Britische Kommunalwahlen: Islamische Kandidaten erringen deutliche Wahlerfolge

Bei den Kommunal- und Bürgermeisterwahlen in Großbritannien wurden zahlreiche islamische Kandidaten und eben auch solche gewählt, die offen und ungeniert für den gewaltbereiten und expansiven politischen Islam eintreten. Dies ist ein deutliches Signal für die immer bedrohlicher werdende, fortgeschrittene Islamisierungs-Situation des britischen Staates. Es ist eine Entwicklung, die wie inzwischen auch in anderen Teilen Westeuropas, kaum noch aufzuhalten ist und die deshalb zahlreichen alteingesessenen und autochthonen Briten große Sorge bereitet. Der muslimische Bevölkerungsanteil ist in zahlreichen britischen Städten bereits so groß, dass er problemlos Wahlen entscheidet; in 20 Wahlkreisen besteht die Wählerschaft schon zu mehr als 30 Prozent und teilweise auch darüber hinaus aus Muslimen. Laut einer Studie der Henry Jackson Society, einem transatlantisch ausgerichteten Thinktank, wünscht sich inzwischen zudem auch noch ein Drittel der britischen Muslime, dass nunmehr der Islam zur Staatsreligion im Vereinigten Königreich erklärt wird. Ebenso viele Muslime stehen für die Einführung der Scharia als Gesetzesgrundlage für den britischen Staat innerhalb der kommenden 20 Jahre. Eine weiter wachsende islamische Migration wird diese fatale Entwicklung noch begünstigen und beschleunigen. (JR)

Von Regina Bärthel

Großbritannien hat gewonnen – und zwar eine erkleckliche Zahl an Bürgerräten, die offen für den politischen Islam auftreten. Bei den Kommunal- und Bürgermeisterwahlen in mehr als hundert Städten und Gemeinden zogen sie sowohl als Kandidaten linker Parteien wie auch als „Unabhängige“ in die Stadt- und Gemeinderäte ein. Ein deutliches Signal für die Stimmung im Land und eine Entwicklung, die zahlreichen Briten Sorgen bereitet.

 

Konservative Tories werden abgestraft

Bei den Anfang Mai abgehaltenen Kommunalwahlen in England und Wales wurden die Tories abgestraft und verloren etwa die Hälfte ihrer Gemeinderatssitze. Wahlforscher sprechen von einer der schwächsten Ergebnisse der konservativen Partei bei Kommunalwahlen in den letzten vierzig Jahren. Nun hat der konservative Premierminister Rishi Sunak die Parlamentswahl auf den 4. Juli festgelegt. Ein düsterer Ausblick für die Tories?

Angesichts der herben Verluste der Konservativen wirkt das Ergebnis der Kommunalwahlen wie ein deutlicher Linksruck hin zu Labour, Lib Dems und Grünen. Auf den zweiten Blick wird jedoch deutlich: Auch die sozialdemokratische Labour-Partei verliert an Zuspruch bei ihren Stammwählern. Grund hierfür ist ihre Haltung zum Gaza-Konflikt, weigert sich die Partei unter Keir Starmer doch standhaft, sich von Israel abzuwenden. Eine Haltung, die zahlreiche linke Wähler – darunter über zehn Prozent der Muslime – nicht mittragen, wie der Local Democracy Reporting Service der BBC berichtet.

Ali Milani, Vorsitzender des „Labour Muslim Network“, hatte schon im Vorfeld der Wahlen darauf hingewiesen, dass die Positionierung Labours im Nahostkonflikt „ernsthafte Konsequenzen für die Wahlen haben wird“.

 

Neue islamische Identitätspolitik

Milanis Prophezeiung wurde wahr: Eine BBC-Analyse von 58 Gemeindebezirken ergab, dass in Gebieten, in denen mehr als jeder fünfte Wähler Muslim ist, der Stimmenanteil für Labour im Vergleich zu 2021 um 21 Prozentpunkte eingebrochen ist. Davon profitiert eine neue islamische Identitätspolitik: In Leeds – dort sind knapp 42 Prozent der Bevölkerung Muslime - trat Mothin Ali für die Grünen an. Zur Feier seines Wahlsiegs trat er im traditionellen Gewand mit „Palästinensertuch“ auf und hielt eine kämpferische Rede vor einer „Palästina“-Flagge – die mit dem islamischen Schlachtruf “Allahu Akbar!” endete. Schon im Vorfeld der Wahlen machte Ali seine Israelfeindlichkeit mehr als deutlich: Nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober bezeichnete er den jüdischen Staat als „koloniale Besatzungsmacht“ und Gaza als „größtes Konzentrationslager der Welt“. Geschadet hat ihm das nicht. Im Gegenteil.

In Bradford, wo mindestens ein Viertel der Bevölkerung muslimisch ist und radikale islamische Sekten großen Zuspruch erfahren, sind die „Unabhängigen“ mit 13 Sitzen nun genauso stark wie die Konservativen. Zu ihnen gehört das wiedergewählte Ratsmitglied Ishtiaq Ahmed, der Labour harsch kritisiert: Die Partei habe die Stadt in einen „untragbaren Zustand“ geführt, besonders unzufrieden aber seien die Wähler wegen deren israelfreundlichen Haltung im Nahostkonflikt. Neu gewählt wurden die „Unabhängigen“ Rizwan Saleem, der auf TikTok immer wieder den hohen Stellenwert des Islam betont, sowie der Pro-„Palästinenser“ David Ward, der wegen antisemitischer Kommentare aus seiner früheren Partei Lib Dem ausgeschlossen wurde.

 

Die „Palästina“-Frage dominierte im Wahlkampf

Die islamische Identitätspolitik, in der „Palästina“ mittlerweile eine zentrale Rolle spielt, ist längst zu einer bedeutenden Wahlmacht im Vereinigten Königreich geworden. Natürlich beziehen auch „weiße“ Briten Stellung für die „Palästinenser“, doch laut Umfragen nennt einer von vier britischen Muslimen „Palästina“ als sein wichtigstes Wahlthema, verglichen mit nur drei Prozent der gesamten Öffentlichkeit. Zunehmend stimmen die Parteien ihren Wahlkampf darauf ab: In weiten Teilen Englands tauchten „Palästina“-Flaggen auf Info-Materialien dort auf, wo normalerweise Zusagen über öffentliche Dienstleistungen zu finden wären.

Denn der muslimische Bevölkerungsanteil ist in zahlreichen britischen Städten bereits so groß, dass er Wahlen entscheidet; in 20 Wahlkreisen besteht die Wählerschaft zu mehr als 30 Prozent aus Muslimen. Ein Leichtes also für Vertreter des politischen Islam, Druck auf Labour auszuüben: Die Organisation The Muslim Vote legte Labour-Chef Starmer eine Liste mit 18 Forderungen – darunter Abbruch aller Beziehungen zu Israel sowie „Scharia-konforme“ Arbeitsplätze - vor. Würden diese nicht erfüllt, werde man die Partei bei den nächsten Wahlen, also voraussichtlich den anstehenden Unterhauswahlen, nicht mehr unterstützen. Darüber hinaus schwört die Gruppe, Abgeordnete zu „bestrafen“, die „Palästina“ in nicht ausreichendem Maß unterstützen. Als besonderen Leckerbissen verlangt The Muslim Vote die Abschaffung eines Gesetzes, das Imamen verbietet, ihrer Gemeinde dezidierte Wahlempfehlungen – um nicht zu sagen Wahlvorschriften – zu machen.

 

Der Islam als Staatsreligion?

Angesichts einer neuen Studie der Henry Jackson Society, einem transatlantisch ausgerichteten Thinktank, könnte dies allerdings sogar unnötig sein: Laut Studie wünscht sich ein Drittel der britischen Muslime, dass der Islam zur Staatsreligion im Vereinigten Königreich erklärt wird. Ebenso viele sind für die Einführung der Scharia innerhalb der kommenden 20 Jahre. Und fast 40 Prozent der befragten Muslime votieren ohnehin für die Gründung einer muslimischen Partei. Dann könnte es nicht nur für die Tories, sondern auch für Labour und Grüne eng werden.

 

Regina Bärthel studierte Kunstwissenschaften und Germanistik. Sie leitete den Kommunikationsbereich verschiedener Kultureinrichtungen und veröffentlichte Texte zur bildenden Kunst. Heute ist sie als Journalistin und Essayistin tätig, unter anderem für die „Junge Freiheit“.