Der Internet-Putsch: Amerikas Internet- Oligarchen löschen die Meinungsfreiheit

Die Internet-Oligarchen Jeff Bezos (Amazon, oben rechts), Jack Dorsey (Twitter, oben links), Sundar Pichai (Google, unten links) und Tim Cook (Apple, unten rechts)© WIKIPEDIA

Von Stefan Frank

• Der Twitter-Account von Donald Trump, dem amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, wurde gesperrt.

• Donald Trumps Facebookseite wurde ebenfalls gesperrt

• Apple und Google, die mit iOS und Android ein De-facto-Duopol bei Betriebssystemen für Mobiltelefone und Tablets haben, haben den Twitter-Nachahmer Parler, der damit wirbt, keine Zensur zu betreiben, aus ihren Appstores entfernt, damit Trump sich auch dort nicht äußern kann.

• Amazon Web Services (AWS), der größte Cloudspeicheranbieter der Welt, hat Parler offenbar vertragswidrig die Geschäftsbeziehung aufgekündigt. Parler ist nun vorerst im Internet nicht mehr existent.

• Die E-Commerce-Firma Shopify will Trump und seinen Unternehmen keinen Internethandel mehr ermöglichen.

• Banken, unter ihnen die Deutsche Bank, wollen Berichten zufolge die Geschäftsbeziehungen zu Trump und seinen Unternehmen abbrechen.

Der Twitter-Konzern hatte schon Mitte Oktober in den Wahlkampf eingegriffen, indem er den Account der „New York Post“ zwei Wochen lang gesperrt hatte, nachdem die Zeitung über die Korruptionsvorwürfe gegen Joe Bidens Sohn Hunter Biden im Zusammenhang mit dessen Ukraine-Geschäften berichtet hatte. Auch die Internetunternehmen Reddit, Snap und viele weitere Konzerne beteiligen sich an dem Boykott. Trump sei nun auf „fast allen sozialen Netzwerken dauerhaft gesperrt“, resümiert die Wiener Tageszeitung „Der Standard“.

Um das alles zu rechtfertigen, werden die absurdesten Analogien herangezogen, um den Hausfriedensbruch im Kapitol zu beschreiben: Für Nancy Pelosi, die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, war es ein „Aufstand“. Für den Schauspieler und ehemaligen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger war es die „Reichskristallnacht“. Für Chuck Schumer, den Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, war es „Pearl Harbor“. Bietet jemand mehr? Stalingrad? Hiroshima und Nagasaki? Auschwitz?

Dass ein Mob ins Kapitol eingedrungen und die Abgeordneten, wie man annehmen muss, in Todesangst versetzt hat (wer weiß im Vorhinein, welche Absichten Eindringlinge hegen?), muss von beiden Parteien verurteilt werden – und genau das ist auch von Anfang an passiert. Nun ist es an der Justiz, die Täter zu ermitteln und vor Gericht zu stellen – vor allem die noch unbekannte Person, die dem Polizisten Brian Sicknick einen Feuerlöscher an den Kopf warf, wodurch Sicknick so schwer verletzt wurde, dass er den Verletzungen später erlag.

Privatjustiz der Konzerne

Dass nun aber Konzerne eine Selbst- bzw. Privatjustiz üben und alle möglichen außerjuristischen Sanktionen gegen Trump und andere Personen verhängen, steht auf einem anderen Blatt und lässt sich nicht rechtfertigen. Wer meint, dass jemand gegen Gesetze verstoßen hat, der soll Strafanzeige stellen und sehen, was dabei herauskommt. Jemand, der nicht gegen Gesetze verstoßen hat, der soll auch nicht von Twitter, Facebook oder der Deutschen Bank sanktioniert werden. Die USA sind ein Rechtsstaat. Würden die Sanktionswüteriche der Cancel Culture glauben, dass Trump, Parler oder wer auch immer Gesetze übertreten hätten, dann könnten sie in Ruhe den Gang rechtsstaatlicher Verfahren abwarten. Das tun sie nicht.

Nicht etwa, weil die juristische Schuld derer, die nun bestraft werden sollen, so offensichtlich wäre, sondern weil die Sanktionswüteriche selbst nicht glauben, dass die Vorwürfe einer richterlichen Untersuchung standhalten. Richter werden alle Schuldigen, die man ermitteln kann, nach den Gesetzen verurteilen, die dafür geschrieben wurden: Die, die Hausfriedensbruch verübt haben, werden entsprechend bestraft werden; die, die Widerstand gegen Polizeibeamte begangen haben, werden entsprechend bestraft werden; die, die Sachen beschädigt haben, werden entsprechend bestraft werden und werden der Staatskasse Schadensersatz zu leisten haben; der Mörder von Brian Sicknick wird hoffentlich ebenfalls ermittelt und entsprechend den Gesetzen bestraft werden. Aber das reicht den Sanktionswüterichen nicht. Sie wollen, dass alle bestraft werden, die ihnen seit Jahren auf die Nerven gehen. Die größtmöglichen Vorwürfe sind gerade recht: Revolution und Anzetteln eines Weltkriegs. Dafür sollen sie von der Bildfläche verschwinden, für immer. Weil sich kein Richter finden wird, der das genauso sieht, errichten sie ihr eigenes Tribunal und verhängen ihre eigenen Strafen.

Erinnerung an Staatsstreich

Die konzertierte Aktion, mit der das alles geschieht, weckt tatsächlich Erinnerungen an einen Staatsstreich. Wenn Putschisten in einem Land die Macht übernehmen wollen, dann besetzen sie als erstes die Rundfunkstationen, damit die Regierung sich nicht mehr ans Volk wenden kann. So verfuhr Hauptmann Gaddafi am 1. September 1969 in Libyen, so tat es die Militärjunta in Argentinien am 24. März 1976, so machten es unzählige andere Putschisten der Welt. Es ist ein bewährtes Mittel. Aber heutzutage braucht man sich nicht mehr in einen Jeep zu setzen, braucht keine Wachmänner zu bedrohen, Türen aufzubrechen oder jemanden zu erschießen.

Die gesamte Internetkommunikation – oder zumindest diejenige, an der der Durchschnittskonsument sich ohne Umstand beteiligen kann – wird von einer Handvoll von Konzernen kontrolliert. Das ist bekannt, darüber wird seit vielen Jahren debattiert. Darum reichen ein paar Mausklicks aus, um eine Person, Gruppe, Zeitung oder Partei aus den maßgeblichen Orten des Internets verschwinden zu lassen und damit aus der Öffentlichkeit. Die Internet-Tyrannen wähnen sich sicher. Kaum eine Zeitung berichtet über den Blackout gegen den amerikanischen Präsidenten, ohne den Schritt zu verteidigen. Gerechtfertigt wird er mit einem angeblichen Aufruf Trumps zur Gewalt, den es nie gegeben hat. Als eine von wenigen Zeitungen wagt das „Wall Street Journal“ zwischen den Zeilen noch ganz leise Kritik:

„Die Bemühungen von Silicon Valley, Präsident Trump aus den sozialen Medien zu entfernen, sind eine Demonstration der Macht … Innerhalb weniger Tage haben Twitter und Facebook – Mr. Trumps wichtigste Social-Media-Megaphone – Maßnahmen ergriffen, um die ihm gewidmeten persönlichen Konten oder Online-Communities des Präsidenten zum Schweigen zu bringen, unter Verweis auf Regeln, die gewalttätige Inhalte verbieten. … Die Aktionen gegen Trump und Parler veranschaulichen mehr denn je den Einfluss der Unternehmen auf die Online-Konversation – und den politischen Charakter ihrer Entscheidungen. Während der Rauswurf des Präsidenten und einiger seiner Unterstützer von vielen gelobt wurde, machte er andere wütend, die sagten, es handele sich um Zensur … Es zeigt auch die politische Natur der Entscheidung darüber, welche Inhalte entfernt, welche Inhalte zugelassen und welche verstärkt werden.“

Terrororganisation PFLP bleibt auf Facebook

Dass die Begründung für den Blackout an den Haaren herbeigezogen ist, lässt sich leicht zeigen. Erstens hatte Trump nicht dazu aufgerufen, ins Kapitol einzudringen oder Gewalt anzuwenden. Diejenigen, die zu Anti-Polizei-Demonstrationen aufrufen, werden nie für die Gewalt verantwortlich gemacht, die es im Zusammenhang mit diesen Demonstrationen häufig gibt. Zweitens, was Parler betrifft, so berufen sich Google, Facebook, Twitter & Co. selbst darauf, für Inhalte nicht verantwortlich zu sein. Sektion 230 des Communications Decency Acts (CDA) schützt sie davor, für Äußerungen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden. Sie sind nur Überbringer, so, wie auch die Post nicht dafür verantwortlich gemacht werden kann, wenn jemand Drohbriefe, Pakete mit illegalem Inhalt oder Bomben verschickt. Und das soll nach ihrem Willen auch so bleiben – außer natürlich es geht um Parler. Es ist mehr als nur eine Ironie, dass eben die Konzerne, die seit Jahren beteuern, für die Inhalte der Nutzer nicht verantwortlich zu sein, nun eine Internetplattform abschalten, weil sie die für angebliche Aufrufe zur Gewalt verantwortlich machen.

Warum wurden Facebook, Twitter und der Facebook-Dienst WhatsApp noch nicht abgeschaltet, wo doch seit langem bekannt ist, dass Terroristen wie etwa die des Islamischen Staates (IS) diese Dienste nutzen? Im Falle des IS beteuern Facebook & Co., sie würden sich bemühen, deren Propaganda zu löschen. Das mag man glauben oder nicht. In jedem Fall unbehelligt bleiben terroristische Organisationen, die weniger im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen. So hat die arabische Terrororganisation PFLP, die für zahlreiche Morde an Israelis verantwortlich und sowohl in den USA als auch in der EU verboten und als Terrororganisation eingestuft ist, eine offizielle Facebookseite. Facebook kann nicht behaupten, davon nichts zu wissen.

Demokraten seit 2017 auf „Kampfstation“

Ein anderer Fall macht vielleicht noch deutlicher, wie mit zweierlei Maß gemessen wird: Aus Hass auf Polizisten erschoss ein schwarzer Afghanistanveteran namens Micah Xavier Johnson am 7. Juli 2016 am Rande einer „Black-Lives-Matter“-Demonstration in Dallas fünf Polizisten und verletzte sieben weitere Beamte und zwei andere Personen. Außer für Johnson selbst und seine Opfer hatte die Tat für niemanden Folgen. Niemand machte „Black Lives Matter“ verantwortlich; niemand forderte, dass die Hetze gegen Polizeibeamte eingestellt werden müsse; niemandes Twitter- oder Facebook-Konto wurde gesperrt. Auch nicht die Accounts von Gruppen, die nachweislich zur Tötung von Polizisten aufgerufen und den Täter inspiriert hatten. So berichtete die britische Tageszeitung „The Guardian“, dass Johnson auf Facebook „schwarzen militanten Gruppen wie der „African American Defense League“ und der „New Black Panther Party“ folgte. Beide Gruppen waren offenbar Stichwortgeber für das Massaker von Dallas. Das Southern Poverty Law Center (SPLC), das Extremismus dokumentiert (und dabei meist eine linke Position einnimmt) urteilt:

„Die New Black Panther Party ist eine rabiat rassistische und antisemitische Organisation, deren Führer Gewalt gegen Weiße, Juden und Strafverfolgungsbeamte fördern.“

Die „African American Defense League“ besteht aus Militanten, die in Uniformen auftreten und ist mit Louis Farrakhan, dem berüchtigten antisemitischen Führer der rechtsextremen Organisation „Nation of Islam“ (NOI) verbunden. Farrakhan hat Hitler als „sehr großartigen Mann“ und Juden als Termiten bezeichnet. Er prophezeit, Gott werde alle Juden töten und „in Öfen stecken“. Fünf Jahre nach dem Blutbad von Dallas ist „New Black Panther Party“ immer noch auf Facebook (wie übrigens auch Farrakhans NOI), die „African American Defense League“ immer noch auf Facebook und Twitter.

Als es bei der Amtseinführung von Präsident Donald Trump am 21. Januar 2017 Ausschreitungen in Washington gab – Geschäfte wurden zerstört, Autos angezündet, Polizisten verletzt –, machte da jemand die Anti-Trump-Demokraten verantwortlich, die zu Protesten aufgerufen hatten? Und als im Herbst 2020 zwei Trump-Anhänger von Trump-Hassern ermordet wurden, wurden da Konsequenzen gefordert? Einer der mutmaßlichen Mörder, Michael Reinoehl, war ein bekannter Antifa, der andere, Matthew Dolloff, ein nicht lizenzierter Personenschützer des Fernsehsenders NBC. Wurde NBC geschlossen? Dolloff wurde am 3. November – dem Tag der Präsidentschaftswahl! – gegen Zahlung einer Kaution von 500.000 Dollar auf freien Fuß gesetzt.

Trotz der Morde an Trump-Anhängern gab es keine Aufrufe an die Trump-Gegner, friedlich zu sein und die Hetze einzustellen. Keinem Trump-Hasser wurde das Social-Media-Konto gesperrt. Niemand warnte vor einem Staatsstreich.

Die „New York Times“ schrieb im Januar 2017 angesichts der Ausschreitungen bei der Amtseinführung Trumps:

„An einem Tag, der traditionell ein Fest der nationalen Einheit ist, das über die Parteipolitik hinausgeht, nehmen die Demokraten Kampfstationen ein, um gegen den neuen Oberbefehlshaber zu opponieren.“

Das war der Geist und zeigte, worum es von Anfang an ging: Kampfstationen – wie in einem Krieg. Damals schon begann der blindwütige Boykott, der mit unbelegten Vorwürfen einer russischen Manipulation der US-Präsidentschaftswahlen zugunsten Trumps einherging und nun in der jetzigen Säuberung kulminiert. Jetzt trifft es Parler, damals wurde die Website Breitbart boykottiert, der vorgeworfen wurde, zu Trump-freundlich zu berichten. Wie die „New York Times“ in dem Zitat von Januar 2017 haben immer wieder Politiker der Demokraten und politische Kommentatoren der großen Medienkonzerne unverblümt deutlich gemacht, dass sie die Auseinandersetzung mit Trump nicht bloß als eine ansehen, die über Wahlen, Parlamentsdebatten und Leitartikel ausgetragen wird, sondern als einen Kulturkampf, einen Krieg, der mit der Vernichtung des Feindes enden müsse. CNN-„Star“-Moderator Jake Tapper drohte am 9. November 2020 auf Twitter, wer jetzt noch zu Trump stehe, solle sich überlegen, „wie zukünftige Arbeitgeber“ das beurteilen werden. Alexandria Ocasio-Cortez, die wegen ihres Antisemitismus umstrittene linke Abgeordnete im Repräsentantenhaus, rief zur gleichen Zeit auf Twitter dazu auf, Listen von Trump-Unterstützern anzulegen:

„Legt jemand Archive über diese Trump-Hofierer an, für den Fall, dass sie in Zukunft versuchen werden, ihre Mitschuld herunterzuspielen oder zu leugnen? Ich sehe eine große Wahrscheinlichkeit, dass in Zukunft viele Tweets, Schriften und Fotos gelöscht werden.“

Rick Klein, der politische Direktor des Fernsehsenders ABC News in Washington twitterte am 7. Januar:

„Trump wird in 13 Tagen ein Ex-Präsident sein. Tatsache ist, dass es der einfache Teil war, Trump loszuwerden. Die Säuberung der Bewegung, die er befehligt, ist eine andere Sache.“

Kamala Harris forderte schon im Oktober 2019, Twitter möge doch bitte Trumps Account sperren. Das ist nun geschehen.

Kamala Harris‘ Ärger mit der Presse

Es ist aber nicht so, als hätte Harris vollständige Kontrolle über die Medien, wie in einer Diktatur. Der Beweis ist die derzeitige „Vogue“-Affäre: Kamala Harris posiert auf dem Titelblatt der Februar-Ausgabe von „Vogue“ – aber das Foto ist nicht genau so, wie von ihr erwartet. CNN berichtet:

„Das heiß diskutierte Bild, das Harris in einem schwarzen Blazer und Converse-Turnschuhen zeigt, war nicht das, von dem sie erwartet hatte, dass es auf der Vorderseite der Printausgabe erscheint. Eine mit den Diskussionen vertraute Quelle sagte, Harris‘ Team hatte geglaubt, dass sie auf dem Cover in einem hellblauen Anzug vor einem goldenen Hintergrund posieren würde.“

Den Quellen von CNN zufolge habe Harris erwartet, dass das „eher legere“ Foto im Inneren des Hefts gedruckt werden würde. Harris verlangte von „Vogue“, das Titelfoto zu ändern, doch das ging nicht, weil das Heft bereits gedruckt war. Was für eine Dreistigkeit gegenüber einer zukünftigen Vizepräsidentin. Von CNN zitierte „Kritiker“ monieren zudem, dass Harris‘ Haut auf dem Titelblatt „ausgeblichen“ aussehe – zu hell. CNN zitiert den Dramatiker und Juristen Wajahat Ali, der auf Twitter schrieb, die „Vogue“-Chefredakteurin habe offenbar „nicht viele schwarze Freunde und Kollegen“. Die „Washington Post“ kritisierte, zwar sei „nichts wirklich verkehrt an diesem Foto“, doch indem Vogue das „legerere“ Foto für das Titelblatt gewählt habe, habe es „Harris ihrer Rosen beraubt“.

„Ein bisschen Ehrfurcht hätte dem Magazin bei seinen Coverentscheidungen gute Dienste geleistet. Nichts auf dem Cover sagte: ‚Wow‘. Und manchmal ist das alles, was schwarze Frauen wollen, ein bewunderndes und feierliches ‚Wow‘ über das, was sie erreicht haben.“

Wow.