Terrorunterstützer besetzen Hörsaal der FU Berlin, hindern Juden mit Gewalt am Betreten
An der Freien Universität Berlin besetzte am 14. Dezember die Gruppe Students for „Palestine“ einen Hörsaal, dabei wurden jüdische Studenten und Israel-Sympathisanten mit Gewalt daran gehindert, den Hörsaal zu betreten. Die Universitätsleitung forderte die Besetzer viel zu spät auf, den Saal zu verlassen. Als dies nicht erfolgte, ließ die FU-Leitung erst nach Stunden die Polizei den „judenfreien“ Hörsaal endlich räumen und die Israel-feindliche Hetze beenden. Die Universitätsleitung hat Strafantrag gegen die pro-Gaza-Aktivisten wegen Hausfriedensbruchs gestellt. (JR)
An der Freien Universität Berlin besetzte am 14.12. die Gruppe „Students for Palestine“ den Hörsaal 1a in der „Rost- und Silberlaube“ der Uni, um gegen eine „einseitige Haltung“ der FU in Bezug auf den Gaza-Krieg zu protestieren. Dabei wurden pro-Israel-Aktivisten mit Gewalt daran gehindert, den Hörsaal zu betreten.
Die illegale Besetzung einer judenreinen Zone in der FU Berlin begann laut Tagesspiegel von etwa 11.45 Uhr am 14.12, mit Vorträgen der Gruppen „Migrantifa“, „ArbeiterInnenMacht“ und „Young Struggle“ unter dem Motto „Yalla Yalla Occupy“. Die Universitätsleitung forderte die Besetzer auf, den Saal zu verlassen. Erst um etwa 16 Uhr ließ die FU-Leitung die Polizei den judenfreien Hörsaal endlich räumen und die israelfeindliche Hetze beenden. Die Universitätsleitung hat Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Gegen 18 Uhr war die Räumung laut Polizei beendet.
Die „sozialistische Jugendorganisation“ „Young Struggle“ gedenkt auf ihrer Twitter-Seite der Terroristin Shadia Abu Ghazaleh, Gründungsmitglied der Volksbefreiungsfront PFLP, die in der EU als Terrororganisation gilt, und nennt sie „eine Vorreiterin im palästinensischen Befreiungskampf“ – einen Kampf, den Young Struggle „weiter in die Welt tragen“ wolle. Das ist ein offener Aufruf zum Terror.
Solidarität mit Terroristen
„Young Struggle“ betonte in ihrem Vortrag an der besetzten FU laut Perspektive Online „die Legitimität des Widerstandes gegen Vertreibung und Besatzung“, also eine Rechtfertigung des Hamas-Terrors vom 7. Oktober, davor und danach. Anstatt sich vom Hamas-Terror zu distanzieren, hetzen die „Students for Palestine“ angebliche israelische „Kriegsverbrechen in Gaza“. Die israelische Armee riskiert jeden Tag das Leben ihrer Soldaten, um im erbarmungslosen Häuser- und Tunnelkampf die Hamas auszulöschen, die sich feige hinter Frauen und Kinder versteckt.
„ArbeiterInnenMacht“ (Workers‘ Power) sprach sich am 2.12. gegen ein Verbot der Terrororganisationen „Hamas“ und „Samidoun“ aus, deren „Kriminalisierung“ sich „gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung“ richte, egal „ob ihre Strategie oder Taktik uns gefallen mag“.
„Students for Palestine“ hatte laut „Tagesspiegel“ die Besetzung erst in der Nacht auf Donnerstag auf Instagram angekündigt, um gegen „die einseitige Haltung der Universitätsleitung bei der Gewalt in Israel/Palästina“ zu protestieren. Die Unileitung würde es vermeiden, „den Täter dieser Katastrophe“ zu nennen – nämlich Israel. Das Hamas-Massaker wurde nicht erwähnt. Ein jüdischer Student sei als „ungebetener Gast“ bezeichnet und vom Publikum ausgebuht worden, so „Welt TV“. Jüdischen Studenten wurde durch die Demonstranten der Zugang zum Hörsaal verweigert und aufgefordert, den Bereich zu verlassen.
Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs
Auf Anfrage der „Welt“ teilte die Polizei mit, „dass es gegen 12.30 Uhr zu einer körperlichen Auseinandersetzung in dem Hörsaal gekommen sei. Daran sollen den Angaben zufolge rund 25 „propalästinensische“ und 10 „proisraelische“ Personen beteiligt gewesen sein. Ein Polizeisprecher sprach von einer „Schubserei“.“
Zu den Mitveranstaltern zählten auch „Waffen der Kritik“, die marxistische Hochschulgruppe der linksextremen Zeitung „Klasse Gegen Klasse“ der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO). „Baki“ und „Julius“ von „Waffen der Kritik“ behaupteten in einem Video, die „bürgerlichen Medien“ „lügten über den Vorfall“. „Bei Springer und sogar in den Tagesthemen“ hieß es, die Veranstalter „hätten Jüd:innen (sic) bei der Hörsaalbesetzung aus dem Raum geworfen. Sie sagen, wir seien antisemitisch, während sie kein Wort über die mehr als 18.000 toten Palästinenser:innen (sic) in Gaza verlieren.“ (Die Todeszahlen aus Gaza basieren allein auf Angaben der Hamas.)
Die Juden, die von der Hörsaalbesetzung ausgeschossen wurden, seien in Wahrheit „Zionisten“ und „jüdische Rechte“, die „auch in der Vergangenheit Proteste gestört haben und palästinensische Studierende belästigt“ hätten, so „Baki“ und „Julius“ von „Waffen der Kritik“.
In der Presseaussendung dazu sagte die FU Berlin, sie wende sich „gegen Antisemitismus in jeder Form.“ Die FU „befürwortet es, wenn sich Studierende wie auch andere Mitglieder der Hochschule für gesellschaftlich relevante Themen engagieren und den kritischen Dialog dazu führen, solange sich dieses Engagement im Rahmen von Recht und Gesetz bewegt. … Sie sieht Besetzungen aber nicht als geeignetes Mittel der Kommunikation oder des Protests.“ Die FU Berlin hat seitdem 20 Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs erhoben, teilte die FU der dpa mit
Die Studentengruppe „Fridays for Israel“ nannte das Vorgehen der „Migrantifa“ und „Students for Palestine“ „Antisemitismus par excellence. Wir fordern die Unileitung auf, sofort zu handeln.“ Tim Gräfe und Clara Nathusius von der Jungen Union von „Fridays for Israel“ riefen am folgenden Tag, 15.12. zu einem stillen Protest an der FU Berlin auf. Es gab keinerlei gewaltsame Ausschreitungen auf der „Fridays for Israel“ Demo.
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