Kundgebungen in Corona-Zeiten werden uns als gefährlich und illegal dargestellt – es sei denn, sie kommen von Linken

Mitglieder der «National Nurses United» (NNU), einer radikalen Gewerkschaft, versammelten sich, 
um gegen Präsident Trump zu protestieren.© VALERIE MACON , AFP

Von Daniel Greenfield

Das Video des Protests wurde auf Facebook live vom selben Dot-Com-Monopol übertragen, das «Reopen»-Proteste als «schädlich» verbannt hatte. Nach der Kundgebung trafen die Demonstranten mit Reportern zusammen, und es war kein Abstandhalten zu beobachten. Trotzdem nahm Facebook die NNU-Seite nicht vom Netz.

Und die Medien feierten die Demonstranten. «Krankenschwestern protestieren vor dem Weißen Haus gegen unsichere Arbeitsbedingungen», titelt CBS News. «Wir sind mehr als wütend», brüllte die «Washington Post». «Wir fühlen uns wie Märtyrer», meldete MSNBC.

Es gab nicht einmal den Hauch einer Andeutung, dass eine solche Kundgebung während des Lockdowns unangemessen sei. Vor allem eine Veranstaltung von einer Gruppe, die weitaus mehr Gefahr läuft, das Virus zu verbreiten, als jedes der geschlossenen Kleinunternehmen.

Der Protest vor dem Weißen Haus war einer von mehreren NNU-Protesten im ganzen Land, von denen einige dünn als «Mahnwachen» getarnt, aber letztendlich ein größerer Vorstoß für die staatliche Bezahlung von Medikamenten waren.

Aber es waren nicht nur Kundgebungen von Beschäftigten des Gesundheitswesens, die von einer politischen Doppelmoral profitierten.

In denselben Wochen, in denen die «Reopen»-Kundgebungen gegen die staatlichen Schließungen und für die Wiedereröffnung von Unternehmen stattfanden, gab es auch eine Reihe von Protesten gegen Präsident Trump in ganz Amerika.

Die Polizei ging hart gegen die «Reopen»-Kundgebungen vor, verhaftete einen Organisator in New Jersey, während die Medien sie verurteilten und Verschwörungstheorien sponnen, um sie mit Mitgliedern der Trump-Regierung in Verbindung zu bringen, und die Demonstranten fälschlicherweise beschuldigten, die Verbreitung des Coronavirus in Kentucky befeuert zu haben.

Facebook löschte die Kundgebungsgruppen in Abstimmung mit den Regierungen der Bundesstaaten und bezeichnete die Kundgebungen als illegal.

Regierungen der demokratisch regierten Bundesstaaten, Dot-Com-Overlords und die Medien warnten alle davor, dass Kundgebungen im Zeitalter des Coronavirus gefährlich und illegal seien. Selbst wenn die Demonstranten in Autos säßen oder Abstand voneinander hielten.

In der Zwischenzeit aber hielt «Refuse Fascism», eine linksradikale Organisation, die von Mitgliedern der «Revolutionären Kommunistischen Partei» gegründet worden war, ihre eigenen Anti-Trump-Kundgebungen ohne Einmischung der Behörden ab.

Und ohne negative Berichterstattung in den Medien.

Während die Polizisten des Bundesstaates New Jersey die Organisatorin der «Reopen»-Kundgebungen in Trenton verhaftet hatten, beschrieb der «Philadelphia Inquirer» Mitglieder von «Refuse Fascism Philly», von denen mindestens einer in ein «Dienstmädchengewand» gekleidet war, als sie Fake-Leichensäcke im Trump National Golf Club in New Jersey entsorgen wollten, als «friedliche Kundgebung», und die Polizei nahm keine Verhaftungen vor. Dieselbe Zeitung, die die «Reopen»-Kundgebung angeprangert hatte, berichtete positiv über den Anti-Trump-Protest.

Die Facebook-Seite der kommunistischen Organisation, einschließlich Links zu ihrer Kundgebung und Fotos von der Veranstaltung, steht noch immer. Der Social-Media-Riese hat sich geweigert, sie zu löschen, was er jedoch mit den «Reopen»-Seiten getan hat.

Während Facebook behauptet, dass es Kundgebungen während der Coronavirus-Sperre als illegal betrachtet, behandelt es Kundgebungen gegen den Lockdown, bei denen Konservative amerikanische Flaggen schwenken, ganz anders als Kundgebungen kommunistischer Aktivisten gegen Präsident Trump. Die Patrioten werden von Facebook verbannt, während die Kommunisten willkommen sind. Die politische Voreingenommenheit ist unverkennbar, und die Agenda ist nur allzu klar.

Facebook verbietet keine Kundgebungen wegen des Coronavirus-Lockdowns. Es verbietet Kundgebungen von Konservativen.

Die örtliche CBS-Niederlassung in Chicago berichtete über eine Kundgebung von «Refuse Fascism» am 18. April und äußerte keine Kritik am unverantwortlichen Verhalten, Leichensäcke vor einem Trump-Gebäude abzuladen, zu einer Zeit, in der allen gesagt wird, dass sie zu Hause bleiben sollen, um die Verbreitung des Virus zu vermeiden.

SFBay berichtete sowohl über die «Reopen»-Kundgebungen als auch über eine «Refuse Fascism»-Kundgebung vor dem Bundesgebäude von San Francisco und verurteilte Ersteres, während sie über Letzteres positiv schrieb. Bloomberg beschönigte die kommunistischen Demonstranten als «Kritiker der langsamen Reaktion von Trump auf die Krise».

Es gab keine Verurteilung der «Refuse Fascism»-Kundgebungen durch die Medien, selbst wenn sie im Trump Tower oder auf dem Times Square in New York City stattfanden, der Stadt, die von der Pandemie am stärksten betroffen war. Oder, wie die kommunistische Organisation es ausdrückte: «Inmitten des #Covid-19-Virus führte Refuse Fascism diese Aktion am Times Square durch.» Der Anblick von Demonstranten, die Leichensäcke vor Trump-Grundstücken und Bundesgebäuden abladen, war ein wirkungsvolles Stück Straßentheater. Merkwürdig ist, dass nur eine Handvoll Medien darüber berichteten.

Ein großer Teil des Landes steht unter Lockdown. Unzählige Amerikaner haben ihre Jobs und ihre Hoffnung verloren. Die Medien sind sich sehr wohl bewusst, dass der Anblick von Widerstands-Hipstern, die mit Leichensäcken und Protestschildern durch die Gegend paradieren, in einer Zeit, in der das Land ein nationales Trauma durchlebt, wütend machen könnte. Und so haben die Medien eine selektive Entscheidung getroffen, nicht über Kundgebungen zu berichten, von denen sie ganz genau wissen, dass sie stattfinden.

Diese Vertuschung wurde zur gleichen Zeit wie die Berichterstattung über die «Reopen»-Kundgebungen durchgeführt.

Die Verleumdungen der «Reopen»-Kundgebungen dienen der politischen Agenda der Medien, während die Berichterstattung über die «Refuse Fascism»-Kundgebungen dies nicht tun würde. Die Medien sind nicht gegen die kommunistischen Kundgebungen, sie haben nur Verständnis dafür, dass sogar die Menschen, die sonst alles unhinterfragt wiederholen, was die Medien ihnen erzählen, die Heuchelei aufgreifen könnten, wenn sie die «Reopen»-Demonstranten beschuldigen, das Coronavirus zu verbreiten und ihre Staaten zu gefährden, während sie die Roten anfeuern.

Während die Medien die Proteste der Linken in diesem Land verharmlost haben, waren sie im Ausland enthusiastischer.

Auch die Linken in Israel unterstützen Amerikas Medien

Als Linke gegen Ministerpräsident Netanjahu in Israel demonstrierten, jubelten die Medien. «Die Israelis haben der Welt gerade gezeigt, wie eine Kundgebung mit Abstandhalten aussieht», sprudelte die «Times». «So sieht eine sozial distanzierte Kundgebung aus», schmunzelte CNN. Es war überhaupt nichts «sicher» daran, dass sich 2.000 Radikale auf einem Platz drängten, und sogar in die nahegelegenen Straßen ausbreiteten, während gleichzeitig die Gebete in den Synagogen eingeschränkt waren.

Netanjahu ist seit langem ein Hassobjekt der Medien, und die Medien unterstützen die Proteste gegen ihn. Und mit dem Fördern von Protesten in Israel sind sie auf der sicheren Seite, weil das die Amerikaner, die unter Hausarrest stehen, weder beeinträchtigt noch verärgert.

Die Doppelmoral der Medien bezüglich Anti-Trump- und Anti-Lockdown-Protesten, die Doppelmoral von Facebook und der staatlichen Behörden ist ein Beweis für Voreingenommenheit, für Diskriminierung und für die selektive Zensur politischer Äußerungen.

New Jersey verhaftete eine Organisatorin von «Reopen»-Protesten, während es Kommunisten nach Belieben demonstrieren ließ. Ihr eigentliches Verbrechen war, unter Gouverneur Murphys Post-Bill-of-Rights-Regime als Konservative zu protestieren.

Die Pandemie wird von demokratischen Regierungen und von Facebook als Vorwand benutzt, um Konservative zum Schweigen zu bringen.

Wenn es eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt, das Haus zu verlassen, um in die Kirche zu gehen oder draußen zu spielen, warum haben die Behörden dann zugelassen, dass die Proteste der «National Nurses United» und «Refuse Fascism» ohne Bußen oder Geldstrafen fortgesetzt werden?

Wenn ein Protest eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt, wie Facebook-Chef Mark Zuckerberg betont, warum hostet dann seine Plattform weiterhin Videos von «Refuse Fascism» und «National Nurses United», die öffentlich demonstrieren?

Die umfassende Unterdrückung des Ersten Verfassungszusatzes durch Regierungen und Dotcom-Monopole wäre schlimm genug. Aber die Unterdrückung ist selektiv. Wie sie es schon immer war, schon lange vor dem Auftreten der Pandemie.

Wenn Sie gegen Präsident Trump protestieren, werden die Behörden Ihnen nichts anhaben können. Doch wenn Sie sich versammeln, um das Recht zu fordern, Ihr Kleinunternehmen wieder eröffnen zu dürfen, werden sie Ihnen eine Geldstrafe auferlegen und Sie sogar verhaften.

Und Facebook wird jeden Versuch löschen, friedliche Kundgebungen von Kleinunternehmern zu organisieren, die amerikanische Flaggen schwenken, während sie Protest-Inhalte von Kommunisten hosten, die Amerika zerstören wollen.

Dies sind keine Vorsichtsmaßnahmen wegen einer Pandemie. Das harte Durchgreifen bei den «Reopen»-Kundgebungen ist politische Verfolgung.

Es liegt an Generalstaatsanwalt Barr, sich für die Bürgerrechte der Menschen einzusetzen, die verhaftet, mit Geldstrafen belegt, bedroht und zensiert werden, nicht wegen des Coronavirus, sondern weil sie Konservative sind.

Daniel Greenfield ist ein Shillman-Journalismus-Stipendiat am David-Horowitz-Freedom-Center.

Aus dem Englischen von Daniel Heiniger