Eingewanderter Rundfunkrat kriminalisiert migrationskritische Journalisten

Bild von KI generiert.© KRISTIAN TUXEN LADEGAARD BERG / NURPHOTO / NURPHOTO VIA AFP

Ein Rundfunkrat, der Journalisten anzeigt, weil sie kritisch berichten, und Leser kriminalisieren lässt, weil sie widersprechen: Der Fall Hamado Dipama markiert eine gefährliche Verschiebung im Verständnis von Meinungsfreiheit in Deutschland. Hamado Dipama, aus Burkina Faso stammend und über Jahre vom abgelehnten Asylbewerber zum einflussreichen Funktionär aufgestiegen, hat sich gezielt in migrationspolitischen Netzwerken und öffentlich finanzierten Gremien etabliert – bis hin zum Bayerischen Rundfunkrat. Als langjähriger Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats und Aktivist in Antidiskriminierungsstrukturen vertritt er eine klare politische Agenda, die Kritik an illegaler Migration – die in weiten Teilen aus islamisch geprägten Herkunftsländern erfolgt – kaum duldet. Die prekäre Sicherheitssituation für Juden in Deutschland findet hier offensichtlich kaum Berücksichtigung, sondern wird im Gegenteil durch die systematische Delegitimierung und Kriminalisierung berechtigter Kritik weiter verschärft. (JR)

Von Peter Grimm

Hamado Dipama, Rundfunkratsmitglied beim Bayerischen Rundfunk, ist derzeit durch sein Eintreten gegen die Meinungsfreiheit und den Kampf gegen Journalisten, die Kritisches über deutsche Migrationspolitik berichten, in den Medien präsent. Damit ist er zwar nicht allein, aber er ist vielleicht ein beispielhafter Vertreter des neuen Deutschland der verschobenen Maßstäbe.

Seit einiger Zeit ist Hamado Dipama, Rundfunkratsmitglied beim Bayerischen Rundfunk, vor allem in aller Munde, weil er die Staatsanwaltschaft animierte, gegen die Kollegen von Apollo News zu ermitteln. Die hatten sich bekanntlich erfrecht, Kritisches über den Mann zu schreiben. Und weil manche Leser das ebenfalls kritisch kommentierten, möchte sich die Staatsanwaltschaft offenbar auch um die Leser kümmern. Darüber wurde bereits in den letzten Tagen viel berichtet. Doch Herr Dipama verdient noch eine besondere Würdigung. Er verkörpert jenes neue Deutschland der immer enger gezogenen „Grenzen des Sagbaren“, das Stück für Stück die althergebrachte Grundrechts-Bundesrepublik ersetzt, in besonderer Weise. Selbstverständlich nicht deshalb, weil ihm eine afrikanische Herkunft anzusehen ist, sondern wegen des eigenwilligen Fundaments, auf dem sein Einfluss und seine kleine Macht gebaut sind.

Vor 24 Jahren kam Hamado Dipama aus Burkina Faso nach Deutschland. Eigener Darstellung zufolge wurde er als Student, der sich gegen das damalige Regime in seiner Heimat auflehnte, politisch verfolgt. Deutsche Behörden glaubten ihm seine Geschichte augenscheinlich nicht so ganz, weshalb sein Asylantrag abgelehnt wurde. Als „abgelehnten Asylbewerber“ möchte er sich aber nicht bezeichnen lassen. Sein Bleiberecht hat er sich schließlich durch geschickte Nutzung einschlägiger Gruppen und Gremien nachhaltig ertrotzt – spätere Einbürgerung inklusive, wie es heißt. Allerdings wird nirgends darüber berichtet, dass er dazu erfolgreich vor Gericht gegen den negativen Asylbescheid vorgehen musste. Insofern scheint es, dass es eine weitere Prüfung seines Asylanspruchs nicht gegeben hat. Er konnte bleiben, dank einer Duldung, der eine Aufenthaltsgenehmigung folgte, und am Ende gab es einen deutschen Pass.