Die „palästinensische Verfassung“ zur Zerstörung Israels

PA-Chef Mahmoud Abbas regiert seit 2009 ohne demokratische Legitimierung.© KRISTIAN TUXEN LADEGAARD BERG / NURPHOTO / NURPHOTO VIA AFP

Der momentan diskutierte „palästinensische Verfassungsentwurf“ entpuppt sich bei näherem Hinsehen als politisches Programm zur Delegitimierung Israels und zur institutionellen Verankerung des Judenhasses. Die sogenannte „palästinensische Verfassung“ bestätigt zentrale Positionen, die seit Jahrzehnten jede realistische Friedensperspektive blockieren: das propagierte „Rückkehrrecht“ als demographische Waffe, die demonstrative Ausblendung jüdischer Geschichte in Jerusalem und die fortgesetzte Alimentierung von Terroristen. Das „Pay-for-Slay“ sichert finanzielle Zuwendungen an Täter und deren Familien nicht nur politisch ab, sondern erhebt sie faktisch in den Rang staatlicher Fürsorgepflicht. Damit wird die Ermordung von Juden nicht geächtet, sondern mittelbar finanziell belohnt und sozial dauerhaft abgesichert – ein Vorgang, der jedem ernsthaften Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit Hohn spricht. Während nach außen Reformbereitschaft signalisiert wird, wird im Inneren ein Anreizsystem zementiert, das Gewalt perpetuiert und als legitimes Mittel politischer Zielsetzung festschreibt. (JR)

Von Bassam Tawil

Im Rahmen ihrer Bemühungen, die Vereinigten Staaten und die übrige internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass die „Palästinenser“ einen demokratischen Staat „auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde“ anstreben, veröffentlichte die Führung der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ einen Entwurf einer vorläufigen „Verfassung“.

Der 162 Artikel umfassende Entwurf der „Verfassung“ zeigt jedoch, dass sich ein eigener „palästinensischer“ Staat, sollte es ihn geben, tatsächlich nicht von den beiden Ministaaten unterscheiden würde, die sie in den letzten zwei Jahrzehnten hatten: dem Hamas-Regime im Gazastreifen und der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ (PA) im Westjordanland.

Beide „palästinensischen“ Regime haben ihr Volk kläglich im Stich gelassen, vor allem indem sie ihm internationale Hilfe, Demokratie, Chancen, freie Wahlen und Meinungsfreiheit vorenthalten haben.

Bemerkenswert ist, dass die neue „Verfassung“ die seit langem bekannten Positionen und Politiken der PA und der Hamas wiederholt und bekräftigt, insbesondere gegenüber Israel und den Juden. Dazu gehören das Rückkehrrecht für „palästinensische“ Flüchtlinge und ihre Nachkommen in ihre früheren, meist nicht mehr existierenden Häuser innerhalb Israels; die Fortsetzung der Zahlungen an „palästinensische“ Terroristen – ein Programm, das auch als „Pay-for-Slay“ bekannt ist – und die fortwährende Leugnung der weitreichenden Geschichte und der religiösen Wurzeln der Juden in Jerusalem.