Als BDS-Aktivist beim US-Geheimdienst

Von Adam Kredo

Die Biden-Administration nominiert einen „palästinensischen“ Amerikaner, der jahrelang für den Boykott Israels warb und vor einem Banner posierte, das Israel einen „Apartheidstaat“ nannte, für einen hochrangigen Geheimdienstposten.

Die Wahl von Maher Bitar zum leitenden Direktor für nachrichtendienstliche Programme im Nationalen Sicherheitsrat weckt die Befürchtung, dass er den Posten nutzen wird, um den nachrichtendienstlichen Austausch zwischen den Vereinigten Staaten und Israel zu erodieren.

Bitar verbrachte Jahre an der Spitze von Anti-Israel-Organisationen, die die antisemitische Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung BDS [Boycott, Divestment, and Sanctions] fördern und einen Wirtschaftskrieg gegen Israel führen. Im College war er ein Anführer der Vereinigung „Studenten für Gerechtigkeit in Palästina“ [Students for Justice in Palestine, SJP] einer Pro-BDS-Campusgruppe, die für Mobbing gegen jüdische Studenten bekannt ist. Ein Jahrbuchbild der Georgetown University, die Bitar besuchte, zeigt ihn, wie er 2006 vor einem Schild mit der Aufschrift „Befreiung von Israels Apartheid“ posiert.

Bitar, ein ehemaliger Mitarbeiter des Weißen Hauses unter Obama und Berater der Demokraten im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, wird in seinem neuen Job eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung der verschiedenen US-Geheimdienste spielen und Einblick in Amerikas sensibelste Geheimdienst-Operationen haben.

 

Keine Toleranz für BDS unter Biden?

Ein führender republikanischer Abgeordneter und mehrere ehemalige Beamte der Trump-Administration kritisieren Bitars Erhebung in die obersten Ränge des Rates und äußern Bedenken, dass sein Anti-Israel-Aktivismus Einfluss auf seinen Umgang mit sensiblen Geheimdienstinformationen haben wird. Bitars früheres Engagement für BDS widerspricht zudem dem Versprechen der Biden-Administration, die Bewegung nicht zu tolerieren. Linda Thomas-Greenfield, Bidens Kandidatin für das Amt des Botschafters bei den Vereinten Nationen, sagte in ihrer Bestätigungsanhörung am Mittwoch, BDS sei „inakzeptabel“ und „grenze an Antisemitismus“.

„Die Zusammenarbeit zwischen den USA und dem israelischen Geheimdienst hat wiederholt amerikanische Leben gerettet und die nationale Sicherheit der USA gefördert. Maher Bitar ist ein langjähriger Aktivist der BDS-Bewegung, der zur Nichtanerkennung Israels aufgerufen hat“, sagte der Abgeordnete Michael McCaul (Texas), der führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, gegenüber dem „Washington Free Beacon“.

„Ihn für eine wichtige Rolle im Nationalen Sicherheitsrat zu ernennen, ist ein Schlag ins Gesicht unseres wichtigen Verbündeten Israel, und es sendet eine schreckliche Botschaft an den Rest der Welt. Ich fordere die Biden-Administration nachdrücklich auf, sich schleunigst von dieser gefährlichen Entscheidung zu distanzieren und jemanden zu ernennen, der besser mit unseren Verbündeten übereinstimmt und weniger spaltend ist.“

Kein Einzelfall

Im Oktober 2009 hielt Bitar eine Rede über Internet-Aktivismus bei der Pro-BDS-Konferenz der Organisation „Friends of Sabeel North America“ [FOSNA]. Ihm wird auch die Redaktion eines Magazins von 2008 zugeschrieben, das vom „Hilfszentrum für palästinensische Einwohner- und Flüchtlingsrechte“ [BADIL] herausgegeben wurde, ebenfalls einer Gruppe, die BDS unterstützt und das „palästinensische“ „Recht auf Rückkehr“ befürwortet, das Israel mit Flüchtlingen aus dem ganzen Nahen Osten überschwemmen würde. In dieser Publikation diskutieren die Autoren „Palästinas ahnhaltende Nakba“, einen Begriff, der die Israels Gründung 1948 als „Katastrophe“ bezeichnet.

Im Jahr 2007 begann Bitar ein Praktikum beim „Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“ [UNRWA], das mit der Bereitstellung humanitärer Dienste für „palästinensische“ Flüchtlinge beauftragt ist. Das UNRWA ist wiederholt unter Beschuss von Pro-Israel-Befürwortern und Mitgliedern des Kongresses geraten, weil es israelfeindliche Materialien fördert und von Zeit zu Zeit mit der Terrorgruppe Hamas zusammenarbeitet. Die Trump-Administration kürzte die US-Hilfe für das UNRWA im Jahr 2018 unter Berufung auf deren anti-israelische Haltung, obwohl es wahrscheinlich ist, dass die Biden-Administration diese Entscheidung rückgängig machen wird.

Während seiner Zeit an der Georgetown University saß Bitar im Vorstand der schuleigenen Vereinigung „Studenten für Gerechtigkeit in Palästina“ [SJP]. Die SJP ist eine der aktivsten Anti-Israel-Studentengruppen, die auf den Campussen der Vereinigten Staaten tätig sind. Die Organisation wurde an einigen Universitäten verboten, weil sie antisemitische Propaganda verbreitete und pro-israelische jüdische Studenten angriff. Sie ist zudem ein aktiver Unterstützer der BDS-Bewegung und hat sich als führender Unterstützer des Antizionismus positioniert.

Christen gegen Israel aufwiegeln

Während seiner Mitarbeit bei der SJP war Bitar einer der Hauptorganisatoren der Konferenz der „Palästinensischen Solidaritätsbewegung“ 2006 in Georgetown, die der Verbreitung von Anti-Israel-Propaganda und Antisemitismus beschuldigt wurde. Vom American Jewish Congress veröffentlichte Aufzeichnungen der Veranstaltung weisen darauf hin, dass Bitar seine Unterstützer anleitete, für eine Desinvestition von Israel innerhalb kirchlicher Gruppen zu werben.

Bilder, die in Georgetowns Jahrbuch 2006 abgedruckt wurden, zeigen Bitar und andere Mitglieder der Dabkeh-Vereinigung, die vor einem Schild mit der Aufschrift „Befreiung von Israels Apartheid“ posieren.

2005 arbeitete Bitar als Praktikant für die „Vereinigung für Frieden im Nahen Osten“ [FMEP], eine Anti-Israel-Lobbyorganisation, die tief in die BDS-Bewegung verstrickt ist. FMEP beschuldigt Israel regelmäßig der „Kriegsverbrechen“ und beschreibt es als „Apartheid-Staat“. Die Organisation hat eine Reihe prominenter BDS-Unterstützer und Anti-Israel-Gruppen mit Fördergeldern unterstützt, darunter IfNotNow, Jewish Voice for Peace und Churches for Middle East Peace.

 

Die amerikanisch-israelischen Beziehungen nicht zerstören

Victoria Coates, ehemalige stellvertretende Sicherheitsberaterin im Nationalen Sicherheitsrat für Angelegenheiten des Nahen Ostens und Nordafrikas im Weißen Haus unter Trump, warnte die neue Administration davor, Amerikas enge Beziehung zu Israel zu erodieren.

„Sicherlich wollen alle, die den strategischen Wert unserer starken Allianz mit Israel für die Vereinigten Staaten sehen, sicherstellen, dass alle Kommunikations- und Koordinationslinien offenbleiben und nicht durch politische Überlegungen behindert werden“, sagte Coates dem „Free Beacon“. „Besonders nach den enormen Erfolgen des letzten Jahres in Bezug auf die Integration Israels mit unseren arabischen Verbündeten in der Region wäre es kontraproduktiv, zu der dysfunktionalen Pattsituation der Vergangenheit zurückzukehren.“

Ein ehemaliger Beamter der Trump-Administration, der nicht öffentlich genannt werden wollte, sagte dem „Free Beacon“, dass Biden Bitars Ernennung zum Nationalen Sicherheitsrat „sofort widerrufen“ und dass dessen Arbeit in Anti-Israel-Organisationen „alle Alarmglocken über dem Capitol Hill klingeln lassen sollte“, zudem stelle sich die Frage „des Engagements und der Ernsthaftigkeit der Biden-Administration in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Israel“.

 

Bitar bei Obama

Während seiner Zeit in der Obama-Administration diente Bitar im Rat als dessen Direktor für israelische und „palästinensische“ Angelegenheiten. Er war auch Stellvertreter von Samantha Power, Obamas Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Bitar diente zuletzt als Berater des Abgeordneten Adam Schiff (Kalifornien), dem führenden Demokraten im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, und spielte eine zentrale Rolle im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump.

Bitars Ernennung für den Nationalen Sicherheitsrat unter Biden wurde von pro-„palästinensischen“ Aktivisten und anderen Verbündeten Bidens gefeiert, die ebenfalls einen Platz in der Administration finden könnten.

Robert Malley, der als Botschafter der US-Regierung im Iran in Betracht gezogen wird, sagte, er könne sich „keine bessere Wahl als Maher [Bitar] vorstellen“. Malleys potenzielle Nominierung steht ebenfalls unter Beschuss seitens der Republikaner, wegen der Befürchtung, er werde übermäßig nachgiebig gegenüber der Islamischen Republik sein.

Ziad Asali, Gründer der Amerikanischen Arbeitsgruppe zu Palästina, lobte Bitar auf Twitter als einen “engagierten Staatsdiener, der das Talent und die Fähigkeiten bewiesen hat, sowohl im Nationalen Sicherheitsrat als auch im Kongress aufzusteigen.”

 

Übersetzung von Maximilian Krupop

Zuerst erschienen im "Washington Free Beacon"