Chinas kaum beachtete Einflussnahme im Nahostkonflikt

Ein projektiertes 25-jähriges Wirtschafts- und Sicherheitsabkommen Chinas mit dem Iran über mehrere Milliarden Dollar führt in Israel zu Besorgnis. Bereits in der Vergangenheit übte das übermächtige China wirtschaftlichen Druck auf Israel aus.

Chinas Außenminister Wang Yi und sein iranischer Amtskollege Zarif.
© Noel CELIS , AFP

Von Lahav Harkov (Jerusalem Post)

Das Abkommen, das der „New York Times“ zugespielt wurde, würde zu einer engeren militärischen Beziehung zwischen Teheran und Peking führen und gemeinsame Militärübungen, Forschung und Waffenentwicklung sowie den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse enthalten. Darüber hinaus würde es die chinesischen Investitionen in das iranische Bankenwesen, die Telekommunikation und das Transportwesen, wie Flughäfen und Eisenbahnen, erhöhen. China würde Berichten zufolge im Gegenzug eine vergünstigte Versorgung mit iranischem Öl erhalten.

Das Dokument beschreibt die Länder als „zwei alte asiatische Länder … mit ähnlichen Perspektiven“, die „sich gegenseitig als strategische Partner in Betracht ziehen werden“. (…) Das Abkommen ist seit langem in Arbeit – der chinesische Führer Xi Jinping schlug es erstmals bei einem Besuch in Teheran im Jahr 2016 vor – und der Zeitpunkt für die jüngsten Fortschritte hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass der Iran aktuell wirtschaftlich besonders schwach ist.

Carice Witte, Geschäftsführerin von SIGNAL, einer Denkfabrik, die sich auf die Beziehungen zwischen China und Israel konzentriert, erklärt: „Dieses Vorhaben ist bezeichnend für den chinesischen Ansatz, der darin besteht zu erkennen, wo eine Schwachstelle besteht, und dann geduldig nach Möglichkeiten zu suchen, daraus Kapital zu schlagen.“ China hat – abgesehen von dem Preisnachlass für Gas, zu einem Zeitpunkt, an dem die Energiepreise ohnehin schon fallen – viel von dem Abkommen zu gewinnen. Es fügt sich in Chinas „Belt and Road“-Projekt ein, das darauf abzielt, in der ganzen Welt eine Infrastruktur aufzubauen, während es gleichzeitig den Iran in seine Einflusssphäre bringt. (…)

Für Israel ist das Schadenspotential eines solchen Abkommens klar, wie auch Witte erläutert: „Jeder Dollar, der in das iranische System fließt, ist ein Dollar, der wahrscheinlich gegen Israel ausgegeben werden kann.“ Dies ist besonders klar, wenn es um die Stärkung des iranischen Militärs durch die Zusammenarbeit mit China geht.

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