Die Trump-Anklage kriminalisiert den politischen Dissens

 

Die seriellen Anklagen und Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump sollen die US-Präsidentschaftswahlen 2024 manipulieren und eine zukünftige Wahl-Anfechtung kriminalisieren. Ein Sonderermittler klagt Trump wegen versuchter Einflussnahme auf das Wahlergebnis 2020 an. Dabei hat die Biden-Kampagne im Jahr 2020 sogar rund 20 Millionen Dollar für mehr als 60 Nachwahlklagen ausgegeben. Bei dieser Anklage geht es nicht nur um die Bedrohung eines ehemaligen Präsidenten, sondern um die Bill of Rights. Hier steht auf dem Spiel, ob Amerika als Hort der Freiheit überleben wird (JR).

 

Von Daniel Greenfield

 

Frühere Anklagen gegen den ehemaligen Präsidenten hatten alle Arten von juristischem Neuland betreten, indem sie Vergehen in Verbrechen umwandelten und entschieden, dass die Verjährungsfrist nur ein Vorschlag ist, aber die Anklageschrift des demokratischen Sonderberaters Jack Smith vom 6. Januar kriminalisiert Wahlanfechtungen. Oder zumindest Wahlanfechtungen gegen Demokraten. Und damit auch jeden politischen Dissens.

In der Anklageschrift vom 6. Januar wird behauptet, Trumps Wahlanfechtungen seien ein Verbrechen. Was bietet diese jüngste Anklageschrift, was die früheren Anklagen nicht taten? Sie soll alle Republikaner einschüchtern, die das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2024 anfechten wollen.

Die Demokraten begnügen sich nicht damit, den führenden GOP-Vorwahlkandidaten anzuklagen, um die Wahl zu manipulieren, sondern kriminalisieren die politische Opposition vor und nach der kommenden Wahl.

Die Anklageschrift liest sich eher wie ein Leitartikel der Washington Post, in dem behauptet wird, dass Trump "entschlossen war, an der Macht zu bleiben" und deshalb "Lügen" über einen Wahlbetrug verbreitete, um "eine intensive nationale Atmosphäre des Misstrauens und der Wut zu schaffen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung der Wahl zu untergraben."

 

Zweierlei Maß bei den Demcrats

Wenn die Behauptung, eine Präsidentschaftswahl sei gestohlen worden, illegal ist, wo bleibt dann die Anklage gegen Al Gore? Keiner der Demokraten wurde jemals angeklagt, weil er behauptet hatte, George W. Bush sei durch hängende Stanzreste gewählt worden, weil er seine Wahl beide Male im Kongress angefochten hatte, oder weil er Lügen verbreitet und Ermittlungen eingeleitet hatte, weil er behauptet hatte, Trump sei von den Russen gewählt worden, selbst wenn er dies getan hatte, um "eine intensive nationale Atmosphäre des Misstrauens und der Wut zu schaffen."

Wenn Demokraten Lügen über eine Wahl verbreiten, bekommen sie Buchverträge und Abendprogramme auf MSNBC, und manchmal, wie Gore, bekommen sie sogar Oscars und Friedensnobelpreise.

Die Anfechtung von Wahlen ist eine traditionelle Praxis, die über zwei Jahrhunderte zurückreicht, bis zu den Präsidentschaftswahlen von 1800. Freie Nationen mit offenen Wahlen haben keine Angst vor Wahlanfechtungen, und die Demokraten haben ein Vermögen für ihre eigenen Wahlanfechtungsbemühungen ausgegeben. Die Biden-Kampagne hat im Jahr 2020 20 Millionen Dollar für mehr als 60 Nachwahlklagen ausgegeben.

Smith, ein langjähriger Kumpel der Demokraten, wird weder Biden noch Marc Elias anklagen. Stattdessen erhebt er Anklage gegen Trump wegen erfundener Straftaten wie "Behinderung und Erschwerung des Kongressverfahrens vom 6. Januar", einer "Verschwörung gegen das Wahlrecht" und einer Verschwörung zur "Behinderung" der "rechtmäßigen Funktion der Bundesregierung, durch die die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen gesammelt, ausgezählt und von der Bundesregierung bestätigt werden."

Die Beschreibung öffentlich durchgeführter Wahlanfechtungen als Versuch, die Regierung der Vereinigten Staaten zu "betrügen", macht aus § 371 des 18. U.S. Code ein offenes Instrument zur Unterdrückung eines breiten Spektrums politischer Meinungsverschiedenheiten. Die Behandlung von Lobbyarbeit oder jeder Art von Befürwortung als Äquivalent zu Zeugenbeeinflussung macht § 1512 des 18. U.S. Code zu einer Waffe gegen praktisch jeden, der versucht, eine Funktion der Regierung zu beeinflussen. Das heißt, praktisch jeder, der an Politik interessiert ist. Und schließlich wird durch den Einsatz von § 241 des 18. U.S. Code, der ursprünglich zur Bekämpfung des KKK gedacht war, gegen Trump und alle, die versuchen, rechtmäßige Wahlergebnisse zu überprüfen, Wahlbetrug zu einem Bürgerrecht.

 

Böswillige Missbrauch der Bundesgesetze

Abgesehen von dem böswilligen Missbrauch der Bundesgesetze, um einen politischen Gegner ins Visier zu nehmen, wird Smiths Anklage zu einer beispiellosen Unterdrückung der politischen Opposition führen, die weder mit Trump noch mit der Präsidentschaftswahl 2024 enden wird. Smith hat nichts Geringeres getan, als Teile des Gesetzes zu nutzen, um eine kriminelle Infrastruktur aufzubauen, mit der die meisten politischen Parteien und Aktivitäten auf einem Niveau wie im kommunistischen China oder Russland verboten werden können.

Dies war der totalitäre Zustand, den Russia-Gate nur angedeutet hatte, der aber mit einer Anklage, die nicht nur verfassungswidrig ist, sondern jede Art von offenem politischem System durch einen paranoiden Überwachungsstaat zu ersetzen sucht, der rücksichtslos jede Bedrohung der "Demokratie" ausmerzt, indem er bestehende Gesetze missbraucht, um politische Gegner gezielt ins Visier zu nehmen und zu inhaftieren, seinen Höhepunkt erreicht.

Und das ist es, was hier wirklich auf dem Spiel steht.

Die Anklageschrift vom 6. Januar stützt sich stark auf redaktionelle Ausführungen über die Bedrohung der Demokratie und beschuldigt den ehemaligen Präsidenten der "destabilisierenden Lügen über Wahlbetrug", die "auf eine grundlegende Funktion der Bundesregierung abzielten", ohne jedoch zu begründen, warum die Infragestellung von Bundesfunktionen ein Verbrechen sein sollte. Wenn es ein Verbrechen wäre, Lobbyarbeit bei den Gesetzgebern der Bundesstaaten zu betreiben und nach alternativen Wahlmännern zu suchen, dann wäre praktisch jeder einzelne Präsident vor 1900 eingesperrt worden. Ganz zu schweigen von aufstrebenden politischen Persönlichkeiten wie Alexander Hamilton. Und jedes Mal, wenn die Demokraten eine Wahl verlieren, schmieden sie Pläne zur Abschaffung des Wahlmännerkollegiums und versuchen, dies durch die Hintertür mit Hilfe umfassender Maßnahmen wie dem National Popular Vote Interstate Compact (NPVIC) zu erreichen.

 

Parteiische Meinungen des Staatsanwalts

Sollten der NPVIC und die daran teilnehmenden Staaten als kriminelle Verschwörung gegen eine "Grundfunktion der Bundesregierung" behandelt werden? Die Anklageschrift von Smith hat einen Präzedenzfall geschaffen.

In der Anklageschrift werden Trump und seine Mitarbeiter wiederholt des "Betrugs" beschuldigt, und zwar unter der für die Demokraten selbstverständlichen Annahme, dass Biden die Wahl gewonnen hat und diese deshalb angefochten werden muss. Smiths Anklageschrift stützt sich bei seinen Betrugsvorwürfen auf die Behauptungen seiner eigenen Partei und bedient sich dabei einer Rhetorik wie "unbegründete Betrugsvorwürfe", "Scheinwahluntersuchungen" und "falsche Behauptungen über Wahlbetrug". All dies sind die parteiischen Meinungen des Staatsanwalts und nicht das Gesetz.

Und genau darauf läuft die Anklage hinaus. Ist es illegal, eine andere Meinung als die der Demokraten zu vertreten? Wenn das so ist, wie Smith in seiner Anklageschrift behauptet, dann sind auch alle Formen der politischen Opposition illegal.

Die Demokraten und ihre Medien behaupten, die Anklageschrift sei unpolitisch, obwohl sie nicht nur das Produkt politischer Voreingenommenheit ist, sondern auch nur als politisches Dokument der Demokraten existieren kann, das für ein Rechtssystem unabhängig von seinen Voreingenommenheiten keine Bedeutung hat. In der Weltanschauung der Demokraten hat Trump "falsche Behauptungen" über eine Wahl aufgestellt, die er verloren hat. Aber wie so vieles in der Politik ist auch das eine Meinung und keine Tatsache.

Man kann Menschen für das anklagen, was sie tun, nicht für das, was sie glauben, und dennoch hämmert Smith wie besessen auf das ein, was Trump geglaubt hat, denn ohne das gibt es kein Verbrechen. Und wenn es ohne eine Überzeugung kein Verbrechen gibt, dann hat es auch nie ein Verbrechen gegeben.

 

Es geht um die Bill of Rights

Die Demokraten haben die letzten zwei Generationen damit verbracht, politischen Dissens zu kriminalisieren. Umweltaktivisten fordern, dass Öl- und Gasunternehmen wegen Betrugs angeklagt werden, weil sie die globale Erwärmung "leugnen". Polizeibehörden müssen mit Bürgerrechtsuntersuchungen rechnen, wenn sie Behauptungen über systemischen Rassismus in Frage stellen. Die Anklage vom 6. Januar ist Teil eines totalitären Programms, das die Idee des politischen Dissenses und die zentrale Rolle der Debatte auf dem Markt der Ideen in unserem System ablehnt.

Bei dieser Anklage geht es nicht nur um die Bedrohung eines ehemaligen Präsidenten, sondern um die Bill of Rights.

Wenn Smiths Anklage vom 6. Januar Erfolg hat, stirbt die Freiheit und abweichende Meinungen werden illegal. Eine andere Meinung als die der Linken wird nicht mehr nur zum Verlust des Arbeitsplatzes oder zu Auseinandersetzungen in den sozialen Medien führen, sondern zu Verhaftungen, Gerichtsverfahren und Gefängnisstrafen. Hier steht auf dem Spiel, ob Amerika überleben wird.

Daniel Greenfield ist ein Shillman Journalism Fellow am David Horowitz Freedom Center. Dieser Artikel erschien zuvor im Front Page Magazine des Zentrums.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Gatestone Institute.