Berufsverfehlung: Nancy Faeser und die Sicherheit der Bürger

Innenministerin Nancy Faeser scheint ihre eigene Arbeitsbeschreibung nicht gelesen zu haben.© ANDRE PAIN / AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser pflegt einen sehr eigenen Blick auf die innere Sicherheit im Lande. Während sie die schrankenlose islamische Migration vor allem kulturfremder und integrationsunfähiger junger Männer fördert, ignoriert sie die islamische Gefahr. Selbst der Mädchenmord in Illerkirchberg ist für sie kein Anlass, Abschiebungen zu forcieren. Das Wohl zugewanderter Straftäter scheint ihr eher am Herzen zu liegen als die Sorgen der „schon länger hier Lebenden". (JR)

Claudio Casula/Achgut.com

Seit einem Jahr ist Nancy Faeser Bundesministerin des Innern und für Heimat. In dieser Zeit hat sie sich immer wieder mit verstörenden Aussagen und Initiativen ins Spiel gebracht. Zuerst beschied sie Kritikern der Corona-Maßnahmen, man könne „seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“. Diese Formulierung wirft nicht nur die Frage auf, wie das rein physisch möglich sein sollte (selbst multiple Persönlichkeiten sollten das nicht hinkriegen), sondern vor allem, was eine deutsche Innenministerin von der Demonstrationsfreiheit hält – siehe Artikel 8 Grundgesetz, demzufolge es jedem gestattet ist, „sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, unabhängig davon, ob das der Sozialdemokratin Faeser gefällt oder nicht.

Aus ihrer Ansicht, der Rechtsextremismus sei die „größte Gefahr für die Menschen im Land“, machte sie nie einen Hehl. Entsprechend drückt sie bei Linksextremisten gern mal ein Auge zu, schließlich hat sie selbst mal einen Beitrag für das Blatt einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung verfasst. Auch der Islamismus bereitet Nancy Faeser keine schlaflosen Nächte. Anfang September 2022 schloss ihr Ministerium den von Horst Seehofer ins Leben gerufenen „Expertenkreis Politischer Islamismus“. Kein Wunder, dass sie über dieses Thema auch bei der aktuellen Islamkonferenz nicht sprechen wollte.

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