Die Rache der verfehlten Migrationspolitik: Die Gewalt krimineller islamischer Banden in schwedischen Migrationshochburgen eskaliert

Während der Jahreswechsel im migrantenarmen Nordschweden relativ ruhig begangen wurde, brannte in den Vierteln mit hohem Migrationsanteil quasi die Luft. Schon seit Wochen eskaliert die Bandengewalt auf den Straßen, sogar Explosionen gehören mittlerweile zum dortigen kriegsähnlichen Alltag. Allein in Stockholm, in Malmö und Göteborg sieht es nicht viel anders aus, hat es seit Weihnachten mehr als 20 Gewalttaten mit Schüssen oder Explosionen gegeben. Die Polizei ist dabei häufig zahlenmäßig unterlegen und muss Unterstützung aus der Umgebung anfordern, um der Lage überhaupt noch Herr werden zu können. Nun hat die schwedische Politik nach der Reaktion der Wähler, die in unserem Lande noch ausgeblieben ist, einen Kurswechsel im Umgang mit gewalttätigen Migranten angekündigt. (JR)

Von Matthias Nikolaidis/Tichys Einblick

Schweden erlebt seit Weihnachten eine ganze Serie von Explosionen, Schießereien und Morden in der Hauptstadtregion. Die Polizei ist überlastet. Die neue Regierung will das Thema Bandengewalt nun mit geballter Kompetenz angehen.

Die letzten Wochen waren eine Zeit der Ausschreitungen und kriminellen Gewaltexzesse in Stockholm. 1.077 Personen in der schwedischen Hauptstadt sind angeblich als Bandenmitglieder bekannt. Man kann nun auch in der Zeitung nachlesen, in welchen Nachbarschaften sie wohnen. Dein Nachbar, der Bandenkriminelle – das könnte manchen Gesprächen am Wegesrand die nötige Würze verleihen.

Die Polizei der Hauptstadtregion gerät nun unter Druck, der in diesem Fall auch von der neuen Regierung ausgeht. Die Regierung greift laut der Zeitung Aftonbladet direkt in die Polizeiarbeit ein, will einerseits im Innern Ergebnisse sehen, während zum anderen die Zuwanderung deutlich erschwert werden soll. Justizminister Gunnar Strömmer hat sich in letzter Zeit gehäuft mit der Polizeiführung getroffen. Zu Weihnachten kündigte er fortan wöchentliche Treffen an, um das Vorgehen gegen die organisierte Schwerkriminalität zu besprechen. Normalerweise finden diese Treffen routinemäßig einmal im Monat statt. Aber die Routine wurde nun abgelegt. Die Regierung will außerdem eine Kommission zur Überprüfung der Polizeiarbeit und der jüngsten Ereignisse bilden.

Es begann mit einer Schießerei im Stadtteil Rinkeby am ersten Weihnachtstag. Seitdem soll es praktisch jeden zweiten Tag eine Schießerei oder eine von Kriminellen hervorgerufene Explosion gegeben haben. Drei Menschen wurden so erschossen, drei weitere verletzt. Am 28. Dezember schossen zwei Jugendliche (14 und 15 Jahre alt) auf eine Wohnungstür in Gubbängen. In der Silvesternacht wurde eine Haustür in Rågsved weggesprengt. Das sind Vororte im Stockholmer Süden und Westen, die stark durch die Massenzuwanderung nach Schweden in den letzten Jahren geprägt sind.

In derselben Nacht wurde vor dem McDonald’s in Vällingby ein Mann erschossen, wobei Raketen als Ablenkung eingesetzt wurden.

Am 4. Januar wurde eine Person in Jordbro erschossen. Sechsmal wurde Sprengstoff in Treppenhäusern oder an Haustüren zum Explodieren gebracht, zuletzt am 5. Januar in Farsta, einem ausgedehnten Randbezirk im Süden. Dahinter stecken angeblich mehrere parallel ausgetragene Bandenkriege, die die Hauptstadtpolizisten in Atem halten. In vielen der genannten Viertel leben inzwischen mehrheitlich Migranten, wodurch sie in gewisser Weise einen eigenen Mikrokosmos bilden – zugleich scheint das der ideale Nährboden für Bandenkriminalität und die damit einhergehenden Gewaltexzesse zu sein.

 

Polizeikommandantin: „Wir leben schon ziemlich lange mit diesem Problem“

Dabei werden laufend Kriminelle verhaftet und Waffen im Bandenmilieu beschlagnahmt. Auch andere strafrechtliche Ermittlungen in Stockholm leiden inzwischen unter der Gewaltwelle. Die Polizei hat inzwischen Kräfte aus anderen Regionen angefordert, zum Beispiel auch aus Malmö, das allerdings auch ein Brennpunkt der Banden- und Migrantengewalt ist. Wie wird man dort nun mit eventuellen Ausbrüchen fertigwerden? Angeblich gibt es zudem „starke Gründe für die Annahme, dass es in naher Zukunft mehr gewalttätige Zwischenfälle im Süden Stockholms geben wird“. Neue Waffen strömten ständig in dieses Milieu, so ein namenloser Informant in Aftonbladet. Die Täter sind laut Bild meist zwischen 20 und 29 Jahre alt und ebenso wie ihre Opfer fast alle männlich.

Die stellvertretende Polizeikommandantin in Stockholm, Lisa Granqvist, gibt sich abgeklärt: Das Problem sei mit der Zeit auf dieses Niveau angewachsen. Normalerweise sei man in der Lage, damit fertigzuwerden, aber in den letzten Wochen konstatiert sie eine „enorme Eskalation“: „Jetzt war es für eine relativ kurze Zeit sehr intensiv, aber wir leben schon ziemlich lange mit diesem Problem.“ Hat man das bekannte Problem also schleifen lassen?

Geradezu beruhigend wirkt da eine weitere Aussage Granqvists: „Die Vorfälle sind so schwerwiegend, dass wir sie absolut untersuchen.“ Man wird die Fälle also zumindest nicht fallenlassen. Angesichts der Gewalteskalation müsse man nun „Prioritäten setzen“, die es in der „besten aller Welten“ nicht bräuchte. Das heißt im Klartext: Anderes bleibt derweil liegen. Eine Sonderkommission Bandenkriminalität sei aber nicht geplant.

Eigentlich hat Schweden traditionell eine geringe Kriminalitätsrate. Die Bandenkriminellen verderben diese Statistik. Seit 2012 nahmen Mord und Totschlag in Schweden entgegen dem europäischen Trend zu, und zwar allein durch männliche Täter. Im Jahr 2018 gab es allein 40 Bandenschießereien.

 

Polizei spricht von Mauer des Schweigens im Bandenumfeld

Der Revisionsbericht der Regierung vom 2. November 2022 stellt fest: „Straftaten wie Bandenschießereien und Explosionen waren früher … seltene Straftaten, sind aber heute fast alltäglich, zumindest in den Ballungsgebieten.“ Die Methoden der Polizei müssten folglich angepasst werden. Ein nationales Wissenszentrum soll helfen, „um Erfahrungen aus der operativen Arbeit rund um Schießereien und Explosionen schneller nutzen zu können“. Dabei soll es auch um die „Abschöpfung krimineller Gewinne“ gehen.

Schwere Gewaltverbrechen im Bandenumfeld sind oft schwer aufzuklären und verbrauchen viele Ressourcen, weil sie so komplex seien, schreibt die schwedische Polizei dazu in einer Pressemitteilung. „Viele Menschen sind an den Verbrechen beteiligt, es gibt oft keine Verbindung zwischen Tätern und Opfern von Straftaten, die forensischen Spuren sind gering, und die Kultur des Schweigens und der Angst hindert die Menschen daran auszusagen.“ Eine „methodische Unterstützung“ soll den Polizeibeamten vor Ort bei den Ermittlungen helfen.

Übrigens: Auch in den Stockholmer Randbezirken und einigen anderen Regionen gab es zu Silvester mehrere Vorfälle mit fahrlässig gehandhabtem Feuerwerk. Im Zentrum von Stockholm blieb es dagegen ruhig. Auch in Nordschweden, das dieses Jahr recht mildes Wetter hatte, war es laut The Local ein ruhiges Silvester: „Im Großen und Ganzen war es ein relativ gutes Jahr mit vielen Veranstaltungen, aber nicht in irgendeiner Weise extrem. Ein paar Schlägereien, betrunkene Leute und Jugendliche, die Feuerwerkskörper zünden, aber nichts, was auffällt“, kommentierte der Polizeikommandant der Nordregion Björn Pettersson. So viel zur Normalität der Nordregion. Aber es kann wohl nicht überall Nordschweden sein.