Marsch durch die Institutionen: Islam-Parteien wollen nach Brüssel

Bei der EU-Wahl am 9. Juni treten auch islamo-migrantische Parteien an. Sie präsentieren sich oft als deutsche, werteorientierte Vertretung für alle Bürger mit oder ohne Migrationshintergrund, doch bei genauerer Betrachtung erkennt man die wirkliche Agenda. Im Grunde vertreten sie aber die Interessen Erdogans und der islamischen und im Kern Israel-feindlichen AKP. (JR)

Von Nika Fink

Die EU-Wahl steht bevor. Ein Anlass, einen Blick auf die islamische Beteiligung am Beispiel Deutschlands zu werfen. Denn abgesehen von den Altparteien CDU und SPD, die ein paar eher politisch unbedeutende Muslime ins Rennen schicken, gibt es mittlerweile mehrere politische Migrantenverbände und Kleinparteien mit islamischem Schwerpunkt, unter ihnen die AD-Demokraten (Allianz Deutscher Demokraten) die BIG Partei (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit) und die politische Vereinigung DAVA (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch), die einen Sitz im EU-Parlament anstreben. Bis dato ist der ersehnte Sitz im EU-Parlament für deutsche Migrantenparteien noch Zukunftsmusik, obwohl es schon länger dahingehende Bestrebungen gibt.

2019 bemühte sich Nevin Toy Unkel von den AD-Demokraten, erfolglos um ein EU-Mandat. Aufgrund der zu geringen Anzahl an Unterstützungserklärungen, durfte sie nicht zur Wahl antreten. Dabei warb die Partei gerade mit dieser gut integrierten Kandidatin um die Gunst einer größeren Wählerschaft. Unkel wurde wohl nur in den Vordergrund gerückt, um das islamisch-konservative Wertesystem ihrer Partei zu kaschieren.

 

Präsenz und Zielsetzungen deutscher Migrantenparteien

Mit Programmen wie einer Ausweitung der Doppelstaatsbürgerschaft, der Stärkung von Rechten türkischer Belange oder die Unterstützung eines EU-Beitritts der Türkei, vertreten die AD-Demokraten im Grunde die Interessen Erdogans, der AKP in Deutschland, auch wenn ihre Mitglieder dies bestreiten. Laut Selbstbeschreibung fungieren sie als Interessensvertretung aller in Deutschland lebenden Migranten. Doch diese, vor allem die türkischstämmigen, interessiert diese Partei herzlich wenig, deshalb sind die AD-Demokraten nach einigen fragwürdigen Auftritten in der Öffentlichkeit wieder in der politischen Versenkung verschwunden, ihre Web-Präsenz einem Lifestyle-Blog gewichen. Doch die Partei gibt es noch immer.

Die BIG, die älteste der hier vorgestellten Migrantenparteien, wurde 2010 von ehemaligen Mitgliedern der UID (Union sozialer Demokraten) mitbegründet. Die Partei präsentiert sich als deutsche, werteorientierte Partei für alle Bürger mit oder ohne Migrationshintergrund. Die BIG will Brückenbauer für eine offene Gesellschaft sein, in der Respekt und Solidarität, Toleranz sowie kulturelle Vielfalt ein friedliches Europa bestimmen. Doch so harmlos, wie es auf den ersten Blick scheint, ist die Partei nicht. Viele ihrer Mitglieder, darunter auch der Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat zur EU-Wahl, Haluk Yildiz kommen aus Organisationen wie der UID, sind also vom politischen Islam geprägt. Und manchmal sickern auch die eigentlichen Interessen durch, wenn etwa Yildiz einen politischen Wechsel in Deutschland für unabwendbar hält. Wohin, bleibt offen.