Ukraine-Politik – Tanz auf dem Vulkan

Bei der sogenannten „Wiederaufbaukonferenz“ für die Ukraine stellte die erste Reihe der deutschen Politprominenz, von Bundeskanzler Olaf Scholz bis Frank-Walter Steinmeier dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj massive finanzielle Hilfe in Aussicht. Direkt danach fand eine Friedenskonferenz in der Schweiz statt. Es ist bezeichnend für den doppelten Standard, dass die Ukraine vorbehaltlos unterstützt wird, während gleichzeitig Israel verurteilt und mit Waffenentzug daran gehindert werden soll, sich gegen die Mörder-Bande in Gaza zu verteidigen. (JR)

Von Miriam Sofin

Im Juni fand in Berlin die zweitägige Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine statt. Diese habe "den Wiederaufbau einer starken, freien, europäischen Ukraine“ zum Ziel gehabt, so Olaf Scholz (SPD) während der Eröffnungsrede. Die Modernisierung des Landes erfordere drastische Investitionen. Mit Kosten von nahezu 500 Milliarden US-Dollar rechne die Weltbank in den kommenden zehn Jahren. Zudem kündigte Scholz an, sich beim bevorstehenden G7-Gipfel für "weitreichende und langfristige Zusagen" für die Ukraine einsetzen zu wollen. "Angesichts der Dimension, über die wir hier reden, muss privates Kapital hinzukommen", sagte der Kanzler. Der Wiederaufbau müsse auch ein "business case" sein. "Dabei werden diejenigen vorne dabei sein, die sich frühzeitig engagieren, die ihre Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine jetzt pflegen und ausbauen."

„Zukünftiger EU-Mitgliedstaat“

Schon heute seien Hunderte deutsche Unternehmen - mit rund 35.000 Beschäftigten allein in der Automobilindustrie - in der Ukraine aktiv. Trotz des seit Jahren andauernden Russland-Ukraine-Konflikts gebe es keinen Abfluss deutscher Investitionen. Das Handelsvolumen sei im Vergleich zur Vorkriegszeit sogar deutlich gestiegen. Die Ukraine sei nach Einschätzung des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal auf jährliche Investitionen in Höhe von zehn bis 30 Milliarden Dollar angewiesen. Eine verbesserte Logistik sowie der Zugang zu ausländischen Märkten seien ebenfalls dringend von Nöten.