Das ideologisierte Gericht von Den Haag und seine anti-israelische Richterin

Die israel-feindliche Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs will nicht etwa einem der zahlreichen Verbrecherregime, sondern dem demokratischen Staat Israel wegen angeblicher Kriegsverbrechen den Prozess machen. Ein deutscher Einspruch und eine mediale Skandalisierung bleiben aus.

Fatou Bensouda, Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag© PETER DEJONG, AFP

Von Stefan Frank

Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), will über Israel zu Gericht sitzen und angebliche Kriegsverbrechen zur Anklage bringen. Doch von Anfang an erweckt sie den Eindruck, befangen zu sein und das internationale Recht zu beugen, um ein von ihr – und mächtigen Interessengruppen wie der „Arabischen Liga“ und der „Organisation der Islamischen Konferenz“ (OIC) – erwünschtes Ergebnis zu erzielen. Laut dem Bericht einer jordanischen Nachrichtenagentur arbeitet sie sogar mit der Hamas und anderen Terrorgruppen zusammen.

Worum geht es? Nach eigener Darstellung führt die Staatsanwaltschaft des ICC „unabhängige und unparteiische Voruntersuchungen, Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression durch“. Am 20. Dezember 2019 verkündete Chefanklägerin Bensouda in einer schriftlichen Erklärung, es lägen nun „alle Voraussetzungen“ vor, um mit Ermittlungen „in Palästina“ zu beginnen. Sie sei „überzeugt, dass es eine vernünftige Grundlage gibt, um eine Untersuchung der Lage in Palästina gemäß Artikel 53 Absatz 1 des Statuts durchzuführen“.

Der betreffende Artikel des Römer Statuts des ICC fordert für die Einleitung eines Verfahrens „hinreichende Verdachtsgründe dafür“, „dass ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen begangen wurde“ und dass die Durchführung von Ermittlungen „im Interesse der Gerechtigkeit“ liegt. „Kurz gesagt“, schreibt Bensouda, sei sie „überzeugt dass (i) Kriegsverbrechen im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, und im Gazastreifen („Gaza“) begangen wurden oder werden […] (ii) potenzielle Fälle, die sich aus der Situation ergeben, [zur Verhandlung durch den ICC] zulässig wären; und (iii) es keine wesentlichen Gründe zu der Annahme gibt, dass eine Untersuchung nicht den Interessen der Gerechtigkeit dienen würde“.

Da der „Staat Palästina“ den Fall zum ICC überwiesen habe, sei es „nicht erforderlich, die Genehmigung der Vorverfahrenskammer einzuholen, bevor eine Untersuchung eingeleitet“ werde. Angesichts der „einzigartigen und umstrittenen rechtlichen und tatsächlichen Probleme, die mit dieser Situation verbunden sind“, habe sie aber dennoch bei der Vorverfahrenskammer „eine Zuständigkeitsentscheidung“ darüber angefordert, wo genau „Palästina“ liegt:

„Insbesondere habe ich um Bestätigung gebeten, dass das ‚Gebiet’, über das der Gerichtshof seine Zuständigkeit ausüben kann und das ich untersuchen kann, das Westjordanland einschließlich Ostjerusalem und Gaza umfasst. Diese Feststellung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Feststellung der Fähigkeit des Gerichtshofs zur Ausübung seiner Zuständigkeit und des Umfangs dieser Zuständigkeit nach dem Statut.“

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