolutionsführer aufsteigen wird.

Er ist nicht etwa deswegen für das höchste Amt geeignet, weil er beim Volk beliebt wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Er hatte zwar im Wahlkampf Armut und Korruption den Kampf angesagt. Aber die Leute glauben zu Recht nicht daran, dass jemand, der als Chef der Justiz nicht gegen Korruption vorgegangen ist, nun als Präsident Reformen einleiten wird. Vielmehr hat Raisi als einer der Hauptverantwortlichen für Massenerschießungen politischer Gefangener bereits 1988 und später als hoher Richter bewiesen, dass er politischen Widerstand unterdrücken und Volksaufstände brutal niederschlagen kann. Auch 2009 war er als „Schreibtischtäter“ maßgeblich an der gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen und der Hinrichtung Gefangener beteiligt. Raisi hat also genau die Qualitäten, die ein iranischer Revolutionsführer braucht.

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