Trump’s Top Ten 2020

Von Robert Schütze

Er ist nun rund vier Jahre im Amt. Er ist laut und direkt. Vieles macht er anders als Obama. Von ihm werden gängige Denkmuster und Verhaltensregeln hinterfragt. Sein Land und sein Volk rangieren für ihn an erster Stelle. Das reicht oppositionellen Journalisten und Politikern schon aus, um ihn unablässig zu kritisieren, zu dämonisieren, ihm jegliche Erfolge abzusprechen, ihm Unbeliebtheit im Volk zu unterstellen und ihn für alles Übel dieser Welt verantwortlich zu machen.

Aber betrachtet und beurteilt man Trumps bisherige Amtszeit einmal nüchtern, sachlich und ohne die Medien-Hysterie diesseits und jenseits des Atlantiks, so ergibt sich eine erstaunliche Erfolgsbilanz: Hier sind Trump‘s Top Ten!

 

1. Israel und Iran

Ex-Präsident Obama hinterließ seinem Nachfolger im Nahen Osten ein Trümmerfeld. Er ruinierte die Beziehungen zum demokratischen Israel und umgarnte gleichzeitig den diktatorischen Iran. Trump konnte das Verhältnis zum alten Verbündeten Israel gleich zu Anfang seiner Amtszeit wieder mehr als normalisieren und übt wie die Vorgänger Obamas stärkeren Druck auf die unruhestiftende Diktatur in Teheran unter Staatspräsident Hassan Rohani aus. Er weiß: Der Iran ist ein höchstgefährlicher Staat. Von der Islamischen Republik gesteuerte Milizen kämpfen in Syrien, dem Irak und im Jemen. Sie wollen den Machtbereich der Schiiten bzw. des schiitischen Irans ausweiten. Bei einer Militäroperation schoss das iranische Militär am 8. Januar 2020 irrtümlich ein ukrainisches Linienflugzeug auf dem Weg von Teheran nach Kiew ab, bei dem alle 176 Insassen, größtenteils Iraner, getötet wurden. Erst nach mehreren Dementis gab die Diktatur den Abschuss zu. Bei den darauffolgenden Demonstrationen in Teheran gegen die Staatsführung versuchte die Polizei die protestierenden Menschen gewaltsam zu stoppen. Gewalt gegen die eigenen Bürger ist im Iran keine Ausnahme, sondern die Regel: 2015 gab es im Land laut Amnesty International 977 Exekutionen durch Erhängen oder Steinigung – die meisten weltweit nach China. Darunter waren zahlreiche öffentliche Hinrichtungen und Exekutionen aus religiösen Gründen, denen oft noch schlimmste Folterungen vorausgingen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit kommt der Iran erst auf Platz 173 von 180 Staaten.

„Donald, ich möchte dir sagen, wie sehr ich den Wandel in der Außenpolitik gegenüber dem Iran schätze“, erklärte Israels Ministerpräsident Netanjahu stellvertretend für nahezu alle Staatschefs des Nahen Ostens. Denn fast sämtliche Nachbarstaaten des Irans fühlen sich durch die Politik Teherans bedroht – sie sind vornehmlich sunnitisch. Die gemeinsame Bedrohung schweißt zusammen und eröffnet die Chance für ein großes Friedensbündnis, das auch Israel und die „palästinensischen“ Siedlungsgebiete miteinschließt. Dafür verhandelt Trump sogar notgedrungen mit Saudi-Arabien. Viele arabische Staaten sind mittlerweile bereit, ihr bislang feindseliges Verhalten gegenüber Israel zu ändern. Trumps bereits 2017 gestarteten und klug durchdachten Maßnahmen zur Beruhigung der Region tragen nun erste Früchte: Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain haben am 15. September im Beisein des US-Präsidenten mit Israel einen Friedensvertrag unterzeichnet, der die Normalisierung des Umgangs miteinander und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen besiegelt. Eine solch positive Bewegung hat es im Nahen Osten seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Von mehreren Seiten wurde Trump nun schon für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Ganz im Gegensatz zu seinem Vorgänger Obama, der den Preis 2009 ohne entsprechende vorherige Leistung erhielt, hätte die Verleihung an ihn auch konkrete Gründe.

Um von der eigenen Erfolglosigkeit, den eigenen Lügen und Fehleinschätzungen abzulenken, kritisieren deutsche Politiker und Journalisten unablässig Trumps Schritte zum Frieden und versuchen seinen jüngsten sensationellen außenpolitischen Erfolg kleinzureden. Sie erkannten und erkennen nicht, dass die endlich vollzogene Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, die von Trumps Amtsvorgängern immer nur angekündigt und nie umgesetzt wurde, sowie die gezielte Tötung des aggressiven iranischen Generals Soleimani im Januar und die von Netanjahu im Juni angekündigte Ausweitung der israelischen Zivilverwaltung auf Judäa und Samaria (in den Medien auch „Westjordanland“ genannt) alles Puzzle-Teile in Trumps lange vorbereitetem Friedensplan waren. Er hat so Stärke demonstriert, den Iran ohne große Verluste in seine Schranken verwiesen und sich eine gute Position samt Möglichkeiten für Zugeständnisse in den Verhandlungen mit den arabischen Staaten verschafft.

 

2. Vernichtung des „Islamischen Staates“

Donald Trump hat im Unterschied zu seinen Amtsvorgängern noch keinen neuen kriegerischen Konflikt begonnen, sondern mehrere eingedämmt, verhindert und sogar beendet. Bei seinem Amtsantritt war der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) der schlimmste Krisenherd der Welt. Die dort herrschende Brutalität war kaum zu überbieten. Er stellte eine riesige Gefahr dar – nicht nur für den Nahen Osten, sondern durch das Aussenden von Terroristen in alle Himmelsrichtungen auch für die gesamte Weltgemeinschaft. Doch unter Ex-Präsident Obama wurde gegen ihn nur halbherzig vorgegangen. Viele sagen sogar, Obama hätte den IS durch seine Untätigkeit und Fehlentscheidungen erst wachsen lassen. Einer der besten Kenner des Geschehens in Syrien und dem Irak war Brett McGurk. Er wurde noch von Obama 2015 als US-Sonderbeauftragter für die Bekämpfung der islamistischen Terrormiliz eingesetzt und besuchte ständig die Frontlinien, an denen die von Amerika angeführte Anti-IS-Allianz gegen die Terroristenarmee kämpfte. In einer Pressekonferenz im August 2017 gab er bekannt, dass es seit dem Amtsantritt von Donald Trump schneller voranginge als je zuvor. Der Grund sei eine überlegtere Vorgehensweise der neuen US-Regierung. Seit 2017 wolle nicht mehr das Weiße Haus alles bestimmen. Man überließ die Entscheidungen den Kommandeuren vor Ort. Neben dem Delegieren der Befehlsgewalt achtete man z.B. bei Kämpfen in Nord-Syrien ebenfalls stärker darauf, dass besiegte IS-Kämpfer nicht entkommen und sich als Terroristen ins Ausland absetzen können. Auch die Kommunikation mit der russischen Militärführung, die Assad unterstützt, wurde verbessert. So konnten Angriffe gegen den IS abgesprochen und Waffenstillstandsabkommen für Süd-Syrien verabredet werden, die weitere Gemetzel zwischen den von Russland unterstützten syrischen Regierungstruppen und Oppositionellen mit US-Rückendeckung verhindern.

Im Oktober 2019 spürte eine US-Eliteeinheit den IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi in Syrien auf. Dieser wurde von der Einheit in einen unterirdischen Gang gedrängt, in dem er sich letztendlich mit einer Sprengstoffweste selbst tötete. Dank des entschiedenen Vorgehens von Donald Trump kehrte in den vergangenen dreieinhalb Jahren in immer mehr Gebieten der Unruheregion Frieden ein, wodurch für zahlreiche Asylbewerber aus Deutschland und anderen Staaten die Möglichkeit besteht, in ihre Heimatstädte zurückzukehren. Die syrische Regierung hat sie schon mehrmals um eine Heimkehr gebeten, um beim Wiederaufbau zu helfen.

 

3. Der leise Tod von TTIP

2015 und 2016 protestierten in Deutschland mehrere hunderttausend – meist linksgerichtete – Demonstranten gegen TTIP. Die Demos gehörten zu den größten in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Die CDU/SPD-Koalition in Berlin und die Obama-Regierung in Washington waren sich über die Einführung des transatlantischen Freihandelsabkommens schon so gut wie einig. Die Protestler – darunter viele Linksradikale bzw. Kommunisten mit roten Fahnen oder in Sowjet-Soldatenuniformen – meinten, dass dadurch unter anderem eine Verringerung der Verbraucherrechte, eine Verschlechterung der Lebensmittelstandards und eine Amerikanisierung des gesamten Wirtschaftslebens zu erwarten wären. Es hatte über 10 Jahre gedauert, das Freihandelsabkommen TTIP auszuhandeln – Trump benötigte einen Tag, um es zu beerdigen. Damit machte er eines seiner Wahlversprechen wahr. Wer jetzt meinte, die linken Protestler würden ihm reihenweise um den Hals fallen, lag daneben. Dass er etwas gemacht hatte, was genau in ihrem Sinne war und um das sie jahrelang mit größten Mühen gekämpft hatten, wurde konsequent totgeschwiegen. Es durfte in ihren Augen nicht sein, dass das „Böse“ etwas „Gutes“ vollbracht hat.

 

4. Arbeitslosigkeit auf niedrigstem Stand seit 50 Jahren

Die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten ist Ende 2019 auf den niedrigsten Stand seit 50 Jahren gesunken. Nach Angaben des US-Arbeitsministeriums lag die Arbeitslosenquote bei nur 3,5 Prozent und damit so niedrig wie seit 1969 nicht mehr. Speziell für schwarze Erwerbstätige fiel die Quote sogar auf ein Allzeit-Tief. Trump hat also mehr Schwarze in Lohn und Brot gebracht als sein schwarzer Amtsvorgänger. Auch im Vergleich zu Deutschland war die Arbeitsmarktlage in den USA zum Jahreswechsel besser. Durch Corona ist die US-Arbeitslosenquote selbstverständlich – wie überall in der Welt – angestiegen, allerdings befindet sie sich seit Mai auch schon wieder im starken Sinkflug. Die Arbeitslosenquote in Deutschland hingegen fing erst im September an, sich zu erholen – und zwar deutlich langsamer. Der Präsident hat schnell die Tatsache erkannt, dass die Corona-Epidemie weniger gefährlich ist als befürchtet, und die Wirtschaft umgehend wieder auf Touren gebracht.

 

5. Börsen- und Wirtschaftsboom

So wie die Ergebnisse der US-Wahl von 2016 wurden auch die Kursverläufe in den USA falsch vorhergesagt. Statt um fünf bis zehn Prozent zu fallen, wie es zum Beispiel Deutsche Bank und Hypovereinsbank für die Zeit nach einem Wahlsieg von Donald Trump für die großen Aktien-Indizes prognostizierten, zeigte der Dow Jones-Index in der Wahlwoche das beste Wochenergebnis seit 2011 und stieg auf ein neues Allzeithoch bei 18.934 Punkten. Seit dem Amtsantritt des Republikaners boomt der Aktienmarkt. Alle wichtigen Indizes wachsen – auch jetzt wieder nach den kurzen coronabedingten weltweiten Kursschwankungen. Trumps Politik sorgt für Euphorie an den Börsen. So konnte er am 1. August 2017 stolz twittern: „Der Aktienmarkt könnte (erneut) ein Allzeithoch erreichen. 22.000 Punkte heute. Am Wahltag waren es 18.000. Die Mainstream-Medien erwähnen das selten!“ 2019 ist die amerikanische Wirtschaft erneut um 2,3 Prozent gewachsen. In Deutschland lag das Wachstum lediglich bei 0,6 Prozent.

 

6. Mit China gegen Nordkorea

US-Präsident Trump hat eine Eskalation des Konfliktes mit Diktator Kim Jong Un erfolgreich verhindert – zunächst mit harten Worten und dann mit harten Sanktionen. Er konnte sogar China über den UN-Sicherheitsrat erstmals zu einer echten Teilnahme an gemeinsamen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für Nordkorea bewegen. Peking war bisher Pjöngjangs wichtigster Verbündeter und Außenhandelspartner. Jetzt stehen die USA und China Seite an Seite gegen den Aggressor. Experten nehmen an, dass durch die Sanktionen eine geheime Einfuhr von Bauteilen für Atomraketen nach Nordkorea verhindert werden kann. Trump will den Diktator zu einem Abrüstungsvertrag zwingen. Inzwischen haben viele deutsche Medien nichts Besseres zu tun, als den demokratischen US-Präsidenten und den verwirrten Diktator als „gleich gefährlich“ darzustellen.

 

7. Anhaltende Beliebtheit

Donald Trump hat die US-Wahl 2016 klar gewonnen. Auch jetzt noch strömen Menschenmassen zu seinen Veranstaltungen. Sogar Prominente wie die Hollywood-Legende Clint Eastwood, Sängerin und Schauspielerin Jessica Simpson, „Kuck mal, wer da spricht!“-Star Kirstie Alley, Sänger Kid Rock, Kampfsportler und Schauspieler Chuck Norris, Wrestler Hulk Hogan, Kim Kardashian oder die schwarzen Superstars Mike Tyson und Kanye West unterstützen ihn.

Doch die meisten deutschen Medien und viele amerikanische wollen uns seit seinem Amtsantritt weismachen, dass Präsident Trump in den USA eigentlich unpopulär sei und nur durch Hilfe aus Russland die Wahl gewonnen habe. Zur Untermauerung dieser unbewiesenen linken Verschwörungstheorie führen sie regelmäßig die Ergebnisse von Meinungsumfragen ins Feld. So veröffentlicht „t-online.de“, eine der meistbesuchten Internetseiten Deutschlands, am 20. März 2017 eine dpa-Meldung unter dem Titel „Gallup-Umfrage: Nur 37 Prozent der Amerikaner für Trumps Politik“. Die „Zeit“ und der Berliner „Tagesspiegel“ titeln am 11. Mai des gleichen Jahres: „Umfrage zu Donald Trump: US-Wähler bezeichnen Trump am häufigsten als Idioten“. „Die Presse“ aus Österreich schreibt in Bezug auf eine Umfrage von „Washington Post“ und ABC: „Donald Trumps Beliebtheitswerte im Sturzflug“.

Doch hat schon einmal jemand diese „Umfragen“ genauer unter die Lupe genommen?

Im Rahmen all dieser Erhebungen wurden nie mehr als 1.500 Personen befragt. Bei einer Gesamtbevölkerung von 328 Mio. Menschen in den USA sind diese Zahlen in etwa so repräsentativ wie ein einzelner Wassertropfen für den gesamten Atlantik. Obwohl die Umfragen in keinster Weise als repräsentativ gelten können, wird von den Medien suggeriert, man würde hier die Meinung der gesamten amerikanischen Bevölkerung oder Wählerschaft wiedergeben. Schaut man sich insbesondere diejenige Erhebung genauer an, nach der „die Amerikaner in Trump größtenteils einen Idioten sehen“, so stellt man fest: Nur 39 von 1.000 Befragten haben mit ihm den Begriff „Idiot“ assoziieren wollen. Dieser marginale Wert reichte Journalisten bereits für zahllose verallgemeinernde hetzerische Anti-Trump-Schlagzeilen übelster Sorte.

Es gab allerdings in den vergangenen Jahren mehrere echte Stimmungsbarometer, bei denen Trump bzw. seine Partei überraschend gut abschnitten:

Im Juni 2017 wurden in vier US-Bundesstaaten Nachwahlen für Sitze im Repräsentantenhaus durchgeführt, bei denen Republikaner und Demokraten miteinander konkurrierten. Dabei durften einige Millionen Wähler abstimmen. In den Bundesstaaten Kansas, Montana, Georgia und South Carolina setzten sich jeweils Bewerber von Trumps Regierungspartei deutlich gegen Kandidaten der Demokraten durch. Nachwahlen waren nötig geworden, nachdem einige Mitglieder des Parlaments ihre Mandate zurückgaben, um in die Regierung von Donald Trump aufzurücken.

Am 6. November 2018 waren alle US-Amerikaner zu den Halbzeitwahlen („midterm elections“) aufgerufen. Sie liegen immer genau in der Mitte zwischen zwei Präsidentschaftswahlen. Dabei wurden Parlamentarier für das Repräsentantenhaus und den Senat sowie Gouverneure mehrerer Bundesstaaten gewählt. Trumps Republikaner hielten sich wacker. Fast immer verliert die Präsidentenpartei bei diesen Wahlen Sitze im Repräsentantenhaus. Wie seine demokratischen Vorgänger Barack Obama und Bill Clinton verlor also auch Trump die dortige Mehrheit. Doch die Demokraten mussten vor ihm deutlich mehr Mandate abgeben und Bill Clinton verlor sogar zusätzlich zwei Jahre nach seiner Wahl zum Präsidenten die Senatsmehrheit. Trump gelang genau das Gegenteil. Seine Republikaner büßten keine Sitze im Senat ein, sondern konnten ihren Vorsprung dort noch um zwei Senatoren ausbauen. Auch bei den wichtigen Gouverneurswahlen in Florida, Ohio, Georgia und Alaska gewannen die Kandidaten von Trumps Partei. Durch diese landesweiten Urnengänge der Bürger wurde also klar bestätigt, dass Trump auch in der Mitte seiner Amtszeit überdurchschnittlich großen Rückhalt genießt.

Die demokratischen Parteiführer versuchten mit ihrer neugewonnenen Mehrheit im Repräsentantenhaus ein aussichtsloses Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu starten, das – wie erwartet – im Februar 2020 kläglich scheiterte. Noch nicht einmal sämtliche Demokraten hatten bei den nötigen Abstimmungen dafür votiert. Das überflüssige Verfahren kostete den amerikanischen Steuerzahler allerdings mehrere Millionen Dollar.

 

8. Erfülltes Wahlversprechen: Verringerung der illegalen Einwanderung

Es ist eines seiner zentralen Wahlversprechen: Donald Trump möchte die illegale Einwanderung vermindern und verhindern. Wie die meisten seiner Versprechen, hat er auch dieses in kürzester Zeit erfüllt. Die Schließung der letzten Lücken in den Grenzbefestigungen zwischen Mexiko und den USA (dort wurden schon von seinen Amtsvorgängern vor vielen Jahrzehnten Grenzzäune und -mauern errichtet) schreitet voran. Bis die letzten Schlupflöcher geschlossen sind, gibt es stärkere Grenzkontrollen. Der US-Präsident wies gleich nach seinem Amtsantritt die Einstellung von rund 10.000 neuen Einwanderungs- und Zollbeamten sowie von 5.000 Grenzpolizisten an. Dies machte sich schnell bemerkbar: Die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Süden der USA sank 2017 auf den tiefsten Stand seit 17 Jahren. Allein zwischen Januar und April 2017 haben sie um über 60 Prozent abgenommen. Außerdem hat Trump mehr Richter für Immigrationsangelegenheiten einstellen lassen, damit der Rückstand bei Abschiebungsverfahren aufgeholt werden kann.

Für den Mauerbau verwendet Trump Geld aus verschiedenen Quellen. Unter anderem zwackt er dafür 2,5 Milliarden Dollar aus dem Verteidigungshaushalt ab. Außerdem plant er, Solar-Paneele an der Mauer befestigen zu lassen. So kann das Bauwerk nicht nur mehr Sicherheit bieten, sondern umweltfreundlich Energie produzieren und sich damit teils selbst finanzieren.

2019 schloss Trump mit Mexiko, Honduras, Guatemala und El Salvador wichtige Vereinbarungen. Sie sehen vor, dass Migranten in den jeweiligen mittelamerikanischen Ländern Asyl beantragen sollen, wenn sie diese auf dem Weg in die USA betreten. Tun sie das nicht, können sie dorthin zurückgeschickt werden. Mexiko verpflichtete sich zudem, durch den Einsatz seiner Nationalgarde und die Verbesserung eigener Schutzzäune- und mauern die Migration aus dem Süden in die Vereinigten Staaten zu begrenzen. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in den USA sank seitdem weiter deutlich – und zwar um 84 Prozent zwischen Mai 2019 und Mai 2020.

Als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme an allen Kontrollpunkten der gesamten US-Grenze verhängte Trump Einreisebeschränkungen für Menschen aus dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien, dem Jemen, Venezuela und Nordkorea. „Als Präsident darf ich nicht erlauben, dass Menschen in unser Land einreisen, die uns Schaden zufügen wollen. Ich will Menschen, welche die USA und all ihre Bürger lieben, die hart arbeiten und produktiv sind“, erklärte er. Trump will sein Land vor Terroristen-Tourismus aus unsicheren Staaten schützen, die ihre Grenzen selbst kaum noch kontrollieren können bzw. einen Austausch von polizeilichen Daten bei Visaüberprüfungen nicht zulassen. Mehrere oppositionelle Richter untergeordneter Bundesgerichte hatten die Beschränkungen des Präsidenten zunächst außer Kraft setzen wollen. Doch der oberste amerikanische Gerichtshof (Supreme Court) entschied, dass die Anweisungen rechtmäßig sind und grundsätzlich gelten sollen. Dies ist ein großer Erfolg für die Regierung und die Bürger.

Im Gegensatz zu Angela Merkel hat Donald Trump bewiesen, dass man Grenzen schützen und schließen kann. Durch ähnliche Maßnahmen wie in den USA hätte man in Deutschland, dem Herkunftsland von Trumps Großeltern, viel Leid verhindern können. Im Juli 2016 zündete beispielsweise ein unzureichend kontrollierter syrischer Asylbewerber im bayerischen Ansbach eine Bombe. Zwölf Menschen wurden verletzt, drei von ihnen schwer. Deutschland bezahlt seine seit Jahren offenen Grenzen mit zunehmender Schwerstkriminalität. So stieg die Zahl der Vergewaltigungen in der Bundesrepublik nach Angaben des Bundeskriminalamtes von 36.532 im Jahr 2015 auf 57.616 im Jahr 2019 – also um rund 60 Prozent. 2018 wurden allein durch Asylbewerber mindestens 16 Vergewaltigungen pro Tag begangen! Das sind nur die aufgeklärten Fälle und das ist noch längst nicht die Gesamtzahl aller täglichen Vergewaltigungen durch Bewohner mit Migrationshintergrund. Da deutsche Medien über diese Tatsachen kaum oder oft falsch berichten, machte Trump die Welt auf den Kriminalitätsanstieg hierzulande mit einem eigenen Tweet aufmerksam.

 

9. Corona

Viele Medien haben in der Corona-Krise komplett versagt. Statt zu informieren, haben sie Panikmache betrieben und Ängste geschürt. In Bezug auf Donald Trump war die Falschberichterstattung besonders arg:

Als wahrscheinlich einziger westlicher Staatenlenker beschäftigt sich der US-Präsident seit Jahrzehnten privat intensiv mit der Gefährlichkeit von Viren, Keimen oder Bakterien. Schon 2004 warnte er in seinem Buch „Ansichten und Einsichten eines Multimilliardärs“ vor dem Schütteln von Händen! Er zieht eine japanische Verbeugung vor, weil er die Übertragungswege von Krankheitserregern gut kennt. Sein Interesse für das Thema hat gute Gründe: Sein Großvater starb an der Spanischen Grippe. Doch während der Corona-Krise lassen viele deutsche Medien nichts unversucht, um US-Präsident Donald Trump als unwissenden Clown darzustellen. Das ist aber wie so oft eine Verdrehung der Realität. Ganz im Gegensatz zur deutschen Regierung hat er entschlossen gehandelt und Einreisen aus den Risikogebieten China, Iran und EU schnell unterbunden (ab 31. Januar aus China, ab 12. März aus der EU, für Iraner gelten schon länger Einreisebeschränkungen). In Deutschland hingegen kamen noch Wochen danach Flugzeuge aus China, Iran und Italien an. Die Passagiere dieser eintreffenden Flüge wurden weder kontrolliert noch isoliert! Besonders kurios: Aus Deutschland in China eintreffende Flugpassagiere mussten im März in Quarantäne. Umgekehrt mussten nach Deutschland einreisende Chinesen dies aber nicht.

Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ sollten Einreisende aus Hochrisikoländern an deutschen Flughäfen lediglich ihre Adressdaten angeben, was sowieso bei jedem Flug international gefordert wird. Rückkehrern aus Italien wurde von Jens Spahns Gesundheitsministerium empfohlen, sich selbst freiwillig(!) in Quarantäne zu begeben. Zu diesem Zeitpunkt gab es allerdings schon massive Beschränkungen für das öffentliche Leben in Deutschland. Das heißt: Wieder einmal wurden Zugereiste weniger streng behandelt als Schon-länger-hier-Lebende. Wie viele Infizierte durch die unzureichenden Einreiseregelungen der Bundesregierung einsickern konnten, ist unklar. Erst durch einen EU-Beschluss wurde die lebensgefährliche Fahrlässigkeit der Merkel-Regierung gestoppt.

Am 15. März 2020 schrieb Jan Dams von der „Welt“, dass seine Zeitung aus Kreisen der deutschen Bundesregierung Folgendes gehört habe: US-Präsident Donald Trump versuche, Wissenschaftler der Tübinger Medizinfirma CureVac, die an einem Corona-Impfstoff arbeitet, mit hohen finanziellen Zuwendungen nach Amerika zu locken und dann das Medikament exklusiv für sein Land zu sichern. Der „Welt“-Artikel „Donald Trump greift nach deutscher Impfstoff-Firma“ wurde von fast allen deutschen Medien ungeprüft in großen Teilen übernommen und entwickelte sich zu einem der meistgelesenen des Monats. Die Aussage war: Der böse egoistische Trump denkt nur an sein Land und will den Rest der Welt verrecken lassen. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, bezeichnete den Bericht auf Twitter schnell als unwahr. Auch die Tübinger Firma selbst dementierte etwaige Lockversuche umgehend. „Wir wissen nicht, woher dieses Gerücht kommt“, sagte der Firmenchef dem „Tagesspiegel“. Die schnellen Richtigstellungen hinderten jedoch die deutsche Medienszene nicht am weiteren Aufbauschen der Falschmeldung. An der gefährlichen Panikmache beteiligten sich auch Außenminister Heiko Maas (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Horst Seehofer (CSU). Welcher Regierungsmitarbeiter die falsche Nachricht gestreut hat und warum er dies tat, ist bis heute unklar. Zumindest wurde so von der planlosen Corona-Politik der Berliner Regierung abgelenkt.

Ende April erweckten deutsche Medien den Eindruck, als habe Trump das Schlucken und Spritzen von Desinfektionsmitteln gegen Corona empfohlen. Das hat er nie getan. Er hat auf einer Pressekonferenz Forscher und Wissenschaftler angeregt, die Suche nach einem Impfstoff voranzutreiben und alle Möglichkeiten zu prüfen. Selbst hat er das bewährte Anti-Malaria-Mittel Hydroxychloroquin zur Corona-Behandlung empfohlen und schon persönlich eingenommen. In vielen Fällen zeigte es eine positive Wirkung. Von deutschen Politikern gab es hingegen keinerlei solche Impulse in puncto Corona-Medizin. Ende Juni, als es in Deutschland so gut wie keine Corona-Toten mehr gab, startete die Bundesregierung stattdessen die vollkomen wirkungslose Corona-App, die den deutschen Steuerzahler rund 70 Mio. Euro kostet.

Aufgrund seines Fachwissens sagte Trump schon im Februar voraus, dass die Corona-Pandemie bald von allein abebben werde. Viele Journalisten machten sich darüber lustig. Aber genau das ist in fast allen Ländern bislang auch passiert – und zwar unabhängig davon, ob sie Gegenmaßnahmen getroffen haben oder nicht. Seit Mai sind beispielsweise in Schweden, Großbritannien, Deutschland und auch den USA die Todeszahlen gesunken (laut Angaben der staatlichen Statistik-Ämter). In Schweden, dem Land mit den geringsten Maßnahmen, bewegen sich die Todeszahlen seit Monaten in einem kaum messbaren Bereich – genau wie in Deutschland. Wo die Todeszahlen noch nicht zurückgegangen sind, hat die Epidemie meist auch später begonnen. Trump hat eine richtige Voraussage getroffen und sein Volk beruhigt, statt es wie Angela Merkel mit ständig neuen falschen Horrorzahlen zu verängstigen.

Was in den Medien kaum verraten wird, ist die Tatsache, dass die Infektionszahlen und auch die Zahl der Corona-Toten – mit denen so gerne Angst geschürt wird – kaum eine Rolle spielen. Nur bei einem minimalen Prozentsatz der Infizierten zeigen sich Krankheitssymptome und bei den Toten ist oft nicht klar, ob sie „an“ oder „mit“ Corona gestorben sind. In den USA war z.B. nach Untersuchungen des National Center for Health Statistics (NCHS) in nur sechs Prozent aller Todesfälle Covid-19 die einzige ermittelte Ursache. Bei allen anderen sogenannten amerikanischen „Corona-Toten“ wurden mehrere Ursachen bzw. Erkrankungen auf den Totenscheinen angegeben. Trump weiß also, dass seine Corona-Infektion vom 2. Oktober kein Grund zur Sorge ist. Auch Brasiliens Staatschef Bolsonaro und der britische Ministerpräsident Johnson haben ihre Infektionen gut überstanden.

Die einzigen aussagekräftigen Zahlen sind die Gesamtsterbezahlen im 1. Halbjahr 2020 (alle Todesfälle eines Landes – egal mit welcher Todesursache). Nur durch einen Vergleich dieser Gesamtzahlen mit den Vorjahreszeiträumen kann man erkennen, ob es in einem Land eine Übersterblichkeit durch Corona gibt und wie sich die Todesrate entwickelt hat (alle Sterbefälle in Relation zur Gesamtbevölkerung). Diese Untersuchungen haben mehrere staatliche Statistikämter angestellt – unter anderem das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Der Vergleich hat ergeben, dass es in Deutschland durch Corona keine Übersterblichkeit gab. 2018 hingegen war die Todesrate der letzten Jahre am höchsten, und zwar durch die damalige Grippewelle. Der Vergleich der Todesraten von Deutschland und den USA befördert allerdings eine für Deutschland erschreckende Wahrheit zu Tage, die auch aus einer Tabelle in der „Welt am Sonntag“ vom 6. September 2020 deutlich ins Auge springt: Obwohl die USA eine erhöhte absolute Zahl an Todesfällen im 1. Halbjahr 2020 zu verzeichnen haben, ist die amerikanische Todesrate von 0,48 in diesem Zeitraum immer noch niedriger als die Deutschlands von 0,58. Das besonders Erschreckende: Die deutsche Todesrate ist nicht nur in diesem 1. Corona-Halbjahr höher als die der USA, sondern schon seit Jahren in einer beängstigenden Kontinuität.

Medien unterschlagen auch gerne die Information, dass die weitaus meisten Corona-Toten bislang aus dem Bundesstaat New York gemeldet wurden, wo ein Gouverneur der Demokratischen Partei regiert.

 

10. Reform der Krankenversicherung

Fragt man Obama-Fans danach, was ihr Liebling denn an Erfolgen nach seiner Amtszeit vorzuweisen hat, dann wird meist nach einer langen Denkpause nur dessen Krankenversicherungsprojekt genannt. Tatsache ist allerdings: Noch nicht einmal das gelang ihm!

Deutsche Journalisten möchten uns am liebsten einreden, dass „Obamacare“ das Beste sei, was den Amerikanern seit der Unabhängigkeitserklärung von 1776 passiert ist. Natürlich sei „Obamacare“ perfekt und dürfe nicht verändert werden, weil es ein Projekt von Obama war. Glaubt man deutschen Medien, so wolle der böse Trump die gute Krankenversorgung wieder abschaffen. Aber ist das die Wahrheit?

Zunächst einmal hat nur ein kleinster Bruchteil der amerikanischen Bevölkerung ein Versicherungsangebot im Rahmen des sogenannten „Obamacare“-Programms abschließen wollen, viele zahlen lieber eine Strafgebühr für eine fehlende Versicherung, weil Obamas Projekt nur rudimentären Schutz bietet und man beim Arzt lange warten und Leistungen oft doch selbst bezahlen muss. In manchen Bundesstaaten haben sich Versicherungsmonopole gebildet, die Wahlmöglichkeiten ausschließen und den freien Wettbewerb zugunsten der Patienten behindern. Drei Viertel der zugelassenen „Obamacare“-Versicherungen arbeiten durch die geltenden Vorschriften defizitär und sind auf staatliche Zuschüsse angewiesen. Hohe und wachsende Prämien kommen immer häufiger vor. Bestehende funktionierende Versicherungsverträge wurden plötzlich millionenfach ungültig – darunter z.B. die Auslandskrankenvorsorge von deutschen Firmenentsandten. Arbeitgeber werden abgeschreckt, mehr Stellen zu schaffen, weil sie durch mehr Angestellte teure Versicherungspflichten befürchten. Kurz gesagt: Obamas Krankenversicherungsprojekt ist krank und reformbedürftig.

Das haben die US-Bürger und auch ihr Präsident erkannt. Die Republikaner möchten das bestehende Versicherungssystem nicht komplett abschaffen, sondern ändern: mehr Auswahl, mehr Wettbewerb, niedrigere Prämien. „Trumpcare“ sieht beispielsweise statt Strafzahlungen eher Anreize wie Steuervergünstigungen für US-Bürger, die sich noch gegen eine Absicherung wehren, vor. Am 5. Mai 2017 stimmte das US-Repräsentantenhaus einer Neufassung des Gesundheitsgesetzes zu – ein erster erfolgreicher Schritt. Dass es noch keinen Ersatz für „Obamacare“ gibt, liegt nicht daran, dass die Abgeordneten keinen Reformbedarf sehen, sondern dass viele weitergehende Reformen wünschen bzw. sich noch nicht auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf einigen konnten. Bis es soweit ist, hat Trump den Patienten auf die Schnelle mit einer Präsidentenverfügung geholfen. Dadurch hat er ihnen ermöglicht, Versicherungsleistungen auch bei günstigeren Krankenversicherungen in anderen Bundessstaaten einkaufen zu können.