Ukraine-Politik – Tanz auf dem Vulkan

Bei der sogenannten „Wiederaufbaukonferenz“ für die Ukraine stellte die erste Reihe der deutschen Politprominenz, von Bundeskanzler Olaf Scholz bis Frank-Walter Steinmeier dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj massive finanzielle Hilfe in Aussicht. Direkt danach fand eine Friedenskonferenz in der Schweiz statt. Es ist bezeichnend für den doppelten Standard, dass die Ukraine vorbehaltlos unterstützt wird, während gleichzeitig Israel verurteilt und mit Waffenentzug daran gehindert werden soll, sich gegen die Mörder-Bande in Gaza zu verteidigen. (JR)

Von Miriam Sofin

Im Juni fand in Berlin die zweitägige Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine statt. Diese habe "den Wiederaufbau einer starken, freien, europäischen Ukraine“ zum Ziel gehabt, so Olaf Scholz (SPD) während der Eröffnungsrede. Die Modernisierung des Landes erfordere drastische Investitionen. Mit Kosten von nahezu 500 Milliarden US-Dollar rechne die Weltbank in den kommenden zehn Jahren. Zudem kündigte Scholz an, sich beim bevorstehenden G7-Gipfel für "weitreichende und langfristige Zusagen" für die Ukraine einsetzen zu wollen. "Angesichts der Dimension, über die wir hier reden, muss privates Kapital hinzukommen", sagte der Kanzler. Der Wiederaufbau müsse auch ein "business case" sein. "Dabei werden diejenigen vorne dabei sein, die sich frühzeitig engagieren, die ihre Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine jetzt pflegen und ausbauen."

 

„Zukünftiger EU-Mitgliedstaat“

Schon heute seien Hunderte deutsche Unternehmen - mit rund 35.000 Beschäftigten allein in der Automobilindustrie - in der Ukraine aktiv. Trotz des seit Jahren andauernden Russland-Ukraine-Konflikts gebe es keinen Abfluss deutscher Investitionen. Das Handelsvolumen sei im Vergleich zur Vorkriegszeit sogar deutlich gestiegen. Die Ukraine sei nach Einschätzung des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal auf jährliche Investitionen in Höhe von zehn bis 30 Milliarden Dollar angewiesen. Eine verbesserte Logistik sowie der Zugang zu ausländischen Märkten seien ebenfalls dringend von Nöten.

Scholz betonte, dass man "über den Wiederaufbau eines zukünftigen Mitgliedstaates der EU" rede. Die Ukraine habe sich "unter schwierigsten Bedingungen auf den Weg Richtung EU gemacht". Trotz des Krieges arbeite sie stringent an Reformen. "Stärke und Prinzipienfestigkeit - das sind auch die Voraussetzungen dafür, dass Putin erkennt: Es wird keinen militärischen Sieg und keinen Diktatfrieden geben", führte er mit Blick auf ein mögliches Kriegsende aus.

Bei dem Treffen habe es sich laut der Bundesregierung jedoch nicht um eine „Geberkonferenz“ gehandelt. Vielmehr sei es eine "Vernetzungskonferenz" gewesen, die Akteure aus Politik, Wirtschaft und internationalen Organisationen zusammengeführt habe, um die Ukraine zu fördern. 2.000 Teilnehmer aus 60 Ländern waren angereist sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj höchst persönlich. Neben Olaf Scholz und mehreren Bundesministern wandten sich auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Teilnehmer. Selenskyj führte umfangreiche Gespräche – u. A. mit Scholz, Steinmeier sowie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Zudem hielt er eine Rede vor dem Bundestag, in der er appellierte, die Ukraine brauche mindestens sieben Patriot-Abwehrsysteme, um sich gegen russische Angriffe zu verteidigen. Er dankte Deutschland dafür, bereits drei davon zur Verfügung gestellt zu haben.

Auch Bundeskanzler Scholz wiederholte mehrfach die Wichtigkeit einer effektiven Luftverteidigung der Ukraine. "Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht erst stattfinden muss", hielt er fest. Angesichts der anhaltenden russischen Luftangriffe bat er darum, die von Deutschland gestartete Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu unterstützen.

 

Deutsche Steuergelder für die Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicherte der Ukraine 1,9 Milliarden Euro der Europäischen Union zu. Ebenso plane die EU im Juli zusätzliche 1,5 Milliarden Euro aus den Zinserträgen für die Ukraine zu nutzen, die aus eingefrorenen Konten russischer Oligarchen anfallen. Sie ging auch auf die Bitte Selenskyjs um Hilfe bei der Energieversorgung ein. Die EU habe bereits 500 Millionen Euro für dringende Reparaturen mobilisiert. Zudem stelle sie der Ukraine 1.000 Generatoren für die Stromgewinnung zur Verfügung und liefere in Kürze Tausende Solarzellen. Zweck sei, die Energieversorgung zu dezentralisieren und die Resilienz des ukrainischen Energienetzes zu erhöhen. Russland bombardiert seit Wochen nahezu ohne Unterlass das ukrainische Netz zur Energieversorgung. Hunderttausende Ukrainer sind dadurch ohne zuverlässige Stromversorgung. Auch andere Bereiche, wie Krankenhäuser, Schulen und sogar die Trinkwasserversorgung sind von Angriffen betroffen.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze betonte: "Bereits im Krieg geht es um Wiederaufbau. Die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, sie brauchen Strom, eine Gesundheitsversorgung, die Kinder müssen zur Schule gehen." Der Fluss deutscher Steuergelder in die Ukraine wird also bis auf Weiteres ungebremst fortgeführt.