Die Risiken und Nebenwirkungen des Trump-Urteils

Fürchtet die amerikanische Linke einen Wahlsieg Donald Trumps?© CELAL GUNES ANADOLU Anadolu via AFP

In New York ist Donald Trump ausschließlich mit dem Ziel, seine Wiederwahl zu vereiteln, zu einer hohen Strafzahlung verurteilt worden. In dem politisch verheuchelten und bigotten Eifer, Trump zu schaden, riskieren die Akteure eine auch für die Zukunft verhängnisvolle Entwicklung. Solche Willkür, einmal bis zum bitteren Ende durchgefochten, würde zum Präzedenzfall für jeden weiteren Gerichtsprozess, aus welchen Gründen auch immer, eine missliebige Person, deren Umfeld, deren Firma oder Partei aus dem Weg zu räumen. Der seit Jahren, seitens der Democrats und ihrer Anhänger initiierte, nahezu bürgerkriegsartige Vernichtungskampf gegen politisch Andersdenkende, bedient sich jetzt auch verstärkt einer ökonomischen Waffe gegen den politischen Gegner. (JR)

Von Roger Letsch

Wie es sich anfühlt, in einem de facto Ein-Parteien-Staat zu leben, erfahren gerade mal wieder die New Yorker. Zumindest die hoffnungslose Minderheit, deren Kandidaten bei der Wahl von Richtern, Staatsanwälten, Abgeordneten oder Präsidenten seit Dekaden nichts zu melden haben. Republikaner in New York sind eine aussterbende Spezies und so schmiegt sich seit vielen Jahren politisch alles stromlinienförmig der Agenda der Demokraten an. Deshalb sollte auch niemand glauben, es habe da „Befehle“ von „oben“ gegeben, Trump in New York City mit einem weiteren Prozess zu überziehen. So etwas versteht sich von selbst und Generalstaatsanwältin Letitia James (D) musste sich sicher nicht überwinden, Trumps Immobilienentwicklungsfirma in ihrem Bundesstaat wegen „wiederholt und durchweg falsch und aufgeblasen dargestellten Vermögenswerten“ aufs Korn zu nehmen.

Da James Wahlkampf wortwörtlich unter dem Motto „Get Trump“ stand, kann sie sich nun über das Ergebnis freuen: Es gibt ein Urteil. Für die versprochene Liquidierung der „Trump Org“ hat es schon mal nicht gereicht. Die 355 Millionen Dollar, die der klammen Staatskasse New Yorks zufließen sollen, wird es vorerst auch nicht geben, denn Trump legt Berufung ein und das alles kann sich noch Jahre hinziehen.