Rücktritt Trudeaus: Ende der Wokeness in Kanada?

Justin Trudeau ist einer der Hauptvertreter der woken politischen Agenda, die geprägt ist von Identitätspolitik, Klima-Hysterie und islamischer Massenmigration. Nun hat der kanadische Premierminister seinen Rücktritt verkündet, auch als Vorsitzender der Liberalen Partei Kanadas (LPC). Justin Trudeau hatte sich entschieden, in die Fußstapfen seines Vaters zu treten und diesen sogar in der Islam-Anbiederung und der gefährlichen Öffnung der Grenzen bei weitem zu übertreffen. Damit transformierte Trudeau das Land, das von jüdischen Einwanderern und ihrer Schaffenskraft stark geprägt ist, förmlich zum „nördlichsten islamischen Emirat“ und trieb die Verunmöglichung jüdischen Lebens aktiv voran. (JR)

Von Regina Bärthel

Montreal, Kanada, 23. November 2024: Videos auf der Plattform X zeigen, wie Tausende –Migranten aus Nahost ebenso wie offenbar linksextreme Studenten –eine überfordert wirkende Polizeitruppe mit Feuerwerkskörpern attackieren. Unter „palästinensischen“ und kommunistischen Fahnen dringen sie gewaltsam in ein Kongresszentrum ein, in dem gerade eine kleinere Nato-Konferenz stattfindet. Die teils vermummten Aktivisten protestieren sowohl gegen das Militärbündnis als auch gegen Israel: „Nieder mit dem kanadischen Staat“, skandieren sie und „solidarisch mit dem Genozid in Palästina“. Eine israelische Flagge wird niedergetrampelt, der Hitlergruß ist zu sehen: „Die Endlösung kommt. Wir werden euch kriegen.“

 

Hauptvertreter der woken Agenda

Am Tag zuvor hatte Premierminister Justin Trudeau versichert, dass Kanada dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes Folge leisten und den israelischen Premier Benjamin Netanjahu umgehend festnehmen werde, sollte er das Land betreten. Sechs Wochen später kam Trudeau einer bevorstehenden Abwahl zuvor und verkündete seinen Rücktritt - sowohl als Premier wie auch als Vorsitzender der Liberalen Partei Kanadas (LPC). Ausschlaggebend hierfür war nicht das überrannte und demolierte Kongresszentrum; es stellte lediglich eine Cocktailkirsche auf einem bitteren Brei aus ideologiegetriebener Politik dar. Eine Politik, die sich seit Jahren gegen die eigenen Bürger wendet.

Justin Trudeau ist einer der Hauptvertreter der woken politischen Agenda, die geprägt ist von Identitätspolitik, Klimakampf und Massenmigration –eine leider nur allzu bekannte Symbolpolitik, die die wirtschaftliche Realität und die tatsächlichen Bedürfnisse einer zunehmenden Mehrheit der Kanadier unbeachtet ließ. Wie seine Gesinnungsgenossen bekämpfte auch Trudeau abweichende Meinungen –stets mit zartfühlenden Worten, unter denen sich jedoch steinharte Bandagen verbargen. Nun schlägt, wie in vielen Nationen der westlichen Welt, das Pendel zurück. Mit Macht.

Mit einer deutlichen Mehrheit zog die Liberale Partei 2015 ins kanadische Parlament ein. Ihr Kandidat Justin Trudeau galt als Vertreter des Aufbruchs, versprach er doch durch eine ambitionierte Klimapolitik und Steuersenkungen für den Mittelstand eine neue, progressive Ära der „Sunny Ways“ einzuleiten.

Sein Vorgänger Stephen Harper hatte seit 2006 mit der „ersten wirklich konservativen Regierung“ (Global Mail) die Geschicke Kanadas geleitet. Der Wirtschaftswissenschaftler, ein strikter Verfechter der freien Marktwirtschaft, hatte das Land 2008 durch staatliche Konjunkturausgaben erfolgreich durch die globale Wirtschaftskrise geführt. Außenpolitisch verfolgte er eine entschiedene Pro-Israel-Haltung und stimmte als eines von nur neun Ländern gegen eine Resolution der Vereinten Nationen, mit der „Palästina“ eine „symbolische“ Staatlichkeit zuerkannt wurde. Die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus wurde zu einem der Schlagworte der Harper-Regierung: Sie führte obligatorische Mindeststrafen für verschiedene Straftaten ein und verlieh –in Folge des 2014 erfolgten Angriffs auf den Parliament Hill durch einen IS-Anhänger - Polizei und Geheimdiensten erweiterte Überwachungs- und Festnahmebefugnisse.

 

Massive Einschränkung der Meinungsfreiheit

Befugnisse, die auch Trudeaus Regierung nicht zurücknahm, sondern sie im Gegenteil gegen die eigenen Bürger erweiterte: Der Online-Harms-Act sanktioniert sogenannte verbale „Hassverbrechen“ - darunter auch die Nutzung „falscher“ Pronomen - mit Strafen, die von der erzwungenen Teilnahme an Achtsamkeitskursen über Hausarreste bis hin zu lebenslanger Haft reichen. Unnötig zu bemerken, dass dies zu Unsicherheit, Selbstzensur und einer massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit führte. Doch Meinungsfreiheit gehört sicherlich nicht zu den primären Werten des Ex-Premiers, wie das autoritäre Verhalten seiner Regierung während der Corona-Zeit zeigte. Als Fernfahrer, die in Kanada zur Versorgung mit Gütern unerlässlich sind, Anfang 2022 durch den Freedom Convoy mit wochenlangen Blockaden gegen Corona-Maßnahmen und gegen die Einführung einer Impfpflicht demonstrierten, machte Trudeau nicht nur von einer beispiellosen Notstandsbefugnis Gebrauch, sondern reagierte mit willkürlichen Sperrungen der Kontos von Truckern sowie ihrer Unterstützer, um so die finanzielle Basis der Streikenden zu vernichten. Darüber hinaus –inzwischen beliebt in der postdemokratischen Vorgehensweise –wurden die Protestierenden als „Nazis“ (der Begriff „Nationalsozialisten“ wurde hier wie so oft aus Gründen abgekürzt) und Rassisten geächtet. Ganz offen gestand Trudeau sogar seine Bewunderung für die „Möglichkeiten“ ein, die China bei der Durchsetzung politischer Maßnahmen zu Verfügung stünden.

Auch dies dürfte zur wachsenden Unbeliebtheit Trudeaus beigetragen haben. Doch als die Pandemie als beendet erklärt wurde, brach die Wirtschaft weiter ein, die Arbeitslosenquote nahm deutlich zu und die Preise für Wohnraum und Lebensmittel schnellten in die Höhe. Trudeau hielt weiter an seiner „progressiven“, also eher linken als liberalen Politik fest; führte eine CO2-Steuer ein, legalisierte Cannabis, ermöglichte per Gesetz ärztliche Beihilfe zum Suizid und setzte sich umfassend für ein „postnationales Kanada“ ein.

Nicht zuletzt verfolgte Trudeau einen schier desaströsen Migrationskurs, unter dem nicht nur die Sozialausgaben, sondern auch der Wohnungsmarkt zunehmend unter Druck gerieten. Immerhin sind seit 2016 mehr als drei Millionen Einwanderer nach Kanada gekommen –bei einer damaligen Bevölkerungszahl von rund 36 Millionen. Gemessen an der Bevölkerungsdichte hat das Land damit eine der höchsten Einwanderungsraten der Welt. Zugleich gehört Kanada zu den Staaten mit dem weltweit größten Aufnahmeprogramm von Flüchtlingen, hinzu kommt die kaum unterbundene illegale Einwanderung, nicht zuletzt über die legendäre Roxham Road zwischen dem US-Bundesstaat New York und der kanadischen Provinz Quebec. Dabei bietet das Skilled-Worker-Programme eigentlich durchaus bewährte Vorgaben für die Zuwanderung von Facharbeitern und Existenzgründern. Eigentlich. Denn Kanadas Minister für Einwanderung, Marc Miller (LPC), warnte schon vor einem Jahr vor der inzwischen unkontrollierten Visa-Vergabe: „Das Maß, in dem wir diese Papiere ausstellen, ist wirklich beunruhigend. Das System ist an dieser Stelle wirklich außer Kontrolle geraten“, so der Politiker laut Toronto Star. „Es wird Zeit, dieses Chaos einzuhegen.“

 

Aussicht auf Wahlsieg der Konservativen

Ein Chaos, das auch die Bürger Kanadas, das sich seit jeher als Einwanderungsland definierte, nicht mehr tolerieren. Seit 2023 platzieren Umfragen die LPC konstant hinter der Konservativen Partei, landesweit würden aktuell rund 45 Prozent der Wähler für sie stimmen, für die Liberalen jedoch nur etwa 20 Prozent. Folgerichtig hat Trudeau auch seine Parteikollegen nicht mehr hinter sich, hat er die LPC doch viel zu weit nach links gerückt. Noch weiter gewachsen war die Kritik am Premierminister, nachdem selbst seine Finanzministerin und enge Vertraute Chrystia Freeland, die ihm im Kampf gegen die Trucker-Proteste noch hilfreich zur Seite gestanden hatte, Mitte Dezember zurückgetreten war. Streitpunkt war der Umgang mit den von Donald Trump angedrohten Import-Zöllen von 25 Prozent, mit denen der neue US-Präsident eine verbesserte Sicherheit an der Grenze zwischen den USA und Kanada erzwingen will und die verheerende Auswirkungen auf die von den Handelsbeziehungen mit den USA abhängigen Wirtschaft Kanadas hätten.

Nun sieht Kanada vorgezogenen Neuwahlen entgegen, die schon im Mai stattfinden könnten. Und voraussichtlich der Konservativen Partei unter Pierre Poilievre einen deutlichen Wahlsieg einbringen wird. Der 45-Jährige gilt als traditioneller Konservativer, wirtschaftsnah und mit common sense, gesundem Menschenverstand, gesegnet. Wie einstmals Harper kündigt auch Poilievre Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und „das härteste Vorgehen aller Zeiten“ gegen die Kriminalität im Land an. Statt der radikalen Wokeness eines Trudeau verspricht er reale Wohnbauprogramme sowie die Abschaffung der CO2-Steuer.

Poilievre zeigt sich gern selbstbewusst und von eloquenter Überzeugungskraft. Auf der Plattform X kommentierte er Trudeaus Abschied wie folgt: „Jene Kanadier, die verzweifelt auf ein Ende dieses dunklen Kapitels in der Geschichte des Landes gewartet hatten, dürften nun, da Trudeau endlich geht, erleichtert sein.“