Biden, Trump und das ewige Impeachment

Eine Affäre um die Ukraine wollen die US-Demokraten nutzen, um Präsident Trump zu Fall zu bringen – doch die Geschichte könnte zu einem viel größeren Skandal für die Demokraten selbst werden.

Joe Biden (links) mit seinem Sohn Hunter Biden (rechts). Kleines Bild: Wolodymyr Selenski, Präsident der Ukraine© NG HAN GUAN, AFP

Von Oliver M. Haynold (Achse des Guten)

Wer solche Feinde hat wie diejenigen Donald Trumps, der braucht keine Freunde mehr. Seit der Wahl von Donald Trump sinnt die politische Linke in Amerika auf ein Amtsenthebungsverfahren, mit welchem wirklichen oder vorgeschobenen Grund auch immer. Am Dienstag hat dann Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, eine „formale Untersuchung“ zu einem Amtsenthebungsverfahren angekündigt. (Die Ankündigung ist sehenswert und nicht sehr schmeichelhaft für Frau Pelosi.) Sie dürfte damit, absichtlich oder nicht, den aussichtsreichsten Kandidaten der Demokratischen Partei für die nächstes Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen, Joe Biden, schwer beschädigt haben. Die Selbstzerfleischungskampagne ihrer Partei dürfte dadurch einiges an Fahrt aufnehmen, und Präsident Trump könnte seinen wohlverdienten Ruhestand um vier Jahre verschieben müssen.

Die Reaktion der amerikanischen Linken auf die Wahl Donald Trumps war vom Tag der Wahl an von ohnmächtiger Wut gekennzeichnet. Weil organisiertes gemeinschaftliches Weinen („cry-in“) und das Spielen mit Knetmasse aber an der Sache nichts änderten, war die große Hoffnung ein Amtsenthebungsverfahren, und von Anbeginn seiner Amtszeit wurden ständig Forderungen nach einem solchen erhoben und allerlei Untersuchungen und Anhörungen gehalten, mit wechselnden Begründungen, gleichbleibendem Ziel und keinerlei Erfolg.

 

Erst zweimal wurde in der amerikanischen Geschichte ein Impeachment versucht.

Die Hürden eines Amtsenthebungsverfahrens wären hoch, müsste doch eine Zweidrittelmehrheit im Senat in einem an einen Strafprozess angelehnten Verfahren den Präsidenten schuldig sprechen. Das wurde bisher in mehr als zwei Jahrhunderten zweimal gegen einen Präsidenten versucht und scheiterte beide Male. Auch die von Sprecherin Pelosi angekündigte Untersuchung bedeutet zunächst einmal nicht viel, und schon gar nicht, dass tatsächlich ein Verfahren eingeleitet würde. Im Grunde wurde eine solche Untersuchung schon die ganze Amtszeit Trumps über betrieben, bisher ohne, dass es zu einem wirklichen Verfahren gekommen wäre. Die Chancen stehen auch von daher schlecht, weil der betreffende Vorgang schon vom Justizministerium untersucht wurde, das sich offenbar ziemlich eindeutig darauf festgelegt hat, dass kein Rechtsbruch vorliege. Die Perspektiven, was bei einem solchen Verfahren passieren würde, und was auch schon im Verlauf der Voruntersuchung zumindest teilweise passieren wird, sind aber bemerkenswert.

Nächstes Jahr stehen in Amerika ja Wahlen zum Präsidenten an, und durch das langwierige amerikanische System der Kandidatenkür mittels Vorwahlen ist der Wahlkampf schon im vollen Gange. Der aussichtsreichste Bewerber der Demokratischen Partei ist zur Zeit Joe Biden, der als vormaliger Senator für Delaware und Vizepräsident unter Barack Obama die Demokratische Partei der Vergangenheit verkörpert, die sich zumindest teilweise noch an genau jene Wählerkreise richtete, die Donald Trump so erfolgreich ansprach: die Facharbeiter, die kulturell und strukturell eher konservativ eingestellt sind, nicht geneigt sind, ihren Gott und ihr Gewehr gegen eine neue Geschlechtszuordnung einzutauschen, aber den Erhalt des örtlichen Stahlwerks in der Hand wichtiger finden als die Vorteile des Freihandels auf dem Dach.

 

Biden als eine Art „seriöserer Trump“

Wie Trump, der ja auch den größten Teil seines Lebens Demokrat war, hat Biden eine ambivalente Einstellung zum Freihandel, wie Trump hat er eine unklare Position zur Regelung der Krankenversicherung, wie Trump ist er ziemlich alt für das Amt, sogar noch ein knappes Jahr älter, und wie bei Trump gibt es eine ganze Reihe von Geschichten, dass er mit Frauen gelegentlich etwas schmierig umgehe und seine Hände ins Wandern kommen sollen. Zu vielerlei Lieblingsthemen der progressiven Linken wie neuartigen Geschlechteridentitäten und unbegrenzter Einwanderung in die Sozialsysteme hält er sich eher bedeckt, seine Aussagen vergangener Jahrzehnte zu solchen Themen wirken naturgemäß eher traditionell, und auch seine Selbstbeschreibung als nichtjüdischer Zionist dürfte bei der junglinken BDS-Bewegung eher schlecht ankommen.

Sie können diesen Artikel vollständig in der gedruckten oder elektronischen Ausgabe der Zeitung «Jüdische Rundschau» lesen.

Vollversion des Artikels

€ 0,75 inkl. MwSt.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Hier können Sie

die Zeitung abonnieren,
die aktuelle Ausgabe oder frühere Ausgaben kaufen
oder eine Probeausgabe der Zeitung bestellen,

in gedruckter oder elektronischer Form.

Vollversion des Artikels

€ 0,75 inkl. MwSt.
Zugang erhalten

Sehr geehrte Leser!

Die alte Website unserer Zeitung mit allen alten Abos finden Sie hier:

alte Website der Zeitung.


Und hier können Sie:

unsere Zeitung abonnieren,
die aktuelle oder alte Ausgaben bestellen
sowie eine Probeausgabe bekommen

in der Druck- oder Onlineform

Unterstützen Sie die einzige unabhängige jüdische Zeitung in Deutschland mit Ihrer Spende!

Werbung


Der 8. Mai - Befreiung vor 75 Jahren

Der 8. Mai - Befreiung vor 75 Jahren

Von Tätern, die ihre Ämter behielten, von ungeliebter Vergangenheitsbewältigung und unterschiedlichen Narrativen in Ost und West

Die katastrophale Bilanz des pro-chinesischen WHO-Chefs

Die katastrophale Bilanz des pro-chinesischen WHO-Chefs

Die WHO und ihr äthiopischer Generaldirektor Tedros haben frühzeitige Warnungen vor dem Corona-Virus durch Taiwan, das wegen Rotchina und westlichen Versagens nicht Mitglied der WHO werden darf, in den Wind geschlagen, und so wesentlich zur Ausbreitung der Epidemie über China hinaus beigetragen.

Besser als Corbyn – schlechter als Blair

Besser als Corbyn – schlechter als Blair

Der neue Labour-Vorsitzende Keir Starmer will das Antisemitismus-Problem angehen, das ihm sein Vorgänger Corbyn hinterlassen hat. Jüdische und zionistische Organisationen zeigen sich erleichtert. Doch das Verhältnis der britischen Partei zu Israel wird wohl schwierig bleiben.

„Glaube allen Frauen“ – außer sie beschuldigen Joe Biden!

„Glaube allen Frauen“ – außer sie beschuldigen Joe Biden!

Selbst weibliche Politiker vergessen schnell die #MeToo-Debatte und die Rechte anderer Frauen, wenn diese sich nicht für den Kampf gegen die Republikaner instrumentalisieren lassen.

Trump und die WHO, die „FIFA unter den Weißkittelverbänden“

Trump und die WHO, die „FIFA unter den Weißkittelverbänden“

Für die „Tagesschau“ und andere deutsche Journalisten ist jeden Tag Wahlkampf gegen Trump – nun soll Corona schaffen, was Hillary nicht gelang.

Der Iran behindert die Aufklärung des Abschusses eines ukrainischen Flugzeugs vom Januar 2020

Der Iran behindert die Aufklärung des Abschusses eines ukrainischen Flugzeugs vom Januar 2020

Nach dem Abschuss von Flug PS752 durch die Mord-Mullahs enthält die iranische Diktatur den ermittelnden ukrainischen Behörden die Blackbox vor, die Aufschluss über die Ermordung ukrainischer und westlicher Bürger geben könnte.

Die vermeintliche „palästinensische“ Nationalität ist reine Fiktion

Die vermeintliche „palästinensische“ Nationalität ist reine Fiktion

Im neuesten jährlichen globalen Bericht des US-Außenministeriums über Menschenrechte wird erstmals korrekt auf die falsche Nationalitätsangabe verzichtet und von „arabischen Bewohnern Jerusalems” gesprochen.

Das Coronavirus in Irans heiligster Stadt

Das Coronavirus in Irans heiligster Stadt

Chinesische Theologie-Studenten brachten das Corona-Virus nach Ghom, das theologische Zentrum des Mullah-Regimes. Dass der Iran mittlerweile auch chinesische Schiiten schult, verrät seine weltweiten Expansions-Ambitionen.

Türkei: Asyl für die Terrorbosse der Hamas

Türkei: Asyl für die Terrorbosse der Hamas

Die außerhalb des Gaza-Streifens lebenden Hamas-Führer suchen verzweifelt nach einem Land, welches bereit ist sie aufzunehmen. Bezeichnenderweise ist ausgerechnet der EU-Beitrittskandidat Türkei gewillt den Hamas-Mördern Unterschlupf zu gewähren.

Unerträglicher linker Antisemitismus und dümmliche „Palästina“-Verklärung an den Universitäten der westlichen Welt

Unerträglicher linker Antisemitismus und dümmliche „Palästina“-Verklärung an den Universitäten der westlichen Welt

Die einschlägig bekannte extrem israelfeindliche US-amerikanische Professorin Jasbir Puar ist ein Musterbeispiel für das Versagen der akademischen Welt im Kampf gegen den Antisemitismus

Wir werden auch Corona überstehen!

Wir werden auch Corona überstehen!

Nicht die Corona-Pandemie selbst könnte die größte Gefahr sein, sondern Krisen in Wirtschaft und Familie. Ein gesundes Gleichgewicht zwischen Vorsicht und Gelassenheit ist nun wichtig.

Trumps Gegner hassen ihn auch dann, wenn er Frieden bringt

Trumps Gegner hassen ihn auch dann, wenn er Frieden bringt

Jahrzehntelang wurde Amerika wegen seiner weltweiten Interventionspolitik getadelt. Nun versucht der amerikanische Präsident seine Soldaten aus Krisenherden heimzuholen – das aber passt den Amerika-Hassern genauso wenig.

Werbung

Alle Artikel
Diese Webseite verwendet Cookies, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen und das Angebot zu verbessern. Indem Sie hier fortfahren, stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu. Mehr dazu..
Verstanden