Biden, Trump und das ewige Impeachment

Eine Affäre um die Ukraine wollen die US-Demokraten nutzen, um Präsident Trump zu Fall zu bringen – doch die Geschichte könnte zu einem viel größeren Skandal für die Demokraten selbst werden.

Joe Biden (links) mit seinem Sohn Hunter Biden (rechts). Kleines Bild: Wolodymyr Selenski, Präsident der Ukraine© NG HAN GUAN, AFP

Von Oliver M. Haynold (Achse des Guten)

Wer solche Feinde hat wie diejenigen Donald Trumps, der braucht keine Freunde mehr. Seit der Wahl von Donald Trump sinnt die politische Linke in Amerika auf ein Amtsenthebungsverfahren, mit welchem wirklichen oder vorgeschobenen Grund auch immer. Am Dienstag hat dann Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, eine „formale Untersuchung“ zu einem Amtsenthebungsverfahren angekündigt. (Die Ankündigung ist sehenswert und nicht sehr schmeichelhaft für Frau Pelosi.) Sie dürfte damit, absichtlich oder nicht, den aussichtsreichsten Kandidaten der Demokratischen Partei für die nächstes Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen, Joe Biden, schwer beschädigt haben. Die Selbstzerfleischungskampagne ihrer Partei dürfte dadurch einiges an Fahrt aufnehmen, und Präsident Trump könnte seinen wohlverdienten Ruhestand um vier Jahre verschieben müssen.

Die Reaktion der amerikanischen Linken auf die Wahl Donald Trumps war vom Tag der Wahl an von ohnmächtiger Wut gekennzeichnet. Weil organisiertes gemeinschaftliches Weinen („cry-in“) und das Spielen mit Knetmasse aber an der Sache nichts änderten, war die große Hoffnung ein Amtsenthebungsverfahren, und von Anbeginn seiner Amtszeit wurden ständig Forderungen nach einem solchen erhoben und allerlei Untersuchungen und Anhörungen gehalten, mit wechselnden Begründungen, gleichbleibendem Ziel und keinerlei Erfolg.

 

Erst zweimal wurde in der amerikanischen Geschichte ein Impeachment versucht.

Die Hürden eines Amtsenthebungsverfahrens wären hoch, müsste doch eine Zweidrittelmehrheit im Senat in einem an einen Strafprozess angelehnten Verfahren den Präsidenten schuldig sprechen. Das wurde bisher in mehr als zwei Jahrhunderten zweimal gegen einen Präsidenten versucht und scheiterte beide Male. Auch die von Sprecherin Pelosi angekündigte Untersuchung bedeutet zunächst einmal nicht viel, und schon gar nicht, dass tatsächlich ein Verfahren eingeleitet würde. Im Grunde wurde eine solche Untersuchung schon die ganze Amtszeit Trumps über betrieben, bisher ohne, dass es zu einem wirklichen Verfahren gekommen wäre. Die Chancen stehen auch von daher schlecht, weil der betreffende Vorgang schon vom Justizministerium untersucht wurde, das sich offenbar ziemlich eindeutig darauf festgelegt hat, dass kein Rechtsbruch vorliege. Die Perspektiven, was bei einem solchen Verfahren passieren würde, und was auch schon im Verlauf der Voruntersuchung zumindest teilweise passieren wird, sind aber bemerkenswert.

Nächstes Jahr stehen in Amerika ja Wahlen zum Präsidenten an, und durch das langwierige amerikanische System der Kandidatenkür mittels Vorwahlen ist der Wahlkampf schon im vollen Gange. Der aussichtsreichste Bewerber der Demokratischen Partei ist zur Zeit Joe Biden, der als vormaliger Senator für Delaware und Vizepräsident unter Barack Obama die Demokratische Partei der Vergangenheit verkörpert, die sich zumindest teilweise noch an genau jene Wählerkreise richtete, die Donald Trump so erfolgreich ansprach: die Facharbeiter, die kulturell und strukturell eher konservativ eingestellt sind, nicht geneigt sind, ihren Gott und ihr Gewehr gegen eine neue Geschlechtszuordnung einzutauschen, aber den Erhalt des örtlichen Stahlwerks in der Hand wichtiger finden als die Vorteile des Freihandels auf dem Dach.

 

Biden als eine Art „seriöserer Trump“

Wie Trump, der ja auch den größten Teil seines Lebens Demokrat war, hat Biden eine ambivalente Einstellung zum Freihandel, wie Trump hat er eine unklare Position zur Regelung der Krankenversicherung, wie Trump ist er ziemlich alt für das Amt, sogar noch ein knappes Jahr älter, und wie bei Trump gibt es eine ganze Reihe von Geschichten, dass er mit Frauen gelegentlich etwas schmierig umgehe und seine Hände ins Wandern kommen sollen. Zu vielerlei Lieblingsthemen der progressiven Linken wie neuartigen Geschlechteridentitäten und unbegrenzter Einwanderung in die Sozialsysteme hält er sich eher bedeckt, seine Aussagen vergangener Jahrzehnte zu solchen Themen wirken naturgemäß eher traditionell, und auch seine Selbstbeschreibung als nichtjüdischer Zionist dürfte bei der junglinken BDS-Bewegung eher schlecht ankommen.

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