EU-Geheimpapier geleakt: Die EU will entgegen allen Beteuerungen klammheimlich ein judenreines „Palästina“ schaffen

Trotz aller Gedenkheuchelei und ganz im Sinne Adolf Hitlers, arbeitet die EU seit 8 Jahren aktiv mit der terroraffinen frei erfundenen „Palästinensischen Autonomiebehörde“ (PA) zusammen, um israelische Gebiete in Judäa und Samaria (Area C) nicht nur endgültig unter „palästinensische“ Hoheit zu stellen, sondern auch sämtliches jüdisches Leben von dort zu vertreiben. Dies geht aus einem vertraulichen EU-Arbeitspapier hervor. Mittlerweile haben 40 Knesset-Abgeordnete bei EU-Kommissarin Ursula von der Leyen protestiert, damit kann sie nicht mehr sagen, sie hätte nichts davon gewusst. (JR)

Von Collin McMahon

Das „Diskussionspapier“ vom Juni 2022 lautet „European Joint Programme for Area C“ und ist als „Vertraulich – Nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet. Darin beschreibt die EU-Vertretung in Ost-Jerusalem, wie sie an einem mehrjährigen Plan mit der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ arbeitet, um jüdische Gebiete von Judäa und Samaria heimlich und schleichend Teil eines zukünftigen Staates „Palästina“ zu machen.

Judäa und Samaria wurden 1948 völkerrechtswidrig von Jordanien besetzt und „Westjordanland“ genannt. 1967 wurden sie von Israel befreit. Nach dem Osloer Friedensvertrag von 1995 wurden Judäa und Samaria in Area A, B und C aufgeteilt. Area C sind die sogenannten „besetzen Gebiete“, wo Juden unter israelischer Hoheit leben dürfen. Area B sind Mischgebiete unter arabischer Zivilverwaltung und israelischer Sicherheitsverwaltung. Area A sind die sogenannten „Palästinensischen Autonomiebgebiete“, wo Juden keinen Zutritt ohne Militärschutz haben, da sie sonst umgebracht würden. Dies ist die einzige „Apartheid“ in Israel. Area A ist „judenrein“.

Nun will die EU scheinbar heimlich erreichen, dass ganz Judäa und Samaria „judenrein“ werden, und zwar ohne lästige Verhandlungen mit den Israelis. „Die EU setzt sich für den Aufbau eines Staates Palästina innerhalb der Grenzen von 1967 ein, und will für dieses Ziel politische und finanzielle Mittel mobilisieren,“ so das Geheimpapier. In den „Grenzen von 1967“ waren Judäa und Samaria Teil von Jordanien.

„Die Tragfähigkeit einer Zweistaatenlösung wird durch fortschreitende Fragmentierung und ‚schleichende Annexion‘ von Area C untergraben,“ so die EU. „Dies erfordert einen erweiterten, detaillierten und robusten Knotenpunkt-Ansatz (nexus approach), um europäische politische und finanzielle Mittel zu mobilisieren.“

 

Schleichende Annexion

Tatsächlich betreibt die EU mit der PA seit Jahren eine ‚schleichende Annexion‘ von Area C nach dem sog. Fayyad-Plan, um ohne Verhandlungen mit den Israelis die „palästinensische“ Präsenz in Area C auszudehnen. „Mobilisieren“ ist ein militärischer Begriff.

Die EU will ausdrücklich „die Widerstandsfähigkeit von Menschen, Diensten und Institutionen und die palästinensische Präsenz in Area C stärken“, so das Papier. Von der israelischen Hoheit ist keine Rede. Die EU sieht dagegen die „territoriale Integration (sprich Annektierung) als sine qua non für einen zukünftigen „palästinensischen“ Staat: ‚Menschen verbinden, Land verbinden‘ ist das gemeinsame Prinzip aller Interventionen in Area C, mit dem Ziel, Area C in Area A und B zu integrieren.“

Die israelische NGO Regavim wirft der EU vor, gezielt illegale arabische Bauprojekte an neuralgischen Punkten zu forcieren, wie z.B. die Beduinensiedlung Khan al Ahmar an der strategischen Highway 1 zwischen Jerusalem und dem Toten Meer.

Das EU-Programm will „Gemeinden in Area C und die palästinensische Präsenz darin unterstützen, um Area C als Teil eines zukünftigen Palästinensischen Staates zu bewahren“, so das Geheimpapier. Die EU unterstützt keine jüdischen Gemeinden in Area C - sie boykottiert sie. Wie ein möglicher „Palästinensischer Staat“ eines Tages aussehen würde, ist laut den Osloer Verträgen offen. Doch die EU will offenbar Fakten schaffen, ohne lästige Verhandlungen mit Juden. Die EU solle „auf der politischen Ebene ein effektives Gegen-Narrativ entwickeln, was Area

C betrifft“ und mit „kohärenter politischen Interessensvertretung zu den strategischen Interessen der EU in Area C beitragen.“

 

Protestschreiben an EU

40 israelische Knesset-Abgeordnete, angeführt vom Diasporaminister Amichai Chikli und dem neuen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, haben ein Protestschreiben an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Europäischen Ratsvorsitzenden Charles Michel und die Vorsitzende des EU-Parlamentes Roberta Metsola gerichtet:

„Auf dem Titusbogen in Rom ist die siebenarmige Menora des Heiligen Tempels in Stein gemeißelt, die von den Legionen Roms geplündert wurde. „Jerusalem ist verloren“ – Hierosolyma est perdita oder Hep-Hep – wurde zum geflügelten Wort, mit dem (z.B. bei den Hep-Hep-Krawallen in Bayern 1819) Juden in Europa verspottet und gedemütigt wurden...

In den 1930er Jahren wurde auf die Wände Berlins geschmiert: „Juden nach Palästina“. Und jetzt, wo wir endlich nach Jerusalem und Israel zurückgekehrt sind, behauptet Europa, wir seien Fremde in unserem eigenen Land.

Gestern haben wir von einem offiziellen Grundsatzdokument der Europäischen Union erfahren, einem Dokument, dessen Bedeutung nicht schwerwiegend genug eingeschätzt werden kann, eines, das keinen Raum für Zweifel an der Einseitigkeit und Feindseligkeit der EU gegenüber dem Staat Israel und den Juden lässt.

Das Dokument ignoriert vollständig die historische Zugehörigkeit unseres Volkes zu unserem Heimatland, die politischen Vereinbarungen und die Hoheit des Staates Israel in Area C und versucht, die Grenzen von 1949 als endgültige dauerhafte Grenzen Israels festzulegen – unter völliger Missachtung der jüdischen Gemeinden in der Gegend.

Besonders schrill war Ihr Aufruf, die archäologischen Aktivitäten des Staates Israel an jüdischen Kulturstätten zu überwachen. Dieser einzigartige Aufruf hat nur ein Ziel: die tiefe und unzerstörbare Bindung zwischen dem jüdischen Volk und seinem Land und seiner Heimat zu untergraben (…).

Egal, wie viele PLO-Flaggen Sie über dem alten Samaria oder Tel Aroma hissen, Sie werden niemals diese einfache Tatsache ändern können: Die Steine von Judäa und Samaria, die Steine von Jerusalem sprechen unsere alte Sprache; und wie einer unserer großen Dichter, Natan Alterman, schrieb: „Keine Nation kehrt ihrem eigenen Erbe den Rücken.“

Ihre Bemühungen, die Beschlagnahme von Gebiet C durch die Palästinensische Autonomiebehörde zu beschleunigen, während Sie die universellen Grundsätze des Umweltschutzes und der Erhaltung archäologischer Stätten mit Füßen treten, stellen einen äußerst schwerwiegenden Bruch der Beziehung zwischen Israel und der EU dar und verursachen unersetzlichen Schaden an natürlichen und archäologischen Schätzen in ganz Judäa und Samaria.

Leider enthüllt das gestern enthüllte Dokument nur die Spitze des Eisbergs der Aktivitäten der EU, den Staat Israel zu untergraben. Wir haben Ihren anhaltenden und kontinuierlichen Beitrag, sowohl direkt als auch indirekt, zu Kampagnen, die darauf abzielen, den Namen Israels zu beschmutzen, nicht aus den Augen verloren, von Blutverleumdungen über angebliche Gewalt von Seiten der Siedler über unbegründete Anschuldigungen, dass Israel absichtlich Kindern schadet, bis hin zu fadenscheinigen Vergleichen die Politik der Regierung des Staates Israel mit der des Apartheidregimes in Südafrika von gestern.

(…) Während einige der führenden Politiker Europas vielleicht den Preis vergessen haben, den wir für den Verlust unserer politischen Freiheit bezahlt haben – einen Preis, den keine andere Nation auf der Erde jemals bezahlt hat, haben wir ihn nicht vergessen!

Erinnern wir uns zu dieser Zeit des Jahres, wenn wir den Aufstand der Hasmonäer gegen das griechische Reich feiern, an die Worte des Hohepriesters Simon, die im Buch der Makkabäer in seinem Brief an Antiochus zitiert werden:

„Es ist kein fremdes Land, das wir beschlagnahmt haben, noch haben wir unsere Herrschaft über das Eigentum von Fremden festgelegt. Dies ist das Erbe unserer Vorfahren, das einst unrechtmäßig erobert wurde, und wir haben, als sich die Gelegenheit ergab, das Erbe unserer Vorfahren wiedererlangt.“

 

Taktischer Zermürbungskrieg

„Wieder einmal wurde die Fassade der ‚Zivilgesellschaftlichen Organisationen‘, der ‚humanitären Hilfe‘ und der ‚Menschenrechte‘ gelichtet, die sich der Untergrabung der israelischen Souveränität verschrieben haben“, so Naomi Linder Kahn von Regavim. „Die massive Beteiligung der EU an der strategischen Annexion von Area C durch die Palästinensische Autonomiebehörde wurde nun aufgedeckt – genau wie Regavim es seit unserem Bericht „Die letzte Kolonie“ von 2014 und danach aufgedeckt hat. Es ist ein Zermürbungskrieg, der in Judäa und Samaria stattfindet. Israel muss gegen diese dreiste Einmischung in seine inneren Angelegenheiten entschlossen vorgehen und die Errichtung eines Terror-Staates im Herzen der jüdischen Heimat verhindern.“

Prof. Gerald Steinberg, Präsident von NGO Monitor, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur JNS: „Seit 1980 haben die Entscheidungsträger der EU versucht, einen palästinensischen Staat zu schaffen. In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben sie ein Netzwerk von NGOs geschaffen, um dieses Ziel zu fördern. Wie dieses Dokument bestätigt, hat Europa unter dem Vorwand von ‚Unterstützung der Zivilgesellschaft‘ und ‚Menschenrechte‘ versucht, Millionen von Euros zu verschleiern, die jedes Jahr an bestimmte verbündete NGOs, vor allem in Area C, gezahlt werden, um Fakten vor Ort zu schaffen. Jetzt, da dies offenkundig ist, droht eine größere Konfrontation zwischen Israel und Europa“, so Steinberg.