John Kerry am Rande des Hochverrats

Von Collin McMahon

Die Sensation war tief im 21. Absatz eines 26 Absätze langen Artikels von Farnaz Fassihi über eine geleakte Tonaufnahme des iranischen Außenministers Javad Zarif vergraben. Dabei beschwerte sich Zarif im Gespräch mit dem Wirtschaftswissenschaftler Saeed Leylaz über die Rivalität mit der Revolutionären Garde, wie Israel Hayom meldet:

„Kerry muss mir sagen, dass Israel euch (den Iran) in Syrien 200 mal angegriffen hat?“, so Zarif auf den Aufnahmen. „Das wussten Sie nicht?“ fragt Leylaz zweimal. „Nein, nein“, so Zarif. Die Enthüllung Kerrys habe ihn „erstaunt“, so Zarif laut „New York Times“.

Kerry nannte den Bericht der „New York Times“ auf Twitter „absolut falsch“: „Das ist nie passiert – weder als ich Außenminister war, noch danach.“ Die Biden-Sprecherin Jen Psaki hatte keinen Kommentar: „Wir kommentieren geleakte Aufnahmen nicht.“

Die ehemalige UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, nannte die Enthüllung „auf so vielen Ebenen widerwärtig. Biden und Kerry müssen erklären, warum Kerry den Iran, dem weltgrößten Terrorsponsor, Geheimtipps geben würde und dabei einem unserer engsten Partner, Israel, in den Rücken fallen würde.“

Der ehemalige Senator John Kerry war von 2013 bis 2017 US-Außenminister und spielte eine wesentliche Rolle bei der Aushandlung des Atomdeals mit dem Iran, im Zuge dessen dem Iran 100 Milliarden Dollar ausgezahlt wurden, darunter 1,7 Milliarden Dollar in bar. Am 16. Januar 2016 flog ein US-Transportflugzeug mit 400 Millionen Dollar in bar auf Paletten nach Teheran, wie CNN berichtete. Kerry dient nun als „Klimakommissar“ der Biden-Harris-Regierung.

300 Millionen Euro in bar

2018 wollte die „Europäisch-Iranische Handelsbank“ in Hamburg 300 Millionen Euro in bar nach Teheran fliegen, mit Wissen des Kanzleramts, des Auswärtigen Amtes und Finanzministeriums, musste den Plan aber stoppen, nachdem die „BILD“-Zeitung darüber berichtet hatte.

Präsident Donald Trump kündigte 2018 das Atomabkommen mit dem Iran, das laut Kritikern keinerlei Überwachung zulässt und Iran den Weg zu einer Atombombe öffnet. Der Privatmann John Kerry traf sich damals heimlich mit Javad Zarif, u.a. auf der Münchener Sicherheitskonferenz, um hinter dem Rücken der US-Regierung zu versuchen, den Deal zu retten, möglicherweise ein Verstoß gegen das Logan-Gesetz, das es Privatpersonen verbietet, Außenpolitik zu verhandeln. Das Logan-Gesetz wurde von der Obama-Regierung gegen Trumps ersten Nationalen Sicherheitsberater Gen. Mike Flynn eingesetzt, nicht aber gegen Kerry.

Die Biden-Regierung versucht gegenwärtig in Zusammenarbeit mit Berlin und Brüssel das Atomabkommen mit dem Iran zu reaktivieren. Der Iran hat bereits wieder angefangen, waffenfähiges Uran herzustellen. Im April verwüstete eine rätselhafte Explosion weite Teile des iranischen Atomwaffenprogramms in Natanz. Vermutet wird dahinter der israelische Geheimdienst, der offenbar sehr effektiv im Iran operieren kann.