USA müssen die UNRWA zur Terrororganisation erklären

Die UNRWA ist keine humanitäre Hilfsorganisation, sondern ein Akteur terroristischer Gewalt. UNRWA-Mitarbeiter waren aktiv an den Massakern vom 7. Oktober 2023 beteiligt oder arbeiten für die Mörder-Bande Hamas. Indem die UNRWA ihren Mitarbeitern systematisch ermöglicht, ihre Einrichtungen und ihre Infrastruktur zu missbrauchen, finanziert und fördert sie den Dschihad und ist ein aus eigenem Antrieb aktiver und überzeugter Mittäter bei der Verschleppung und Ermordung israelischer Zivilisten. Donald Trump hat bereits mit dem Stopp der Finanzierung der UNRWA begonnen. Die USA hat nun mit der Präsidentschaft Donald Trumps die Möglichkeit, eine konsequente Entscheidung zu treffen, UNRWA als Foreign Terrorist Organization (FTO) zu deklarieren. Nur so können Spendenströme dauerhaft versiegen, Konten blockiert und Verantwortliche rechtlich verfolgt werden. (JR)

Von Rami Chris Robbins/JNS.org

Die letzten Wochen waren nicht gut für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Sie waren daher gut für die Menschheit, da zwei leitende UNRWA-Mitarbeiter in einem Artikel der New York Times ankündigten, dass die UN-Agentur ihre Tätigkeit in Judäa und Samaria sowie im Gazastreifen einstellen wird.

Der Vorsitzende des Knesset-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, Yuli Edelstein, begrüßte den Bericht. Edelsteins Ausschuss brachte ein neues Gesetz durch die Knesset, das die UNRWA zu einer terroristischen Organisation erklärt und sie in Israel verbietet. Die Vereinigten Staaten sollten diesem Beispiel folgen.

Die UNRWA überschritt am 7. Oktober 2023 die Grenze. Gemäß dem geltenden US-Strafrecht und den Bundesvorschriften wurde die UNRWA zu einer ausländischen terroristischen Organisation (FTO), als UNRWA-Mitarbeiter israelische Zivilisten überfielen, vergewaltigten, ermordeten und entführten. Die Vereinigten Staaten sollten sie als FTO einstufen, sie in den Bankrott treiben und sie zerstören.

Lassen Sie uns den Fall noch einmal durchgehen:

Es steht nun außer Frage, dass UNRWA-Mitarbeiter am 7. Oktober an dem Massaker, der Vergewaltigung und der Entführung von 1.200 Männern, Frauen und Kindern beteiligt waren. Im August 2024 gab die UN-Agentur ein Eingeständnis mit leeren Worten ab.

Monate zuvor, im April, veröffentlichte die israelische Regierung einen Bericht, in dem die Beteiligung der UNRWA am 7. Oktober detailliert beschrieben wurde. Zum Zeitpunkt des Berichts identifizierte Israel 12 UNRWA-Mitarbeiter, für die es fotografische und andere Beweise hatte. Das bedeutet nicht, dass nur 12 UNRWA-Mitarbeiter beteiligt waren, sondern nur, dass 12 auf Kamera festgehalten wurden.

Von den 12 waren sieben Lehrer, zwei Schulberater und die anderen Lagerverwalter für humanitäre Hilfe.

 

Einschlägige Beweise

Am 7. Oktober 2023 wurde der UNRWA-„Sozialarbeiter“ Faisal Ali Mussalem al-Naami dabei gefilmt, wie er die Leiche des 21-jährigen Jonathan Samerano hinter sich herzog. Er hatte Samerano im hinteren Teil eines SUV ermordet.

Etwas mehr als ein Jahr später, am 24. Oktober 2024, eliminierten die israelischen Streitkräfte Mohammad Abu Itiwi. Er war ein Hamas-Kommandeur, der einen der Angriffe am 7. Oktober anführte und dabei israelische Zivilisten ermordete und entführte, die bereits auf der Flucht vom Nova-Musikfestival waren. Sein Hauptberuf? Er fuhr die mit den Vereinten Nationen verbundenen Fahrzeuge für UNRWA.

In einem anderen Fall wurde ein UNRWA-Lehrer dabei erwischt, wie er 50 Tage lang unter brutalen Bedingungen Geiseln festhielt.

Mindestens 30 weitere UNRWA-Mitarbeiter dienten am 7. Oktober in unterstützenden Funktionen für die Hamas. Es gibt einen Berg an Beweisen; Israel hat 1.000 Teammitglieder, die für diese Aufgabe abgestellt sind.

US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete die Beweise gegen die UNRWA als „äußerst, äußerst glaubwürdig“.

Das Eingeständnis der UNRWA sollte diesen Fall zu einer eindeutigen Angelegenheit machen. Doch bei den Vereinten Nationen ist nichts eindeutig. Um die Skeptiker zufrieden zu stellen, wollen wir die nächsten verfaulten Schichten dieser Zwiebel abziehen.

Israel gibt 485 UNRWA-Mitarbeiter an, die aktive Mitglieder des bewaffneten militärischen Flügels der Hamas sind (oder waren), darunter auch Kommandeure. Die Zahl der dokumentierten Fälle ist zu hoch, um sie alle aufzulisten, aber dazu gehören auch Lehrer und Schulleiter, die Hamas-Kommandeure waren. Israel hat die UNRWA vor dem 7. Oktober vor dem Problem gewarnt, aber die Organisation hat nichts unternommen.

Die nächste Schicht der Zwiebel umfasst UNRWA-Mitarbeiter, die tatsächliche Mitglieder ausländischer Terrorgruppen sind, darunter Hamas, Palästinensischer Islamischer Dschihad oder andere, aber keine bestätigten Mitglieder des militärischen Flügels. Nach Angaben Israels fallen fast 1.470 Personen in diese Kategorie.

Die Vereinten Nationen betrachten die Hamas nicht als terroristische Organisation und erlauben Hamas-Mitgliedern, für die UNRWA zu arbeiten. „Oh, ich bin sicher, dass es Hamas-Mitglieder auf der Gehaltsliste der UNRWA gibt, und ich sehe das nicht als Verbrechen an“, sagte der ehemalige UNRWA-Generalkommissar Peter Hansen im Jahr 2004.

Während es der UNRWA vielleicht egal ist, dass ihre Mitarbeiter für die Hamas und andere FTOs arbeiten und mit ihnen zusammenarbeiten, ist es das den Vereinigten Staaten nicht. Die Vereinigten Staaten stuften die Hamas 1997 als FTO ein.

Eine weitere Schicht der Zwiebel ist die Geschichte der UNRWA, in der sie von den USA als FTO eingestuften Organisationen erlaubt, ihre Einrichtungen zu nutzen. Die FTOs nutzen die Einrichtungen in vollem Umfang und nutzen sie als Verstecke, Waffenlager und zur Planung von Angriffen auf Zivilisten. Sie ließen sogar die Hamas das UNRWA-Hauptquartier nutzen, bis Israel den Campus im Juli zerstörte.

 

Terrorfinanzierung

Die nächste Schicht der faulen Zwiebel der UNRWA ist die Finanzierung des Terrors. Die UNRWA finanziert den Terror hauptsächlich auf zwei Arten. Erstens schöpft sie Spendengelder ab. Zweitens schafft sie Tausende von Phantom-„Arbeitsplätzen“ für Mitglieder der FTO, die ihrer eigentlichen Karriere nachgehen: dem Dschihad. UNRWA-Mitarbeiter weisen eine ungewöhnlich hohe Abwesenheitsrate auf. Einige tauchen nie auf.

Eine Gruppe jüdischer Familien, deren Angehörige von UNRWA-Mitarbeitern oder von UNRWA unterstützten Terroristen ermordet wurden, verklagt die UN-Agentur in New York und verfolgt die Skimming-Theorie.

UNRWA hat keinen unabhängigen externen Prüfer. Sie befolgt weder GAAP (Generally Accepted Accounting Principles) noch andere anerkannte Rechnungslegungsverfahren. Sie verschleiert und versteckt bewusst Ausgaben. Milliarden von Dollar werden nicht ausgewiesen.

Die letzte Ebene, im Sinne der US-Antiterror-Gesetze, ist die allgemeine Unterstützung von FTOs durch die UNRWA. Ein großer Teil der 30.000 Mitarbeiter der UNRWA schürt sogar unter kleinen Kindern Terror, was gegen das Recht der Vereinigten Staaten verstößt. Es gibt Beweise dafür, dass sie diese Aktivitäten in UNRWA-Einrichtungen während der Arbeitszeit ausüben.

Von 2007 bis 2017 beliefen sich die Beiträge der Vereinigten Staaten zur UNRWA auf insgesamt unglaubliche 3,6 Milliarden US-Dollar. Im August 2018 stellten die Vereinigten Staaten ihre Spenden an die UNRWA ein. Im April 2021 änderten die Demokraten ihren Kurs und spendeten bis zum Massaker vom 7. Oktober weitere 1,2 Milliarden US-Dollar. Das war ein schwerer Fehler.

Terrorismus wird in Abschnitt 140(d)(2) des Foreign Relations Authorization Act definiert als „vorsätzliche, politisch motivierte Gewalt, die von subnationalen Gruppen oder Geheimagenten gegen nicht kämpfende Ziele verübt wird“ (siehe 22 U.S.C. Sec. 2656f(d)(2)).

Wenn Terror von einer Gruppe wie der UNRWA ausgeht, ist der US-Außenminister befugt, in Absprache mit dem US-Generalstaatsanwalt und dem US-Finanzminister zu erklären, dass eine Gruppe eine FTO ist. (Siehe 8 U.S.C. § 1189.)

 

Einzige vernünftige Schlussfolgerung

Wenn die Vereinigten Staaten diesen Weg einschlagen würden, würde dies die UNRWA lahmlegen. Die Konten der Gruppe würden eingefroren. Ihr Vermögen würde blockiert und sie wäre nicht in der Lage, gängige oder westliche Bankinstitute zu nutzen. Private und sogar staatliche Geber würden möglicherweise gegen US-Recht verstoßen, wenn sie Gelder bereitstellen. Schuldhafte UNRWA-Mitarbeiter würden der Auslieferung und Verhaftung unterliegen.

Auch nach US-amerikanischem Recht gibt es keine Immunität. Mord, Vergewaltigung und Entführung jüdischer Zivilisten fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der UNRWA.

Nach der direkten Beteiligung der UNRWA an Terror, ihrer Unterstützung und Finanzierung gibt es keine andere vernünftige Schlussfolgerung. Die UNRWA ist nach US-amerikanischem Recht zu einer ausländischen terroristischen Organisation geworden. Jetzt ist es an der Zeit, dem ein Ende zu setzen.

 

Rami Chris Robbins ist ein jüdisch-amerikanischer Schriftsteller, der sich auf Themen und Politik des Nahen Ostens konzentriert.