Die dubiosen Verflechtungen der UNRWA mit der Hamas

Die UNRWA ist 1949 eigens für die sogenannten „palästinensischen“ Flüchtlinge von der UNO installiert worden und verfügt über ein jährliches Budget von mehreren hundert Millionen Euro. Wie vielfach geleugnet, aber allseits bekannt, ist die UNRWA eine Komplizin der HAMAS. Die islamischen Terroristen nutzen zum Teil die unter dem Deckmantel der UNRWA betriebenen Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten als Waffenlager, Versteck oder Raketenabschussrampen. (JR)

Von Thilo Schneider

Die UN – die „United Nations“ – kennen Sie sicher. Das sind die, die gerne Sanktionen gegen Israel beschließen, bei deren Beschluss sich Deutschland in der Regel der Stimme enthält. Da Deutschland als „ehrlicher Vermittler“ zwischen Israel und den „besetzten Gebieten“ gerne als „neutraler Vermittler“ auftreten möchte. Was angesichts von 5,5 Millionen Muslimen in Deutschland sicher nicht die schlechteste Entscheidung ist. Leider nutzt dies Israel, dessen „Sicherheit“ doch „deutsche Staatsraison“ ist, in der Praxis gar nichts. Aber wir wollen mit der Bundesregierung nicht zu hart ins Gericht gehen, zu grauenhaft wäre die Vorstellung, Deutschland würde den „Palästinensern“ (ob nun Hamas oder Fatah da die Hand aufhalten) Geld anbieten und diese würden jede empört zurückweisen. Damit sich die Menschen in Tel Aviv und Jerusalem aber nicht zu sehr über die deutsche Spendenbereitschaft gegenüber Mördern und eingefleischten Todfeinden Israels ärgern, hat sich die deutsche Regierung andere Wege ausgedacht. Aber dazu gleich mehr.

 

Flüchtlingswerk nur für „Palästinenser“

Neben der Kinderhilfsorganisation UNICEF oder der WHO, der „World Health Organization“, die für so spannende Sachen wie die Verteilung rudimentärer Impfstoffe an diverse Staaten verantwortlich ist, gibt es zwei Flüchtlingshilfsorganisationen, was vom Grunde her richtig und wichtig ist: Die UNHCR, also die United Nations High Commissioner for Refugees und neben dieser die UNRWA, die tatsächlich weltweit größte Organisation für Flüchtlinge. Aber nicht für irgendwelche dahergelaufenen Flüchtlinge wie bei der UNHCR, sondern ganz speziell für Bewohner des Gaza-Streifens und dem Westjordanland. Ausgeschrieben bedeutet UNRWA nämlich United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East – für niemanden sonst.

Gegründet wurde die UNRWA als „temporäre Hilfsorganisation“ im Jahr 1949, die Mandatszeit betrug damals drei Jahre, seitdem wird das Mandat in schöner Regelmäßigkeit um weitere drei Jahre verlängert, da es die zu betreuenden Flüchtlinge in ebenso schöner Regelmäßigkeit nicht schaffen, die von ihnen bewohnten Gebiete zu kultivieren und lieber ihre Nachbarn überfallen und bis heute den Mottos „Wasserleitungen zu Raketen“ oder „Tunnel statt Hotels“ folgen. Selbstverständlich ist auch dies irgendwie „die Schuld Israels“, weil Israel immer schuld ist.

Ursprünglich zuständig für etwa 500.000 sogenannte Flüchtlinge, betreut die UNRWA heute, nach dem Israel in medialer Dauerschleife „Genozid“ vorgeworfen wird, eine Gemeinschaft von fünf Millionen Flüchtlingen, die durch die Westbank die Hoffnung eint, Israel möge in einem Feuerball verglühen.

Laut ihrer Beschreibung ist die UNRWA dafür zuständig, den Mühseligen und Geplagten mit ihren in ihren Ghettos vorhandenen Luxusautohäusern (glauben Sie nicht? Geben Sie auf Twitter mal das Hashtag #thegazayoudontsee ein) „Bildung, medizinische Versorgung, Hilfs- und Sozialdienste, Lagerinfrastruktur und -verbesserung, Kleinkredite, Schutz und humanitäre Hilfe“ zu bieten. Also exakt die Dinge, für die eigentlich ein Staat und eine Regierung zuständig sind, wenn denn ein Staat und eine Regierung gewollt wären. Israel sieht von solch schönem Geld keinen Cent, die dortige Regierung muss schon selbst sehen, wie sie nach jedem gewonnenen Verteidigungskrieg gegen seine Nachbarn zurechtkommt. Da es mit der „Regierung“ in Gaza etwas hakelig ist – die Bevölkerung hat dort mit überraschender Mehrheit 2006 die Hamas als neue Herren gewählt – besteht dort eine Art Arbeitsteilung: Die Hamas baut Sprengsätze, plant Überfälle und tötet Israelis, die UNRWA übernimmt den zivilen Rest. Wie eben beispielsweise den Bau von Wasser-Zuleitungen, die die Hamas dann wieder ausbuddelt, um daraus Raketen zu basteln.

 

Flüchtlingsstatus über Generationen

Völkerrechtlich hat die UNRWA da einige Überraschungen auf (Flüchtlings-) Lager, denn „palästinensischer Flüchtling“ ist ein Status, der tatsächlich weitervererbt wird. Wenn 2023 in Deutschland ein Kind geboren wird, dessen Urgroßvater aus Schlesien vertrieben wurde, dann ist dieses Kind schlicht und einfach Deutscher und kein Schlesier. Das ist in Gaza und im Westjordanland anders: Wer sich im Tätigkeitsgebiet der UNRWA aufhält, ist entweder qua Abstammung „palästinensischer Flüchtling“ oder per Akklamation, er muss bei der UNRWA nur den entsprechenden Status beantragen und erhält fortan alle für ihn kostenlosen Segen, die die UNRWA so zu bieten hat.

Natürlich kostet es Geld, eine international nicht anerkannte Schattenregierung zu sein, die eigentlich nur für ein paar Zelte und LKW mit Hilfsgütern für die Bevölkerung vorgesehen war. Stramme 1,1 Milliarden Dollar erhält die UNRWA aus freiwilligen Spenden der UN und von Einzelstaaten. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt der „Palästinensergebiete“ von etwa 18 Milliarden Euro. Von diesen finanziert sie ihre Mildtätigkeit an einer Million Menschen im Gaza-Streifen, 872.000 Menschen im Westjordanland, 575.000 Flüchtlingen in Syrien, 489.000 im Libanon und zwei Millionen in Jordanien, gesamt etwa die genannten 5 Millionen von einem „Genozid“ bedrohten „Palästinenser“.

Trotzdem ist die UNRWA seit etwa zehn Jahren chronisch klamm, erst recht, seit Präsident Trump die US-Mittel für die UNRWA dramatisch zusammengestrichen hatte. Seit der Regierung Biden ist aber alles wieder gut, er zahlt brav, was er soll. Zusammen mit Deutschland, der EU und Schweden sind die USA der größte Sponsor der Hilfsorganisation, deren Budget zu fast 50% für „Bildung“ verwendet wird. Mit anderen Worten: Mit westlichen Geldern in nicht unerheblicher Höhe werden die sesshaften Flüchtlinge in 700 Schulen in Disziplinen wie „Geschichte Palästinas ohne Israel“ und „Islamunterricht“ ausgebildet. Die UNRWA ist damit die einzige Nichtregierungsorganisation, die eine derartige Infrastruktur nicht nur bereithält, sondern aktiv betreibt. Man könnte die UNRWA mittlerweile als „Selbstläufer“ bezeichnen, völlig losgelöst vom ursprünglichen Sinn als Hilfsorganisation gegen aktuelles Kriegsleiden von Zivilisten.

 

Judenfeindliches Schulmaterial

Knapp 30.000 Mitarbeiter hat die UNRWA mittlerweile, allein im Jahr 2022 flossen den Helfern vom deutschen Steuerzahler – und damit auch von deutschen Juden – 200 Millionen Euro an „Hilfen“ zu, weitere 91 Millionen wurden 2023 der UNRWA in Aussicht gestellt. Selbstverständlich nur für die berühmten „humanitären Zwecke“. Auf eine Anfrage an die Bundesregierung, ob sie wisse, dass die UNRWA in ihren Schulen massiv antisemitisches Schulmaterial der Hamas verwenden, drückte sich Staatsminister Roth 2018 so aus: „Die UNRWA setzt grundsätzlich die im jeweiligen Gebiet geltenden Lehrpläne und Lehrmaterialien ein. Sie ist dabei als UN-Organisation den humanitären Prinzipien der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität verpflichtet. Die Bundesregierung weist in ihrem kontinuierlichen Dialog darauf hin, dass der Unterricht an UNRWA-Schulen zur Achtung der Menschenrechte auch mit Blick auf eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts beizutragen hat.“ Na, das hat dann ja auch prima funktioniert. Wer 2018 mit 15 Jahren derart neutral beschult wurde, der schafft es 2023 dann auch auf ein Friedensfestival und zeigt, was er davon hält.

Es liegt in der Natur der Sache und ist nur selbstverständlich, dass ein derartiger Moloch mit 30.000 Angestellten mit den sogenannten „Autonomiebehörden“ der jeweiligen „Flüchtlingsgebiete“ stark vernetzt sein muss, zumindest sollten doch Schul- und Krankenhausbetreiber wissen, ob auf ihren Dächern Raketenabschussrampen und in ihren Kellern Tunnel angelegt werden. Treuherzig versichert aber Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), dass „die Palästinenserinnen (ganz wichtig! Extra erwähnen, sonst fühlen die sich unsichtbar) und Palästinenser nicht die Hamas sind“, das „müsse man unterscheiden“. Wie sehr „Palästinenserinnen und Palästinenser“ nicht „die Hamas“ sind, drückt sich jedoch nicht nur im Wahlergebnis der „Palästinenser“ von 2005 aus, sondern auch in der Zurschaustellung israelischer Geiseln durch die Hamas in den offenen Pickups am 7. Oktober. Entwicklungsministerin Schulze unterscheidet da vielleicht doch etwas sehr feingeistig. Noch jemand ein Häppchen Baklava zur Feier des Terrortages?

Außerdem versichert auch UNRWA-Chef Lazzarani, ein Schweizer, mit niedlichem Augenaufschlag, die UNRWA würde jeden Einzelnen kennen, der für sie arbeitet. Sämtliche Mitarbeiter des Hilfswerks würden streng durchleuchtet, um Verbindungen zu Hamas, Hisbollah, Fatah oder anderen Terrororganisationen zu vermeiden. Ja, wenn das so ist, dann ist doch alles prima!

 

Willkommene Geldgeschenke

Die gespielte Naivität, mit der die deutsche Regierung der UNRWA ihre üppigen Schecks überreicht, bekommt nur gelegentlich Risse, wenn Fatah-Chef Mahmud Abbas etwas von „50 Massakern und 50 Holocausts an Palästinensern“ durch Israel schwafelt, dann macht sich Bundeskanzler Olaf Scholz „diese Worte nicht zu eigen“, nimmt aber dem „Palästinenserführer“ auch den hübschen Scheck nicht wieder ab. So hart wollte der Bundeskanzler dann doch nicht mit seinem Gast umspringen.

Dass, so ganz nebenbei, mittlerweile UNRWA-Hilfskonvois, die sich über die ägyptische Grenze nach Gaza quälen, von der Hamas erst einmal angehalten und konfisziert werden – leerer Bauch kämpft nicht gern – sei hier nur am Rande erwähnt. Unter dem Strich bleibt eine „Flüchtlingshilfsorganisation“, die die wohl am besten ausfinanzierte NGO weltweit ist, die mit Terrororganisationen zwangsläufig verzahnt sein muss, wenn sie ihren Betrieb aufrechterhalten und ihr Budget rechtfertigen will und die mitverantwortlich ist, dass es bis heute keine Zwei-Staaten-Lösung gibt. Denn warum sollten sich die sogenannten und selbsternannten „Palästinenser“ um einen eigenen Staat, der in Koexistenz mit Israel lebt, bemühen, wenn die Gelder für Schulen, Infrastruktur, Medizin und „sonstige staatliche Dienstleistungen“ auch ohne Arbeit und Mühe sprudeln? Und noch etwas „Provision“ für die jeweiligen Terrorfürsten in deren angenehmen Zweitresidenzen im arabischen Bruderland abfällt? Oder, wie es Richard Gowan vom Think-Tank „Crisis Group“ gegenüber der Tagesschau sagte: „Die Kritik an der UNRWA ist zwar berechtigt, es gibt aber keine Alternative.“ Die gäbe es zwar schon, wenn die „Palästinenser“ endlich ihre Waffen niederlegen und sich nicht wie Barbaren aufführen würden – aber so hart will man dann bei der UNRWA und der UN doch nicht sein. Denn ohne den Hass auf Israel verlören Hamas, Hisbollah, Fatah, IS und wie sie alle heißen mögen, ihre Geschäftsgrundlage. Und das würde 30.000 Arbeitsplätze gefährden. Doch doch, das kann man ruhig auch mal so sehen. Wenn man böswillig ist.