Verbrenner-Verbot in der EU: Das Ende der freien Mobilität

Autos mit Benzin- oder Dieselmotor sollen ab 2035 nicht mehr zugelassen werden dürfen.
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Im EU-Parlament stimmte die versammelte Mannschaft der Grünen und Linken nahezu geschlossen für das Verbot von mit Benzin- und Dieselmotoren angetriebenen Autos. Den Mitarbeitern der wichtigsten Industrie Deutschlands werden damit Arbeitsplatz, Existenz und Mobilität weggenommen. Die Entscheidung ist ideologisch rücksichtslos und nicht annähernd durchdacht, denn es gibt nicht genügend elektrische Energie, sämtliche fast 50 Millionen Kraftfahrzeuge in Deutschland zu ersetzen. Im Klartext: Der Beschluss der in Wirklichkeit keinesfalls für Europa, sondern gegen Europa wirkenden EU bedeutet das Ende der freien Mobilität nicht nur in Deutschland, sondern in großen Teilen Westeuropas. (JR)

Von Holger Douglas / Tichys Einblick

In den 1970er und -80er Jahren gab es den Grafiker Klaus Staeck, der mit provokanten Plakaten Stimmung für die SPD machte und zum Bundestagswahlkampf 1972 auf ein Plakat ironisch schrieb: »Deutsche Arbeiter, die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen!« Jetzt sind seit langem SPD, Linke und Grüne an der Macht und nehmen dem Arbeiter Arbeitsplatz, Existenz und Mobilität weg. Im EU-Parlament stimmte die versammelte Linke nahezu geschlossen für das künftige Verbot der Autos, die mit Benzin- und Dieselmotoren angetrieben werden.

Mit 340 zu 279 Stimmen bei 21 Enthaltungen verabschiedeten sie den Beschluss, auf den sich Parlament und Länder im vergangenen Oktober geeinigt hatten. Das entspricht etwa der Links-Rechts-Verteilung im EU-Parlament. Ab 2035 sollen keine PKWs mehr neu zugelassen werden dürfen, die CO2 ausstoßen. Zusätzlich sollen bis 2030 die Autos 55 Prozent weniger CO2 ausstoßen dürfen als bisher. Ebenfalls ein Zeichen für die Realitätsferne – welcher Hersteller wird denn noch viel in die Entwicklung noch verbrauchsärmerer Motoren stecken, wenn das Aus beschlossen ist?