Frankreich: Wie Macron trickreich zu einem neuen Immigrationsgesetz kam

Der französische Präsident Emmanuel Macron.© LUDOVIC MARIN/AFP

Das ursprünglich vielversprechende französische Immigrationsgesetz wurde vom Verfassungsrat erheblich gekürzt, viele substantielle Maßnahmen gegen die ausufernde Migration wurden dabei einfach gestrichen. Oppositionsführerin Marine Le Pen wirft Emmanuel Macron Täuschungsabsicht vor. Der französische Präsident hatte den Verfassungsrat unerwartet und gegen Treu und Glauben unmittelbar nach dem Beschluss des neuen Immigrationsgesetzes dagegen tätig werden lassen, womit er sich ganz offensichtlich illoyal gegenüber seinen von ihm zugesagten Migrationsverschärfungen verhielt und die rechts-nationale Opposition in eine Falle gelockt hat. (JR)

Von Matthias Nikolaidis

Gerade beschlossen, wurde das neue Migrationsgesetz in Frankreich vom Verfassungsrat um ein Drittel gekürzt. Das Vorgehen gleicht einer Verschwörung gegen das Parlament. Tricksen und Täuschen sind auch in Frankreich an die Stelle legitimer Entscheidungen getreten. Die Opposition spricht vom „Staatsstreich gegen das Recht“.

Wo man hinblickt, ist es dasselbe: Die Länder Europas ächzen inzwischen sehr merklich unter der chronischen und akuten Belastung durch neu ankommende und seit Generationen ansässige Migranten. Die öffentliche Meinung dreht gerade in mehr als einem Land. Manchmal reichen die parlamentarischen Mehrheiten des „alten Blocks“ schon nicht mehr aus – wie in Frankreich. So kam ein Kompromissgebilde wie das dortige Immigrationsgesetz auf die Welt. Doch nun wurde das Gebilde vom Verfassungsrat um 35 von 86 Artikeln gekürzt. Mehr als ein Drittel des vom Parlament beschlossenen Textes fiel so weg.

Dem fielen zahlreiche Regelungen zum Opfer, die – so der Verfassungsrat – nichts mit dem ursprünglichen Vorhaben zu tun gehabt hätten. Das scheint als Begründung für die Streichung auszureichen, es gleicht einer Willkürherrschaft privilegierter „Eliten“. Unter den gestrichenen Maßnahmen sind etwa der erschwerte Zugang zu Sozialleistungen für Ausländer und die Erschwerung des Familiennachzugs. Auch die Kaution, die ausländische Studenten für ihre Rückkehr hinterlegen sollten und die laut Emmanuel Macron ohnehin „keine gute Idee“ war, fiel nun durch den von ihm erwirkten Ratsbeschluss weg.

Der Verfassungsrat ist in seiner Funktion als Prüfer von nationalen Gesetzen mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht vergleichbar. Macron hatte ihn unmittelbar nach dem Beschluss des neuen Immigrationsgesetzes angerufen. Die Striche wurden dabei rein formal begründet, verfassungsrechtlich spräche nichts gegen die Artikel, sie stehen laut Verfassungsrat nur im falschen Gesetz! Man kann geradezu von einer Falle Macrons sprechen, in die er die rechts-nationale Opposition gelockt hat, aber auch von einem Taschenspielertrick, mit dem sich der Präsident – ohne eigene Mehrheit im Parlament – über Wasser hält.