Politisches Erdbeben in den Niederlanden: Haushoher Wahlsieg des konservativen Politikers Geert Wilders

Geert Wilders ist der unerwartete Gewinner bei den niederländischen Parlamentswahlen.© Rijksoverheid/Phil Nijhuis / WIKIPEDIA

Das bisherige politische Establishment in den Niederlanden ist erschüttert worden. Die Parteien, die seit dem Zweiten Weltkrieg regiert haben, sind nach den Parlamentswahlen am 22. November, in der Minderheit. Vor allem die Linke hat massiv verloren. Dem europäischen Trend entsprechend, gewinnt mit Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) ein weiterer konservativer Politiker, der dem sich gegen Holland und Europa richtenden Islam-Einlass-Irrsinn der bisherigen Politik den Kampf erklärt hat. Dabei ist Wilders nicht nur ein Islamkritiker, sondern auch ein klarer Befürworter der Integrität Israels und des jüdischen Volkes. Die Verteidigung Israels sieht er als Teil des notwendigen Bollwerks gegen die gewaltsamen Bestrebungen des Islam, in den Westen vorzudringen und Westeuropa der Gewaltherrschaft der Straße und der Scharia zu unterwerfen. (JR)

Von Syp Wynia

Das Wahlergebnis in den Niederlanden ist mehr als ein Erdrutschsieg für Wilders. Es kann fast als eine Kulturrevolution betrachtet werden. Nie zuvor ist eine Partei, die nicht zum Establishment gehört, stärkste Kraft im Unterhaus in Den Haag geworden. In gewissem Sinne gehen die 1960er Jahre zu Ende.

Das politische Establishment in den Niederlanden ist erschüttert worden. Die Parteien, die die Niederlande seit dem Zweiten Weltkrieg regiert haben, sind nach den Parlamentswahlen am 22. November, in der Minderheit, vor allem die Linke hat verloren. Der unerwartete große Gewinner ist Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit), die üblicherweise als „rechtspopulistisch“ bezeichnet wird und mit 37 der 150 Sitze nun die mit Abstand stärkste Kraft in der „Zweiten Kammer“ in Den Haag ist.

Die Frage ist, ob Wilders nun fähig ist, eine Koalition zu bilden, eine Rechtskoalition mit den konservativen Liberalen, der neuen Partei der Mitte von Pieter Omtzigt und der jungen Bauernpartei Bauer-Bürger-Bewegung (BoerBurgerBeweging). Bei den Liberalen und bei Omtzigt ist das Regieren mit Wilders nicht ganz unumstritten, insbesondere wegen seiner islamfeindlichen Ansichten. Wilders selbst sagt, er wolle „Ministerpräsident aller Niederländer“ werden und seine Ansichten zum Islam – er ist gegen Kopftücher, gegen Moscheen, gegen den Koran – auf Eis legen.