Heinz Fischers „Israel-Kritik“: Der moralische Abstieg eines ehemaligen Bundespräsidenten

Der österreichische Altbundespräsident Heinz Fischer gibt sich wieder als Stichwortgeber des israelfeindlichen Mainstreams: In einem Interview machte er die israelische Selbstverteidigung gegen die Mörder-Bande aus Gaza für den weltweiten Juden-Hass verantwortlich. Damit greift der langjährige SPÖ-Politiker das uralte Narrativ auf, Juden seien durch ihr eigenes Verhalten an Verfolgung Schuld und verharmlost zugleich die barbarischen und entmenschten Angriffe der verbrecherischen Gazaner. Fischers Täter-Opfer-Umkehr ist nicht nur eine empathielose Verachtung aller unschuldiger israelischer Opfer, sie füttert auch die Extremisten, die seit jeher auf das gleiche antisemitische Narrativ setzen, um Israel zu dämonisieren und Juden zu entmenschlichen. (JR)

Von Miriam Sofin

Österreichs Ex-Bundespräsident Heinz Fischer rief kürzlich die österreichische Regierung dazu auf, zu Israels militärischem Vorgehen im Gazastreifen Stellung zu beziehen. Hierbei bediente sich der langjährige SPÖ-Politiker eines der ältesten Klischees aus der Mottenkiste des Antisemitismus – nämlich der Anschuldigung, dass Juden selbst verantwortlich dafür seien, abgelehnt, diskriminiert und verfolgt zu werden. Ihr Verhalten führe erst zum weltweit beobachtbaren und bereits seit zweitausend Jahren existierenden Antisemitismus.

Wörtlich sagte Fischer im Rahmen eines Interviews, die „ihren Zionismus vor sich hertragende“ israelische Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu sei mit ihren Handlungen im Gazastreifen schuld daran, dass der Antisemitismus nicht verringert, sondern vergrößert und gestärkt werde. Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Die Vorgänge seien „entsetzlich“ und „umso schlimmer, als wir ja ganz, ganz positiv eingestellt sind zum Kampf gegen Antisemitismus“, so der Bundespräsident im Ruhestand.

 

Antisemitische Narrative

Weiter führte er aus, Österreich würdige zwar die Leiden, die das jüdische Volk auch im 20. Jahrhundert zu ertragen habe, genauso wie den Holocaust, aber das alles rechtfertige nicht, dass man jetzt „so mit Menschen, Frauen, Kindern“ umgehe, wie das dort (in Gaza) der Fall sei. Mit dieser Aussage, deutete der Ex-Präsident an, der jüdische Staat nutze den Holocaust, um seine Militär-Aktion zu rechtfertigen und unterdrücke gleichzeitig jedwede Kritik daran mit dem Hinweis auf den Opferstatus der Juden. Eine Unterstellung, die man aus rechts- wie linksextremistischen Kreisen nur allzu gut kennt und auch im islamischen Milieu immer wieder zu hören bekommt. Sie bedient klar das antisemitische Narrativ des Listen schmiedenden Juden, der die Schrecken der Schoa in böser Absicht für sich zu instrumentalisieren weiß.

Es ist nicht das erste Mal, dass Heinz Fischer antisemitische Stereotype reproduziert. Schon während des Gazakrieges im August 2014 – damals noch in der Rolle des amtierenden Bundespräsidenten – behauptete er, es sei das israelische Vorgehen gegen den Dauer-Raketenbeschuss durch die Hamas, das überhaupt erst schuld an Hass, Gewalt und Terror habe. Das durch den radikalen Islam geprägte totalitäre und zutiefst antisemitische Weltbild der Hamas und der „Palästinenser“ erwähnte er jedoch nie. Genauso wenig, wie den Grund, weshalb die Bekämpfung von Antisemitismus in Österreich von den Taten der israelischen Regierung abhängig sein und als Belohnung für deren Wohlverhalten fungieren sollte. Auch die berechtigte Frage, inwiefern jüdische Österreicher für die Politik Israels verantwortlich zu machen sind, stellte sich ihm offenbar erst gar nicht.

 

„Moralisch verwerflich“

Stattdessen betonte Fischer damals, es werde in Österreich in Bezug auf Israel „gewissermaßen ein Kritikverbot“ verhängt, über das er sich natürlich mutig hinwegsetze. Der alttestamentarische Grundsatz „Auge um Auge“ sei überholt und gefalle ihm nicht. Auf der Basis von „einem Auge gegen hundert Augen“ könne ein Friedensprozess kaum gelingen. Somit porträtierte er die israelische Regierung nicht nur als rachsüchtig und einem jahrtausendealten religiösen Gesetz anhängend, sondern implizierte darüber hinaus, Israel würde dieses unmoralische und längst überholte Prinzip auch noch ins Hundertfache steigern.

Die israelische Botschaft in Wien zeigte sich über die jüngsten Äußerungen des Altbundespräsidenten schockiert und warf diesem vor, durch seine Aussagen Extremisten zu ermutigen, anstatt Frieden zu fördern. Zudem hieß es im offiziellen Pressestatement der Botschaft, „Israels Verteidigungsmaßnahmen gegen eine völkermörderische Terrororganisation mit Kriegsverbrechen gleichzusetzen“, sei nicht nur „zutiefst fehlgeleitet, sondern auch moralisch verwerflich“.

Die israelitische Kultusgemeinde (IKG) stimmte der scharfen Kritik zu. „Leider zeigt sich Altbundespräsident Heinz Fischer nur als Freund ermordeter Juden. An Gedenktagen trägt er seine Trauer mahnend zur Schau. Wenn es aber um lebende Juden geht, richtet er ihnen aus, sich wehrlos entführen, vergewaltigen und ermorden zu lassen.“ – so der Generalsekretär Benjamin Nägele. Fischer verschweige bewusst das dem Krieg vorangegangene „genozidale Massaker“ der Terrororganisation Hamas an den Israelis. Sein Vorwurf, der Staat Israel sei für den steigenden Antisemitismus in Österreich verantwortlich, sei „an Ignoranz nicht zu überbieten“ und bediene sich „einer der ältesten antisemitischen Formeln“.