Ein fragwürdiges Gutachten

Gutachten des Verfassungsschutzes – nur eine Sammlung von Anekdoten
© RICHARD BROCKEN ANP MAG ANP via AFP

Das sogenannte „Gutachten des Verfassungsschutzes“, welches die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als eine von der damaligen Innenministerin Faeser initiierte Sammlung aus dem Zusammenhang gerissener Anekdoten, Zitaten und Meinungsfetzen. Es fehlt an juristisch belastbarer Substanz, wie sie für ein Parteiverbotsverfahren nach geltendem Verfassungsrecht unabdingbar wäre. Der eigentliche Zweck des Papiers scheint politischer Natur zu sein: Die sogenannte „Brandmauer“ gegenüber der AfD soll weiter zementiert werden – mit dem Nebeneffekt, der Union strategische Spielräume im bürgerlichen Lager zu nehmen. Nicht verfolgt, nicht beanstandet und schon gar nicht mit einem negativen Gutachten versehen ist der islamische Hass auf Juden. (JR)

Von Christian Kott

Anfang Mai gab das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt, die Alternative für Deutschland (AfD) nun insgesamt als "gesichert rechtsextrem“ einzustufen und begründete dies mit einem über 1.000 Seiten starken Papier, das allerdings zunächst nicht veröffentlicht wurde.

Vor Gericht wird bereits darüber gerungen, ob das so alles rechtens ist. Die AfD klagt in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Einstufung an sich, die Methodik und die Umstände der Veröffentlichung - Ausgang ungewiss, aber ein endgültiges Ergebnis wird sicher erst in mehreren Jahren vorliegen, denn Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der langsamste aller Rechtswege.

Seitdem ist viel darüber geschrieben worden. Medien, die scheinbar zunächst die einzigen waren, die das von Ihren Steuern finanzierte Papier lesen durften, veröffentlichten einzelne anekdotische Zitate mit mehr oder weniger großem Sensationsgehalt, die entweder belegen oder eben gerade widerlegen sollten, wie gesichert rechtsextrem Deutschlands größte Oppositionspartei mit derzeitigen Umfragewerten im Bereich eines Viertels der Wähler denn ist. Journalistisch waren alle diese Stücke vollständig wertlos, denn ein Blinder mit dem Krückstock erkannte sofort die missionarische Motivation der Ersteller solcher Plädoyers: „Lieber Leser, Du bist zwar nicht mündig genug, das Verfassungsschutz-Papier selbst lesen zu dürfen, aber glaub mir einfach, ich bin Journalist, und ich sage Dir, es ist wirklich schlimm - Beweis: dieses anekdotische Zitat!“.