Bleibender Trump-Erfolg: Kongress stimmt für Beibehaltung der US-Botschaft in Jerusalem

Den Pro-Jerusalem-Antrag hatten die beiden Senatoren James Inhofe (links) und Bill Hagerty eingereicht.
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(Israel Heute) Der US-Senat stimmte für die Einrichtung eines defizitneutralen Reservefonds im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der US-Botschaft in Jerusalem und erhielt damit massive Unterstützung für den Schritt des ehemaligen Präsidenten Donald Trump.

Mit 97 Ja- zu 3 Nein-Stimmen stimmte der Senat am Freitag für den von den Senatoren James Inhofe und Bill Hagerty eingebrachten Änderungsantrag Nr. 786, der sicherstellen soll, dass die US-Botschaft in Israel in Jerusalem, der Hauptstadt Israels, bleibt.

Nur die Senatoren Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Tom Carper stimmten gegen den Antrag.

Im Kongress wurde eine „Concurrent Resolution” eingebracht, die den Kongresshaushalt der US-Regierung für das Fiskaljahr 2021 festlegt und die entsprechenden Haushaltsansätze für die Fiskaljahre 2022 bis 2030 festlegt.

„Jerusalem ist die Hauptstadt Israels und ich bin stolz darauf, eine Gesetzgebung einzuführen, die die US-Botschaft vor einer Verlegung oder Herabstufung schützt”, erklärte Inhofe.

„Es war eine Ehre zu sehen, dass die US-Botschaft 2018 nach über 20 Jahren überparteilicher Bemühungen an ihren rechtmäßigen Standort in Jerusalem verlegt wurde, und Sen. Hagerty und ich sind klar in unseren Bemühungen, sicherzustellen, dass sie dort bleibt. Israel ist ein wahrer Freund der Vereinigten Staaten, und ich freue mich auf viele weitere Jahre der Freundschaft”, fügte er hinzu.

„Die Trump-Administration hat ihr Versprechen gehalten, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, der ewigen und unteilbaren Hauptstadt des jüdischen Staates Israel, und sie sollte dort bleiben”, sagte Hagerty. „Als ehemaliger US-Botschafter in Japan weiß ich, wie wichtig es ist, die Kernanliegen unserer Verbündeten anzuerkennen, und es war eine Travestie, dass unsere Regierung das US-Recht ignorierte und sich weigerte, Jerusalem als Israels Hauptstadt für so viele Jahrzehnte anzuerkennen.“

Die USA und Guatemala haben im Mai 2018 ihre Botschaften nach Jerusalem verlegt. Honduras, das ein Handelsbüro in Jerusalem hat, sagte, dass es seine Botschaft bis Ende 2021 in die Hauptstadt verlegen wird. Auch Brasilien hat ein Handelsbüro in der Hauptstadt. Die Tschechische Republik hat ein Kultur- und Handelszentrum in Jerusalem und kündigte im Dezember 2020 an, dass sie ein diplomatisches Büro in Jerusalem eröffnen wird. Serbien kündigte im September 2020 an, seine Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, und nach Israels Entscheidung, diplomatische Beziehungen mit dem mehrheitlich muslimischen Kosovo aufzunehmen, hat auch der Kosovo angekündigt, seine Botschaft in Jerusalem zu eröffnen. Malawi wird seine Botschaft bis zum Sommer 2021 nach Jerusalem verlegen, kündigte der malawische Außenminister Eisenhower Mkaka im November an und ist damit das erste afrikanische Land, das diesen Schritt macht.