Angela Merkel erhält Unesco-Friedenspreis

Für die folgenschwere Aufnahme von 1,2 Millionen „Flüchtlingen“ wurde die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel auch noch mit dem Unesco-Friedenspreis belohnt. Bei dem Festakt in der Elfenbeinküste nannte die Generaldirektorin der UN-Kulturorganisation Unesco, Audrey Azoulay, Merkels Grenzöffnung eine "mutige Entscheidung". Das Vorgehen Angela Merkels war aber keinesfalls mutig, sondern viel eher fahrlässig und opportunistische Imagepflege auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Die Folgen ihrer Entscheidung wird Deutschland noch lange in Form von wachsenden sozialen Spannungen, dramatisch gestiegener Kriminalität und importiertem Antisemitismus zu tragen haben. (JR)

Mirjam Lübke

War es mutig, 2015 die deutschen Grenzen für Kriegsflüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan zu öffnen? Die UNESCO jedenfalls denkt so und verleiht deshalb ihren Friedenspreis an Angela Merkel für diese Entscheidung.

Dabei ging die Kanzlerin gerade damit den bequemen, populären Weg, denn sie und der damalige Innenminister Thomas de Maizière fürchteten sich vor »hässlichen Bildern«. Deutschland hatte die »Willkommenskultur« ausgerufen, eingestimmt durch die furchtbaren Bilder aus dem syrischen Bürgerkrieg, welche die Medien verbreiteten. Als hartherzig galt – und gilt immer noch – wer Bedenken gegen die Aufnahme von Millionen Migranten äußert. Sei es aus kulturellen Bedenken, der Angst vor der Überlastung unserer Sozialsysteme oder den damit verbundenen logistischen Problemen. Diese Millionen Menschen müssen untergebracht, ernährt und gekleidet werden, darüber hinaus erhalten sie auch finanzielle staatliche Leistungen. Damals bestimmte das Bild der syrischen Familie in Not unsere Vorstellung von den ankommenden Flüchtlingen, von Kindern, welche von ihren Eltern vor den Schrecken des Krieges in Sicherheit gebracht werden mussten. Viele Deutsche meldeten sich als ehrenamtliche Helfer, um Kleidung zu verteilen und den Geflüchteten bei ihren ersten Schritten in der neuen Heimat zur Seite zu stehen.

 

Gut für das Kanzler-Image

Nun sind Syrien und Deutschland bekanntlich keine Nachbarländer, schon damals konnte man sich also die Frage stellen, warum es unbedingt Mitteleuropa sein musste, das die Hauptlast der Unterbringung trug. So nahm zum Beispiel auch Jordanien viele Syrer auf, wo zumindest die Sprachbarriere wegfiel – man hätte vor Ort Unterstützung anbieten können. Zudem brach auch das Familien-Narrativ zusehends in sich zusammen, den es kamen zunehmend junge Männer ins Land – ein Ketzer, wer Übles dabei dachte: Ging es da etwa um Versorgung und nicht um Flucht vor Krieg und Tod? »Nun sind sie halt da«, meinte Angela Merkel achselzuckend und machte keinerlei Anstalten, die Notbremse zu ziehen. Auch als der Verdacht aufkeimte, dass nicht jeder, der vorgab Syrer zu sein, auch tatsächlich aus Syrien stammte. Anhand des Dialekts fiel das Muttersprachlern bisweilen auf, aber da nahezu alle Flüchtlinge ohne Papiere in Deutschland ankamen, machte man sich selten die Mühe, das zu verifizieren. »Wir schaffen das!«, lautete Angela Merkels nächste Durchhalteparole.

Die Ex-Kanzlerin profitierte davon, indem sie ihr Image als »Mutter der Nation« pflegen und ausbauen konnte – aufgrund ihrer oft sehr trockenen Art ein nicht zu unterschätzendes, willkommenes Etikett. Später würde der Spiegel-Journalist Claas Relotius daraus die herzerwärmende Geschichte »Königskinder« erschaffen, in der syrische Kinder von »Mutter Angela« als ihrer Retterin träumten, die sie aus dem Kriegselend befreite. Dabei spielte es keine Rolle, wie wenig diese Geschichte der Wahrheit entsprach, sie passte in die Zeit, in der es zum guten Ton gehörte »Refugees Welcome« als Autoaufkleber und T-Shirt zu tragen. Mut hätte die Kanzlerin gebraucht, wenn sie das Land auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt hätte, denn spätestens mit der Kölner Silvesternacht von 2015 wurde deutlich: Migration ist kein immerwährendes multikulturelles Straßenfest, sondern auch mit massiven Nachteilen verbunden.

Auch wenn es sicherlich richtig ist, keinen Generalverdacht gegen Migranten auszusprechen, so spricht die Kriminalstatistik seit 2015 Bände, vor allem im Bereich der Körperverletzungsdelikte und Sexualstraftaten. Und noch ein weiterer großer Elefant steht im Raum – der des anwachsenden Antisemitismus unter dem Deckmantel der »Israelkritik«. War es vorher schon ratsam, als Jude gewisse Stadtteile in Berlin und Frankfurt zu meiden, so arbeitet sich dieser Antisemitismus langsam aber sicher nach oben – in den Medien ist er längst salonfähig geworden. Selbst tätliche Übergriffe auf Juden werden dort relativiert – wenn man den überhaupt von ihnen erfährt.

 

Importierter Judenhass

»Man kann nicht, selbst wenn Jahrzehnte dazwischen liegen, Millionen Juden töten und danach Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land lassen«, wird der inzwischen verstorbene deutsch-französische Modedesigner Karl Lagerfeld zitiert und bewies damit 2017 tatsächlich Mut. Hatte er bislang eher den Zorn der Massen auf sich gezogen, weil er das Tragen von Jogginghosen als Kontrollverlust über das eigene Leben brandmarkte, so traf ihn nun der Unmut der pro-muslimischen Einwanderungslobby mit voller Wucht. Denn wenn wir von Antisemitismus unter Einwanderern sprechen, sind damit weder asiatische noch italienische Einwanderer gemeint, auch frühere Generationen türkischer Gastarbeiter und ihrer Nachkommen fielen kaum durch Judenhass auf. Junge muslimische Einwanderer aus dem arabischen und afrikanischen Kulturkreis hingegen schon. Zwischen den Zeilen von Lagerfelds Aussage schwingt eine Tatsache mit, von der die Verantwortlichen nur ungern etwas hören wollen. Diese Migranten profitieren davon, dass Deutschland Wiedergutmachung für den Nationalsozialismus leisten und daher niemanden in Not an seinen Grenzen abweisen will. Bedenkt man, wie viele Sympathien Adolf Hitler noch immer in der arabischen Welt genießt – angeblich ist »Mein Kampf« das meistverkaufte Buch neben dem Koran – ist das geradezu makaber. Das ARD-Doku-Drama »Die Ungewollten – die Irrfahrt der St. Louis« von 2019, das die vergeblichen Versuche jüdischer Flüchtlinge zeigt, 1939 zunächst in Kuba, dann in den USA an Land gehen zu dürfen, endet gar mit einem Appell, heute nicht ebenso gegenüber Migranten aus Afrika und Nahost zu handeln. Gern werden auch überlebende Juden vor diesen Karren gespannt.

Nachdem 2017 Lagerfeld seinen berühmten Satz gesagt hatte, wurde er des Rassismus bezichtigt, dabei gab ihm ein Ereignis kurz danach Recht: In Berlin kam es zu heftigen Ausschreitungen, nachdem Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Die »Palästinenser« gerieten in Aufruhr und protestierten am Brandenburger Tor, dabei zeigten sie auch deutlich ihre Haltung zur deutschen Gedenkkultur: Sie randalierten auch im Berliner »Mahnmal für die ermordeten europäischen Juden« und versuchten sogar, die angeschlossene Gedenkstätte zu stürmen und zu verwüsten. Die Kanzlerin hatte zuvor Trumps Entscheidung scharf als Friedenhindernis kritisiert, erst nach einer erfolgten »Zwei-Staaten-Lösung« dürfe darüber nachgedacht werden. Das Auswählen der eigenen Hauptstadt als Belohnung für Wohlverhalten – das für sich genommen ist schon eine Unverschämtheit, die nur Israel zu erdulden hat. Und so schwieg die Kanzlerin auch tagelang beredt zu den Ausschreitungen, bis der Druck zu groß wurde. Zunächst hatte Alice Weidel die Krawalle, bei denen wie üblich israelische Fahnen verbrannt wurden, scharf verurteilt, aber auch die amerikanische Botschaft machte Druck. Bekanntlich saß Angela Merkel gern Unangenehmes aus, nun war sie unter Zugzwang geraten, ein paar Tage zu spät, um noch glaubwürdig zu sein.

 

Fragwürdiger Politstil

Angela Merkel und Mut – das passt nicht zusammen. Während ihrer Amtszeit war sie dafür bekannt, Kritiker an ihrem Politikstil wegzuloben oder zum Schweigen zu bringen. So zum Beispiel auch Josef Schuster, den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, der ebenfalls noch im Oktober 2015 vor zunehmendem Antisemitismus durch arabische Einwanderer gewarnt hatte. Was danach jenseits des öffentlichen Shitstorms geschehen ist, kann man nicht mehr genau nachvollziehen, aber Schuster verstummte danach und wandte sich sogleich wieder den »anerkannten« Formen des Antisemitismus zu. Merkels Einschreiten geht hier weit über naives Totschweigen hinaus, sie hat Kritik bewusst unterbunden. Vor allem aber ist sie – wie viele Migrationsbefürworter – niemals mit den Folgen ihrer Entscheidung direkt konfrontiert gewesen. Denn das »Wir schaffen das!« musste im Alltag von den Kommunen und der Bevölkerung umgesetzt werden, viele ehrenamtliche Helfer haben sich inzwischen enttäuscht und aller Illusionen beraubt zurückgezogen. Es reicht eben nicht, die Tür zu öffnen und dann die Dinge laufen zu lassen. Der Zuzug von Migranten reißt nicht ab, viele deutsche Kommunen stehen längst jenseits ihrer Belastungsgrenze, personell und finanziell, denn auch zugesagte Gelder bleiben aus. In den Erstaufnahmeeinrichtungen brodelt es, darunter leiden auch jene, die tatsächlich als Flüchtlinge zu uns gekommen sind und nun mit aggressiven »Glücksrittern« zusammenleben müssen.

Angela Merkels Grenzöffnung war nicht mutig, sondern purer Populismus mit einem Hauch Imagepflege. Die Folgen ihrer Entscheidung wird Deutschland noch lange zu tragen haben, in Form von sozialen Spannungen, gestiegener Kriminalität und Antisemitismus. Dem Asylgedanken hat die Ex-Kanzlerin mit der Grenzöffnung ebenfalls keinen Gefallen getan. Denn wer heute aus wirklicher Not, etwa wegen politischer Verfolgung, an unsere Tür klopft, wird erst einmal auf Misstrauen stoßen, ob seine Geschichte stimmt. »Danke, Angela!«, das war einmal. Heute überlegen wir, wie wir mit Anstand unseren Weg aus der angerichteten Misere finden – und es erfordert Mut, die Tatsachen offen anzusprechen.