Biden, Trump und das ewige Impeachment

Von Oliver M. Haynold (Achse des Guten)

Wer solche Feinde hat wie diejenigen Donald Trumps, der braucht keine Freunde mehr. Seit der Wahl von Donald Trump sinnt die politische Linke in Amerika auf ein Amtsenthebungsverfahren, mit welchem wirklichen oder vorgeschobenen Grund auch immer. Am Dienstag hat dann Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, eine „formale Untersuchung“ zu einem Amtsenthebungsverfahren angekündigt. (Die Ankündigung ist sehenswert und nicht sehr schmeichelhaft für Frau Pelosi.) Sie dürfte damit, absichtlich oder nicht, den aussichtsreichsten Kandidaten der Demokratischen Partei für die nächstes Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen, Joe Biden, schwer beschädigt haben. Die Selbstzerfleischungskampagne ihrer Partei dürfte dadurch einiges an Fahrt aufnehmen, und Präsident Trump könnte seinen wohlverdienten Ruhestand um vier Jahre verschieben müssen.

Die Reaktion der amerikanischen Linken auf die Wahl Donald Trumps war vom Tag der Wahl an von ohnmächtiger Wut gekennzeichnet. Weil organisiertes gemeinschaftliches Weinen („cry-in“) und das Spielen mit Knetmasse aber an der Sache nichts änderten, war die große Hoffnung ein Amtsenthebungsverfahren, und von Anbeginn seiner Amtszeit wurden ständig Forderungen nach einem solchen erhoben und allerlei Untersuchungen und Anhörungen gehalten, mit wechselnden Begründungen, gleichbleibendem Ziel und keinerlei Erfolg.

 

Erst zweimal wurde in der amerikanischen Geschichte ein Impeachment versucht.

Die Hürden eines Amtsenthebungsverfahrens wären hoch, müsste doch eine Zweidrittelmehrheit im Senat in einem an einen Strafprozess angelehnten Verfahren den Präsidenten schuldig sprechen. Das wurde bisher in mehr als zwei Jahrhunderten zweimal gegen einen Präsidenten versucht und scheiterte beide Male. Auch die von Sprecherin Pelosi angekündigte Untersuchung bedeutet zunächst einmal nicht viel, und schon gar nicht, dass tatsächlich ein Verfahren eingeleitet würde. Im Grunde wurde eine solche Untersuchung schon die ganze Amtszeit Trumps über betrieben, bisher ohne, dass es zu einem wirklichen Verfahren gekommen wäre. Die Chancen stehen auch von daher schlecht, weil der betreffende Vorgang schon vom Justizministerium untersucht wurde, das sich offenbar ziemlich eindeutig darauf festgelegt hat, dass kein Rechtsbruch vorliege. Die Perspektiven, was bei einem solchen Verfahren passieren würde, und was auch schon im Verlauf der Voruntersuchung zumindest teilweise passieren wird, sind aber bemerkenswert.

Nächstes Jahr stehen in Amerika ja Wahlen zum Präsidenten an, und durch das langwierige amerikanische System der Kandidatenkür mittels Vorwahlen ist der Wahlkampf schon im vollen Gange. Der aussichtsreichste Bewerber der Demokratischen Partei ist zur Zeit Joe Biden, der als vormaliger Senator für Delaware und Vizepräsident unter Barack Obama die Demokratische Partei der Vergangenheit verkörpert, die sich zumindest teilweise noch an genau jene Wählerkreise richtete, die Donald Trump so erfolgreich ansprach: die Facharbeiter, die kulturell und strukturell eher konservativ eingestellt sind, nicht geneigt sind, ihren Gott und ihr Gewehr gegen eine neue Geschlechtszuordnung einzutauschen, aber den Erhalt des örtlichen Stahlwerks in der Hand wichtiger finden als die Vorteile des Freihandels auf dem Dach.

 

Biden als eine Art „seriöserer Trump“

Wie Trump, der ja auch den größten Teil seines Lebens Demokrat war, hat Biden eine ambivalente Einstellung zum Freihandel, wie Trump hat er eine unklare Position zur Regelung der Krankenversicherung, wie Trump ist er ziemlich alt für das Amt, sogar noch ein knappes Jahr älter, und wie bei Trump gibt es eine ganze Reihe von Geschichten, dass er mit Frauen gelegentlich etwas schmierig umgehe und seine Hände ins Wandern kommen sollen. Zu vielerlei Lieblingsthemen der progressiven Linken wie neuartigen Geschlechteridentitäten und unbegrenzter Einwanderung in die Sozialsysteme hält er sich eher bedeckt, seine Aussagen vergangener Jahrzehnte zu solchen Themen wirken naturgemäß eher traditionell, und auch seine Selbstbeschreibung als nichtjüdischer Zionist dürfte bei der junglinken BDS-Bewegung eher schlecht ankommen.

Mit einem solchen Profil könnte Biden, sozusagen als eine Art seriöserer Trump, die Wahlen gewinnen, aber jungen, linken Aktivisten in der Partei schmeckt dieser Kandidat natürlich nicht wirklich. Das einzige, was er ihnen anzubieten hat, ist die Aussicht, eine Wahl gegen Donald Trump gewinnen zu können. Als langjähriger Insider Washingtons bietet Biden einerseits das Versprechen, dass statt des eher chaotischen Regierungsstil Trumps wieder Normalität einkehre, andererseits aber hat er Schwierigkeiten, Wähler anzusprechen, die gerade aus Wut über die Selbstgerechtigkeit und Selbstbedienung der classe politique zu Donald Trump als Außenseiter gefunden haben.

 

Was passierte in der Ukraine?

Die öffentliche Auswalzung des Anrufs zwischen Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenski als Gegenstand eines Amtsenthebungsverfahrens könnte sich für Biden deutlich unangenehmer gestalten als für Trump. Trump wird ja vorgeworfen, er habe seinen ukrainischen Kollegen darum gebeten, eine angebliche Korruptionsaffäre um Bidens Sohn Hunter nochmals untersuchen zu lassen. Dies wirft nun ein interessantes Licht auf das Gebaren von Vater und Sohn Biden, dessen Betrachtung sich bei einer Untersuchung des Vorwurfs gegen Trump gar nicht vermeiden lässt.

Hunter Biden hat einige bemerkenswerte Karrierestationen hingelegt, die sich ohne seinen Vater im Hintergrund schlecht erklären lassen. Nach einem Abschluss in Jura und ersten beruflichen Stationen gründete er 2001 schon mit 31 Jahren ein Unternehmen für Lobbyarbeit, und 2006 wurde er von George Bush in den Aufsichtsrat der staatlichen Gesellschaft für Personeneisenbahnverkehr berufen. Es scheint offensichtlich, dass beide Positionen ohne seinen Vater nicht erklärbar wären, aber soweit kann man das noch als die leider normale Vermarktung politischer Konnexion und den leider ebenso normalen parteiübergreifenden Nepotismus betrachten.

 

Anderthalb Milliarden Dollar eingesammelt

Im Jahr 2009 wurde dann Joe Biden Vizepräsident der Vereinigten Staaten und vermutlich nicht zufällig zündete auch bei seinem Sohn die Karriererakete. Er schloss seine Lobbyfirma, trat von seinem Aufsichtsratsmandat zurück und gründete 2013 zusammen mit chinesischen und amerikanischen Partnern eine Gesellschaft für Vermögensverwaltung, im Alter von nun 39 Jahren und ohne Erfahrung in diesem Geschäft. Ziel dieser Gesellschaft war es, chinesischen Investoren eine Möglichkeit zu geben, im Ausland zu investieren, was eigentlich durch die chinesische Währungsbewirtschaftung nicht ohne weiteres möglich war. Bidens Gesellschaft hatte dabei großen Erfolg und sammelte anderthalb Milliarden Dollar Investorengelder unter Beteiligung einer chinesischen Staatsbank ein.

Dieser Erfolg kam erstaunlicherweise direkt, nachdem Hunter Biden zusammen mit seinem Vater in der Maschine des Vizepräsidenten nach Peking geflogen ist. Hunter Biden behauptet, dass er aus diesem Geschäft bisher kein Geld entnommen habe.

Fondsmanager erhalten bei gewissen Konstruktionen erst später eine Vergütung, aber sie arbeiten gemeinhin nicht für Luft und Liebe, und schon bei für die Branche äußerst moderat angesetzten Gebühren würden sich zig Millionen ansammeln, welche die Verwalter unter sich aufteilen dürften. Jedenfalls dürfte es anderen 39-jährigen Männern ohne Erfahrung in der Vermögensverwaltung eher schwerfallen, Milliarden für einen politisch heiklen Fonds einzusammeln, Anteilseigner an einem solchen Vermögensverwalter zu werden oder in einem solchen in eine gut bezahlte und mächtige Position berufen zu werden.

Während aber die meisten Verwalter eines milliardenschweren Fonds mit dessen Verwaltung gut beschäftigt sind, hatte Hunter Biden offenbar Zeit für Nebentätigkeiten. Im Jahr 2014 wurde er in den Aufsichtsrat der ukrainischen Erdgasgesellschaft Burisma berufen, die sich im Besitz des früheren ukrainischen Umweltministers Slotschewski befindet, der in dieser Rolle für die Vergabe der Gaslizenzen verantwortlich war. Schon daraus konnte jeder verständige Beobachter eigentlich seine Schlüsse bezüglich des Charakters dieser Unternehmung ziehen. Bidens Gehalt als Aufsichtsrat betrug fünfzigtausend Dollar im Monat, und es liegt nahe, dass ein von Anfang an auf Korruption gegründetes Unternehmen ein solches Gehalt an einen Mann ohne jede Erfahrung im Gasgeschäft nicht zahlt, damit er die theoretischen Funktionen eines Aufsichtsratsmitglieds wahrnehme. (Bei den Nebentätigkeiten eines ehemaligen Bundeskanzlers in derselben Branche liegt derselbe Gedanke nahe.)

 

Ein weit ausgestreckter fetter Mittelfinger

Nun wurde Burisma mehrfach Gegenstand von Untersuchungen wegen Korruptionsaffären. Die ukrainischen Ermittlungen wurden von Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin geleitet. Der wiederum wurde aus dem Amt entfernt, nachdem Joe Biden, angereist als Vizepräsident der Vereinigten Staaten, der Ukraine ein sechsstündiges Ultimatum gestellt hatte, ihn zu entfernen; andernfalls würde er abreisen und die Ukraine eine Bürgschaft über eine Milliarde Dollar verlieren. Herr Schokin soll als Generalstaatsanwalt so tauglich gewesen sein wie der sprichwörtliche Bock als Gärtner, und andere Regierungen wollten ihn ebenfalls aus dem Amt entfernt sehen. Die Art Ultimatum, die Biden vorgebracht hat, dürfte aber in der Diplomatie unter Freunden eher ungewöhnlich sein, und sie gewinnt einen besonderen Beigeschmack, wenn der Hinauszuwerfende nicht nur als korrupt verschrien ist, sondern eben auch wegen Korruption gegen ein Unternehmen ermittelt, das den Sohn des Stellers des Ultimatums außergewöhnlich großzügig bezahlt.

Nichts von alledem beweist eine Straftat von Vater oder Sohn Biden, genauso wie nichts, das in dieser Sache bisher gegen Trump vorgebracht wurde, eine Straftat seinerseits beweist. Bei der Untersuchung gegen Burisma kam nichts heraus. Hunter Bidens Rolle wurde vom Weißen Haus unter Obama geprüft und für in Ordnung befunden, was natürlich auch mit der Stellung seines Vaters zusammenhängen mag.

Aber selbst wenn alles rechtlich im grünen Bereich gewesen sein mag, oder jedenfalls in einer Grauzone, die Strafverfolgung schwierig bis unmöglich macht: Darauf kommt es politisch nicht an. Wenn der Sohn des Vizepräsidenten Millionen aus verschiedenen Stellungen scheffelt, die sich vernünftigerweise mit keiner beruflichen Qualifikation außer der Verbindung zum Vater erklären lassen, dann ist das ein weit ausgestreckter fetter Mittelfinger, an all die gerichtet, die noch jeden Tag in einer normalen Stellung zu einem normalen Gehalt arbeiten gehen. Und genau dieses Gefühl ist es, das Wähler, die zum Beispiel als Industriearbeiter eigentlich natürliche Unterstützer der Demokratischen Partei sein sollten, in Scharen für Trump hat stimmen lassen. Auf seinen Wahlversammlungen erschallten die Chöre „Trocknet den Sumpf aus!“ und „Sperrt sie ein!“, und solche Vorgänge wie die erstaunlichen Millionen des Hunter Biden sind genau der Grund dafür.

Die Chöre mit der Aufforderung, aufzuräumen, sind nun auch ein politisches Mandat zur Bekämpfung von Korruption und Nepotismus, ganz abgesehen davon, dass die amerikanische Bundesregierung, so wie jede legitime Regierung, eigentlich ohnehin schon für deren Bekämpfung zuständig ist. Es ist auch zunächst einmal nichts Unangemessenes dabei, wenn der amerikanische Präsident seinen ukrainischen Kollegen um die Mithilfe bei der Aufklärung einer Korruptionsaffäre bittet, die beide Länder betreffen könnte.

 

Auch das Verhalten von Trump hat einen gewissen Geschmack

Nun ist natürlich nicht nur das Verhalten von Vater und Sohn Biden anrüchig, sondern auch das Verhalten von Donald Trump hat einen gewissen Geschmack. Der Präsident könnte sich um die Aufklärung von vielen unaufgeklärten möglichen Straftaten und Affären bemühen, und er greift sich ausgerechnet eine mögliche Korruptions- und Nepotismusaffäre seines wahrscheinlichsten Herausforderers in den nächsten Wahlen heraus, um seinen Amtskollegen dazu persönlich um Hilfe bei der Aufklärung zu bitten. Auch das ist möglicherweise und sogar wahrscheinlich nicht verboten, aber offensichtlich kein Beitrag zu einer gesunden politischen Kultur. Andererseits kann es natürlich auch nicht sein, dass der Umstand einer Kandidatur vor Strafverfolgung schützt, um den Eindruck eines Interessenkonflikts zu vermeiden.

Gegen den Vorwurf, sein Interesse als Wahlkämpfer mit seinem Auftrag als Korruptionsbekämpfer zu vermischen, hat Trump allerdings auch ein mächtiges Gegenargument. Die Gegenseite der Demokratischen Partei hat nichts unversucht gelassen, ihrerseits die Mittel des Staates zu verwenden, um Donald Trump aus dem Amt zu entfernen und um seinen politischen Kandidaten zu schaden. Die Untersuchung einer angeblichen Verbindung zwischen Trumps Wahlkampfteam und russischem Einfluss war ebenso ausgedehnt wie in der Hauptsache ergebnislos.

Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New York, Letitia James, hat ganz offen erklärt, ihr Amt dazu benutzen zu wollen, Donald Trump politisch und persönlich „in allen Gebieten des Rechts“ zu schaden. Das Bestätigungsverfahren für die Berufung Brett Kavanaughs an den Obersten Gerichtshof hatte weniger den Charakter einer Anhörung als den eines Hexenprozesses. Wenn Trump dann ebenfalls die Verfolgung von angeblichen oder wirklichen Straftaten seiner Konkurrenten als politische Waffe betreibt, dann ist das zwar eine schreckliche politische Kultur, aber nichts, worüber die Gegenseite sich beschweren könnte. (Solche Vorgänge, wie die Abberufung des Hessen-Filmförderungs-Chefs Hans Joachim Mendig, nur weil er sich mit Jörg Meuthen hat fotografieren lassen, geben einen unguten Vorgeschmack auf ähnliche Verhältnisse auch in Deutschland. Es würde die AfD einiges an Überwindung menschlich verständlicher Regungen kosten, das bei Gelegenheit eines Regierungsantritts im Bund oder in einem Land nicht mitsamt Zinsen zurückzubezahlen, und diese Erwartung wird ihrerseits der anderen Seite eine Motivation sein, mit harten Bandagen zu kämpfen.)

 

Der Kampf gegen Clinton hat auch den Republikanern nichts genutzt

Der Verlauf und der Ausgang eines Amtsenthebungsverfahrens können ihre eigene Dynamik annehmen und sind schwer vorauszusehen. Nachdem, was wir bisher wissen, dürfte aber, um die Wortwahl Rezos zu benutzen, eher die Zerstörung der politischen Aussichten Joe Bidens als die der Aussichten auf Wiederwahl von Präsident Trump die Folge von Anhörungen sein, die sich mit diesen Vorgängen beschäftigen. Zu Trump gibt es da eigentlich nur einen kurzen Anruf zu beleuchten, zu Biden hingegen eine Vielzahl von Geschäften, die zumindest merkwürdig und anrüchig sind und sich hervorragend dazu eignen, diejenigen, die sich von der classe politique gelackmeiert fühlen, am Wahltag hinter dem Ofen hervorzulocken. Sollte es, was mir unwahrscheinlich erscheint, tatsächlich zu einem Amtsenthebungsverfahren kommen, dann dürfte das mit einiger Wahrscheinlichkeit scheitern und gleichzeitig zu einem Solidarisierungseffekt unter Trumps Wählern führen, so wie sich auch das Verfahren gegen Clinton für die Republikaner politisch nicht auszahlte.

Cui bono? Zunächst einmal würden die Herausforderer Bidens profitieren, die politisch links von ihm stehen, zum Teil auch in einen Wettkampf darum eingetreten sind, sich mit möglichst hart linken, aber eben nicht mehrheitsfähigen Aussagen gegenüber ihren Mitbewerbern zu profilieren. Wer an komplexe Erklärungen dummer Sachverhalte glaubt, könnte sogar meinen, dass das ein beabsichtigter Effekt sei. Jedenfalls, wenn es der Wirtschaft zum Wahltermin noch gut geht, dürfte das allerdings mit einiger Wahrscheinlichkeit eine zweite Amtszeit für Donald Trump bedeuten, der dann bis zum gesegneten Alter von 78 Jahren sein Amt ausfüllen könnte.

Klar ist auch, wer nicht profitiert: Wenn es sich einbürgert, dass der Wahlkampf durch Instrumente des Strafrechts (zu denen seiner Struktur nach auch das amerikanische Amtsenthebungsverfahren gehört) ergänzt oder gar ersetzt wird, dann ist das eine ungute Entwicklung für das System der repräsentativen Demokratie. Menschen mit normalen Risikopräferenzen werden es sich unter solchen Umständen zweimal überlegen, sich politisch zu engagieren. Wenn es sich einbürgert, dass eigentlich vertrauliche Telefonate zwischen Staatsoberhäuptern zu innenpolitischen Zwecken veröffentlicht werden, dann führt das zu enormen Schwierigkeiten in der Diplomatie, auch wenn man heute vielleicht ohnehin davon ausgehen muss, dass alles, was man in einer solchen Position sagt, von irgendjemandem nach außen getragen oder gleich mitgeschnitten wird.

Eines aber ist sicher: Das nächste Jahr wird interessant und unterhaltsam.

 

Autor Oliver M. Haynold wuchs im Schwarzwald auf und lebt in Evanston, Illinois. Er studierte Geschichte und Chemie an der University of Pennsylvania und wurde an der Northwestern University mit einer Dissertation über die Verfassungstradition Württembergs promoviert. Er arbeitet seither als Unternehmensberater, in der Finanzbranche und als freier Erfinder.