Avi Bell: Der Versuch, Juden zu vertreiben – das ist illegal, nicht die Siedlungen

Avi Bell© דוד שי - Own work WIKIPEDIA

Der israelische Völkerrechtler Avi Bell gehört zu den renommiertesten und profiliertesten Kritikern der politisch motivierten Umdeutung des Völkerrechts zulasten Israels. Im Gespräch mit der Jüdischen Rundschau erklärt er, warum Begriffe wie „besetztes palästinensisches Gebiet” oder „illegale Siedlungen” keine neutrale juristische Beschreibung sind, sondern politische Kampfbegriffe einer antiisraelischen Agendapolitik, die darauf abzielen, jüdisches Leben in Judäa und Samaria zu delegitimieren und letztlich zu vertreiben. Bell macht deutlich: Nicht die jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria verstoßen gegen das Völkerrecht — sondern der Versuch, Juden aus diesen Gebieten zu vertreiben. (JR)

Von Stefan Beig

Avi Bell ist Professor für Rechtswissenschaften an der University of San Diego und an der Bar-Ilan-Universität sowie Senior Fellow beim israelischen Kohelet Policy Forum. Er forscht zu Völkerrecht, Kriegsrecht und dem arabisch-israelischen Konflikt und zählt zu den profiliertesten Kritikern der in Europa verbreiteten Deutung, Israels Präsenz in Judäa und Samaria sei „Besatzung“.

Mit der Jüdischen Rundschau sprach er über die Rechtslage in Judäa und Samaria, auf den Golanhöhen, über die jüngsten EU-Sanktionen gegen israelische „Siedler“ und über das Verhältnis Europas zum jüdischen Staat.

Jüdische Rundschau: Die jüngsten EU-Sanktionen werden als Maßnahmen gegen „gewalttätige Siedler“ im „besetzten Westjordanland“ präsentiert. EU und UNO sprechen meist allgemeiner vom „besetzten palästinensischen Gebiet“. Ist das eine neutrale juristische Sprache?

Avi Bell: Nein. Jeder einzelne Teil dieser Beschreibung ist politisch aufgeladen – von „gewalttätigen Siedlern“ bis „besetztes Westjordanland“. Diese Begriffe spiegeln weder die Fakten noch das Recht wirklich wider. Sie verschleiern mehr, als sie erklären.