Abschiebungen: EU will Druck auf Herkunftsländer verstärken

Unter dem Druck ihrer, unter der vornehmlich islamischen Migrantengewalt leidenden, Bevölkerung berieten beim EU-Sondergipfel in Brüssel die Regierungschefs u.a. auch über eine Verschärfung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik. Etwa 966.000 Personen haben im vergangenen Jahr in der Europäischen Union Asyl beantragt, wobei die Dunkelziffer der illegalen Einwanderer um ein Vielfaches höher ist. Schon die offizielle Angabe entspricht einer Zunahme von mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und ist die höchste Anzahl an Asylsuchenden seit 2016. Nun beschlossen Olaf Scholz und seine Kollegen - im Ergebnis völlig unzulänglich - illegale Einreisen nur unattraktiver zu machen, statt sie insgesamt zu verunmöglichen. Der Vorschlag Österreichs, Grenzzäune zum Schutz der EU-Außengrenze zu errichten, wurde, wie es von der verfehlten Politik der Europäischen Union nicht anders zu erwarten war, schlichtweg abgelehnt. (JR)

Von Miriam Sofin

Insgesamt 966.000 Personen haben im vergangenen Jahr in der Europäischen Union Asyl beantragt. Das entspricht einer Zunahme von mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und ist die höchste Anzahl an Asylsuchenden seit 2016. Hinzu kamen rund vier Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - fast ausschließlich Frauen und Kinder - die ohne Asylverfahren seit 2022 temporären Schutz in der EU genießen dürfen.

Die meisten Asylanträge stellten laut EU-Asylbehörde Syrer (132.000), gefolgt von Afghanen (129.000). Die drittgrößte Gruppe mit rund 55.000 Anträgen waren Türken, mehr als doppelt so viele wie ein Jahr zuvor. Über 80 Prozent aller Asylbewerber waren zudem junge Männer. Ein Umstand, den man nicht oft genug betonen kann, da er zahlreiche innergesellschaftliche Probleme mit sich bringt. Wie eine Vielzahl an Beispielen in der Geschichte zeigt, steigt die Gewalt - insbesondere die sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Frauen, aber auch Gewalt gegen Männer - bei einem signifikanten Männerüberschuss im fortpflanzungsfähigen Alter nämlich drastisch an. Das beste und traurigste Beispiel für dieses Phänomen ist wohl Indien, welches mittlerweile offiziell als das "gefährlichstes Land der Welt für Frauen" gilt. Hinzu kommen die islamisch-patriarchale Prägung der allermeisten "Neuankömmlinge" in Europa, die unserem westlichen Wertesystem diametral entgegensteht, sowie eine hohe Analphabetenquote und ein allgemein für unsere Verhältnisse extrem niedriges Bildungsniveau.

Im vorigen Jahr wurden laut EU-Asylbehörde 632.000 Asylanträge in erster Instanz entschieden, wobei die Anerkennungsquote nur bei etwa 40 Prozent lag. Mehr als die Hälfte aller Asylbewerber waren somit nicht asylberechtigt, doch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber gestaltet sich seit jeher schwierig. So verbleibt der Großteil abgelehnter Asylbewerber bisher in Europa und wird finanziell versorgt.

Leider werden für das Jahr 2023 sogar noch stärkere Migrantenströme in die Europäische Union erwartet als im letzten Jahr. Den hohen Anstieg der Asylanträge begründen Migrationsexperten unter anderem mit dem Wegfall der Covid-19-bedingten Reisebeschränkungen, bewaffneten Konflikten und der schlechten Wirtschafts- und Ernährungslage in weiten Teilen der Erde. Um illegale Migration künftig einzudämmen, planen die EU-Staatschefs, den Grenzschutz zu verstärken und Asylverfahren zu beschleunigen. Für die von einigen Ländern geforderten Grenzzäune verweigert Brüssel allerdings bisher noch die Finanzierung.

 

„Wir werden handeln“

Wegen der starken Zunahme unerwünschter Zuwanderung hat die Europäische Union sich nun auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kollegen beschlossen diesen Februar während des EU-Gipfels in Brüssel, illegale Einreisen möglichst von vornherein zu verhindern beziehungsweise unattraktiver zu gestalten. Das soll etwa durch mehr Grenzschutz, schnellere Abschiebungen und einen verstärkten Kampf gegen Menschenhändler geschehen.

"Wir werden handeln, um unsere Außengrenzen zu stärken und irreguläre Migration zu verhindern", versprach die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Scholz betonte: "Wir sind in der Lage, uns hier zusammenzufinden und gemeinsame Positionen zu entwickeln, die uns für die Zukunft helfen." Notwendig seien sowohl die Kontrollen an den Außengrenzen als auch die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. Die EU habe großen Bedarf an Fachkräften, weshalb auch legale Migration notwendig sei.

Angekündigt wurden zwei Pilotprojekte als erster Schritt in die richtige Richtung. Eines sieht vor, die Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei mit Fahrzeugen, Kameras und Wachtürmen zu sichern. Dies soll aus EU-Mitteln, dem bulgarischen Haushalt und Beiträgen der EU-Staaten finanziert werden. Bei dem zweiten Projekt steht die lückenlose Registrierung von Migranten im Vordergrund sowie beschleunigte Asylverfahren und die rasche Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer.

 

Österreich fordert Grenzzäune

Politisch umstritten war vor dem Gipfel vor allem die Frage, ob künftig auch Grenzzäune entlang der Außengrenzen aus dem EU-Haushalt finanziert werden sollten. Österreich und sieben weitere Staaten machten hierbei besonders großen Druck für höhere Hürden bei der illegalen Zuwanderung. Wichtig seien mehr EU-finanzierte Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen, zügige Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten, heißt es in einem Brief von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer mit den Regierungschefs von Dänemark, Griechenland, Lettland, Slowakei, Malta, Estland und Litauen. Das Schreiben an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel liegt der Deutschen Presseagentur laut Medienberichten vor. "Unserer Meinung nach ist das derzeitige Asylsystem kaputt und nützt in erster Linie den zynischen Schleppern, die das Unglück von Frauen, Männern und Kindern ausnutzen", schreiben die Regierungschefs in dem Brief laut der Deutschen Presse-Agentur. Österreichs Kanzler Nehammer findet, wenn Zehntausende die EU und Schengenländer durchqueren könnten, ohne kontrolliert zu werden, so zeige das, "dass Schengen nicht funktioniert, aber auch, dass das EU-Asylsystem gescheitert ist". Das sei ein Sicherheitsproblem für die gesamte EU.

 

Mehr Druck auf Herkunftsländer

Die EU-Kommission, Deutschland und Luxemburg sind jedoch dagegen, die Europäischen Außengrenzen durch einen Zaun zu sichern. "Es wäre eine Schande, wenn eine Mauer in Europa gebaut würde, mit den europäischen Sternen drauf", sagte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel am Rande des Gipfels. In der Abschlusserklärung wird die EU-Finanzierung von Zäunen nicht genannt. Es heißt lediglich schwammig, dass EU-Mittel unter anderem für "Infrastruktur" an den Grenzen mobilisiert werden sollten.

Einig sind sich die EU-Staaten hingegen darin, dass mehr Druck auf Länder gemacht werden sollte, die die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber verweigern. Dies soll dazu führen, dass mehr Menschen ohne Bleiberecht die EU wieder verlassen und so die teils stark überlasteten Sozialsysteme entlastet werden. Zudem wollen die Mitgliedstaaten künftig gegenseitig Rückführungsentscheidungen anerkennen. Auch das soll Abschiebungen erleichtern. Druck auf unkooperative Herkunftsstaaten wollen die EU-Staaten etwa über eine verschärfte Visa-Politik, die Handelspolitik und die Entwicklungshilfe aufbauen. Gleichzeitig sollen aber auch mehr Möglichkeiten für legale Migration geschaffen werden. Österreichs Kanzler Karl Nehammer begrüßte die Beschlüsse und sprach von einem "neuen Schwerpunkt in der Migrationspolitik", der nun weiterentwickelt werden müsse. "Den Worten müssen Taten folgen", mahnte er abschließend.

Ein Streitpunkt in der Asyl- und Migrationspolitik war früher lange die Frage, ob Asylsuchende gleichermaßen verpflichtend von allen EU-Staaten aufgenommen werden sollten. Länder wie Ungarn, Polen und Österreich hatten derlei Quoten bisher immer kategorisch abgelehnt. Mittlerweile konzentrieren die EU-Staaten sich jedoch eher auf andere Themen, wie den stärkeren Außengrenzschutz, bei denen es gemeinsame Interessen gibt. Die oft emotionale Debatte sollte so versachlicht werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte nach dem Gipfel, die Stimmung sei dieses Jahr schon sehr viel ruhiger gewesen als noch im Jahr 2018. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war zu Gast. Er forderte insbesondere weitere Waffenlieferungen für den Krieg gegen Russland.

Darüber hinaus stand außerdem die EU-Reaktion auf Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe für grüne Industrieprojekte in Ländern wie den USA auf der Tagesordnung. Der Gipfel folgte dem Vorschlag von der Leyens, flexiblere Subventionen für klimafreundliche Technologien zu ermöglichen. So sollen Staaten künftig Steuervorteile für strategisch wichtige Industriezweige gewähren können, wie aus der Abschlusserklärung hervorgeht. "Das Ziel dieser Investitionen ist natürlich, auch privates Kapital freizusetzen", sagte von der Leyen. Zudem soll Geld aus bestehenden EU-Töpfen zur Unterstützung von Unternehmen bereitgestellt werden.