Die Trump-Anklage kriminalisiert den politischen Dissens

 

Die seriellen Anklagen und Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump sollen die US-Präsidentschaftswahlen 2024 manipulieren und eine zukünftige Wahl-Anfechtung kriminalisieren. Ein Sonderermittler klagt Trump wegen versuchter Einflussnahme auf das Wahlergebnis 2020 an. Dabei hat die Biden-Kampagne im Jahr 2020 sogar rund 20 Millionen Dollar für mehr als 60 Nachwahlklagen ausgegeben. Bei dieser Anklage geht es nicht nur um die Bedrohung eines ehemaligen Präsidenten, sondern um die Bill of Rights. Hier steht auf dem Spiel, ob Amerika als Hort der Freiheit überleben wird (JR).

 

Von Daniel Greenfield

 

Frühere Anklagen gegen den ehemaligen Präsidenten hatten alle Arten von juristischem Neuland betreten, indem sie Vergehen in Verbrechen umwandelten und entschieden, dass die Verjährungsfrist nur ein Vorschlag ist, aber die Anklageschrift des demokratischen Sonderberaters Jack Smith vom 6. Januar kriminalisiert Wahlanfechtungen. Oder zumindest Wahlanfechtungen gegen Demokraten. Und damit auch jeden politischen Dissens.

In der Anklageschrift vom 6. Januar wird behauptet, Trumps Wahlanfechtungen seien ein Verbrechen. Was bietet diese jüngste Anklageschrift, was die früheren Anklagen nicht taten? Sie soll alle Republikaner einschüchtern, die das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2024 anfechten wollen.

Die Demokraten begnügen sich nicht damit, den führenden GOP-Vorwahlkandidaten anzuklagen, um die Wahl zu manipulieren, sondern kriminalisieren die politische Opposition vor und nach der kommenden Wahl.

Die Anklageschrift liest sich eher wie ein Leitartikel der Washington Post, in dem behauptet wird, dass Trump "entschlossen war, an der Macht zu bleiben" und deshalb "Lügen" über einen Wahlbetrug verbreitete, um "eine intensive nationale Atmosphäre des Misstrauens und der Wut zu schaffen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung der Wahl zu untergraben."