Zwischen Heuchelei und Amnesie: Der Guterres-Skandal entlarvt die UNO und Deutschland

Bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrates schockierte UN-Generalsekretär Antonio Guterres mit widerwärtigen Aussagen zum Terror-Angriff der islamischen Hamas auf unschuldige israelische Zivilisten am 7. Oktober. Zwar verurteilte er den Terror, relativierte seine Aussage dann aber, indem er anmerkte, „dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden.“ Gilad Erdan, UN-Botschafter Israels, warf Guterres vor, mit seinen Äußerungen Terror und Mord zu rechtfertigen und forderte seinen Rücktritt. (JR)

Von Krischan Schoeninger

Mit dem Guterres-Skandal als neuestem Kapitel einer endlosen Saga der Israel-Dämonisierung, offenbart sich die UNO als ein Club der Amnesie und der Heuchelei. Kaum zu glauben, dass dieselbe Organisation, die einst das Land zwischen Juden und Arabern teilte, nun Israel mit dem Brandmal des Aggressors versehen möchte.

Der UN-Generalsekretär hatte den Angriff der militant-islamischen Terrororganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober zwar klar verurteilt, Guterres sagte aber auch, die Angriffe der radikalislamischen „Palästinenserorganisation“ seien „nicht im luftleeren Raum erfolgt". Die „Palästinenser“ würden seit 56 Jahren unter „erstickender Besatzung" leiden.

Guterres griff Israel wegen seiner militärischen Reaktion auf den Angriff der Hamas an, indem er sagte: „Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren". Guterres warnte auch vor einer „kollektiven Bestrafung" der „Palästinenser“ nach dem Hamas-Angriff und prangerte „klare Verletzungen des humanitären Völkerrechts" im Gazastreifen an.

 

Scharfe Kritik aus Israel

Israels Außenminister Eli Cohen kritisierte Guterres heftig für seine Kommentare. Er konterte: „Herr Generalsekretär, in welcher Welt leben Sie?" und fuhr fort mit "Sagen Sie mir: Was ist Ihre verhältnismäßige Reaktion auf die Tötung von Babys, die Vergewaltigung und Verbrennung von Frauen und die Enthauptung eines Kindes?". Cohen widersprach auch der Idee eines von Guterres vorgeschlagenen Waffenstillstands, um humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu liefern: "Wie kann man einem Waffenstillstand mit jemandem zustimmen, der geschworen hat, Sie zu töten und die eigene Existenz zu zerstören?". Er betonte, dass Israel nicht den Wunsch nach Krieg hatte, aber entschlossen sei, ihn zu gewinnen. Für Cohen repräsentiert die Hamas „die neuen Nazis".

Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan forderte auf der Plattform X (vormals Twitter) auch den Rücktritt von Guterres vom Posten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen.

Die Bundesregierung sprach Guterres hingegen nach seinen Äußerungen ihr volles Vertrauen aus. Dies jedenfalls ließ Regierungssprecher Steffen Hebestreit verlauten. 

Was verleitet den Generalsekretär der UNO zu solchen Aussagen? Ist es innere Überzeugung oder Opportunismus, Angst vor dem Iran? Einem der Hauptsponsoren der Hamas? In jedem der Fälle wäre Guterres ein Mann am falschen Platz. Oder geschahen seine Aussagen aus der Sorge, dass Israel militärisch „überreagiert“? Glaubt er wirklich, dass Israel und seine Streitkräfte sich nicht über die Schwierigkeiten und humanitären Probleme eines militärischen Einmarsches in den Gazastreifen bewusst sind? Warum hat wohl Israel die Bevölkerung gewarnt und empfohlen in den Süden zu flüchten, wenn nicht aus Sorge um zivile Opfer? Doch wie soll eine reguläre Armee mit Terroristen in Armee-Stärke umgehen, wenn diese sich hinter Zivilisten verstecken und Geisel als menschliche Schutzschilde missbrauchen?

Dafür gibt es keine völkerverbindliche Vereinbarung. Und Terroristen werden nicht zu Soldaten, weil sie zahlenmäßig wie eine Armee operieren, sondern sie werden zu Terroristen, weil sie terroristische Mittel und Methoden verwenden.

 

Perfides Kalkül der Hamas

Kein Hamas-Führer hat die Festival-Teilnehmer gewarnt und aufgefordert, die Grenzregion zu verlassen, weil man einen Krieg beginnen möchte. Nein, sie haben bewusst diesen Ort gewählt, um möglichst viele Juden auf grausame Art und Weise hinzurichten und dies auch zu filmen und aller Welt zu zeigen. Und natürlich geschah dies nicht nur, um Israel zu demütigen und zu verunsichern, sondern auch um Israel zu einem unbesonnen „Rachefeldzug“ zu verleiten. Denn Israel steckt in der Tat in einer schwierigen Situation. Ignoriert man den Überfall, ermutigt man die Hamas dies wieder zu tun. Reagiert man, dann muss Israel auf diesen Überfall auch adäquat reagieren. Da reichen ein paar drohende Flüge über den Gaza nicht aus. Und darüber ist sich die Hamas bewusst, denn man möchte ja der Welt dramatische Bilder des Krieges präsentieren können.

Und das sollte auch einem Guterres klar sein. Wer in diesem Krieg Täter und Opfer ist. Oder soll der Jude sich mal wieder ungestraft abschlachten lassen? Nach dem Motto: Er hat doch so viele Pogrome erlebt, da kommt es doch auf einen mehr oder weniger auch nicht an.

 

Deutsche Doppelzüngigkeit

Aber die Reaktion der Bundesregierung auf die Kritik der israelischen Regierung an den Aussagen von Guterres sind auch hoch interessant. Da steht man plötzlich nicht mehr fest an der Seite von Israel, sondern wechselt flugs die Seiten und verteidigt den Generalsekretär. Und siehe da. Israels Sicherheit ist plötzlich nicht mehr Staatsräson. Auch wenn sie von Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit den Worten „Wir stehen eng und unverbrüchlich an der Seite Israels." beschworen wird. Man kann als Bundesregierung nicht auf zwei Hochzeiten tanzen.

Und woher kommt diese Doppelzüngigkeit? Hat man Angst vor der eigenen arabischen Parallelgesellschaft in Deutschland? Hat man Angst vor Menschen, die Süßigkeiten verteilen aus Freude daran, dass Juden abgeschlachtet wurden? Kamelle gibt es in Deutschland sonst nur beim Karneval…

Gibt es in Israel Freudentänze, wenn der Gaza bombardiert wurde und wird? Ist mir nicht bekannt. Dass die Bevölkerung von Gaza über den Überfall auf Israel gejubelt hat schon. Genau jene Bevölkerung, die Israel zu verschonen sucht. Aber warum jubelt die Bevölkerung, anstatt sich der Hamas zu entledigen. Weil sie zu Judenhass erzogen wurden. Mit Schulbüchern, die auch aus EU-Geldern finanziert wurden. Humanitäre Hilfe nennt das die EU.

 

Fridays-For-Future äußert sich antisemitisch

Aber was will man von der schon erwarten. Sie kann ja noch nicht mal kontrollieren, wie die Gelder verwendet werden. Nur Ankündigen machen, dass man dieses Mal genauer hinschauen will. Und so faselt selbst eine linke Klimabewegung in Europa was von einem „Genozid im Gaza“ und einem Israel als „Apartheid-Staat“. Keine geringere als Fridays-For-Future-Aktivistin Greta Thunberg hatte auf X einen Aufruf geteilt, in dem Israel „Genozid“ und „Staatsterror“ vorgeworfen wird. Und auf Instagram sprach Fridays-For-Future von einem „Apartheid-System", das die israelische Regierung gegenüber den „Palästinensern“ angeblich errichtet habe. 

Wissen diese Klima-Bewegten eigentlich, was ein Genozid ist? Wissen diese Menschen, dass die arabischen Israelis alle staatsbürgerlichen Rechte besitzen? Wissen sie, dass Israel den Gaza vor Jahren verlassen hat und man sich dort selbst verwaltet? Wissen sie, dass der Gazastreifen ohne Israel überhaupt nicht lebensfähig wäre? Dass Israel Strom, Wasser und andere Dinge liefert?

Das könnte man wissen, wenn man wollte. Aber dann müsste man der Hamas unangenehme Fragen stellen. Warum haltet ihr eure eigene Bevölkerung in Armut? Wo gehen die ganzen Hilfsgelder hin, außer in einen der größten Tunnelsysteme der Welt, in Schulbücher des Israelhasses, in Raketen und noble Villen der Hamasführer?

Und diese Fragen, müsste man nicht nur der Hamas stellen, sondern auch der UNO, der Bundesregierung, der EU-Kommission. Alle denen, die unermüdlich Gelder in den Gaza pumpen. Aber dort kennt man schon die Antworten.

Und so ist im Endeffekt Israels Forderung nach dem Rücktritt von Guterres nur die logische Konsequenz. Denn sie ist die Probe aufs Exempel und lautet: Beschwört ihr nur ehrenhalber die Solidarität mit Israel und finanziert hintenrum seine Mörder oder ist euer Entsetzen und die Konsequenzen echt?