USA untersuchen Terrorverbindungen von mindestens 1.500 UNRWA-Mitarbeitern

Hamas-Mitgliedschaft ihrer Mitarbeiter war für die Verantwortlichen in der UNRWA offensichtlich kein Problem.© DIRK WAEM / BELGA MAG / BELGA VIA AFP

Die UNRWA ist alles andere als ein humanitäres Hilfswerk. Diese Organisation ist vielmehr ein politisch alimentierter Schutzraum für den Terror gegen Israel. Schon ihre Existenz ist ein historischer Sonderfall: Sie wurde eigens für die sogenannten „Palästinenser“ geschaffen, während alle anderen Flüchtlingsgruppen der Welt unter das Mandat des UNHCR fallen und kein eigenes, dauerhaftes Sonderhilfswerk besitzen. In Washington wächst nun der Druck: Mehr als 90 republikanische Kongressabgeordnete fordern die vollständige Auflösung der Organisation, während US-Behörden offenbar Terrorverbindungen von mindestens 1.500 UNRWA-Mitarbeitern untersuchen. Schon frühere Aussagen von UNRWA-Verantwortlichen machten deutlich, dass eine offenkundige Mitgliedschaft in der Hamas offenbar kein Grund war, Mitarbeiter von der Gehaltsliste des Hilfswerks zu streichen. (JR)

Von Stefan Frank

Mehr als neunzig republikanische US-Kongressabgeordnete unter Führung von Mike Lawler, Mitglied des Repräsentantenhauses aus New York, haben sich in einem offenen Brief an US-Präsident Donald Trump gewandt. Sie fordern die Auflösung des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA).

Angesichts der Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober und der Entscheidung der Vereinigten Staaten, der UNRWA finanzielle Mittel vorzuenthalten, sei es „unerlässlich, dass wir die Tätigkeit der Organisation in einem breiteren Kontext betrachten – nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Westjordanland, in Jordanien, im Libanon und in Syrien“. Man dürfe sich nicht länger auf „gescheiterte Systeme stützen, die den israelisch-palästinensischen Konflikt noch weiter verfestigt haben“, heißt es in dem offenen Brief.

Anstatt die Flüchtlingskrise im Zuge des arabisch-israelischen Kriegs von 1948/1949 zu lösen, habe die UNRWA durch ihre „beispiellose Praxis“, den Flüchtlingsstatus über Generationen hinweg zu vererben, das Problem „verfestigt und ausgeweitet“. Dadurch sei „eine ehemals zeitlich begrenzte humanitäre Angelegenheit in eine dauerhafte und stetig wachsende politische Herausforderung verwandelt“ worden. Indem die UNRWA Millionen von Nachkommen von Flüchtlingen im Westjordanland, im Libanon und in Syrien vollständig alimentiere, hätten die jeweiligen Gastregierungen kaum „Anreize, langfristige Lösungen“ anzustreben. „Dies hat dazu geführt, dass Millionen von Menschen vom Hilfswerk abhängig bleiben und die Flüchtlingskrise dadurch in die Länge gezogen wird.“

Darüber hinaus stehe die UNRWA seit Langem in der Kritik, weil in ihren Schulen Antisemitismus gefördert und Terrorismus verherrlicht werde. „Dies wirft ernste Fragen hinsichtlich der Rolle der Organisation bei der Radikalisierung palästinensischer Jugendlicher auf.“ Die UNRWA, so die Abgeordneten, habe eben nicht als „stabilisierender Faktor“ gewirkt, sondern vielmehr die „Flüchtlingskrise verfestigt“ und „jene Rahmenbedingungen gestärkt, die das Fortbestehen des Terrorismus“ begünstigten.