Ukraine unterstützt seit Jahren unverändert den anti-israelischen Kurs der UNO, verlangt aber von Israel Unterstützung und Waffenlieferungen

Israel hat den Angriff auf die Ukraine verurteilt, humanitäre Hilfe geleistet und Tausende Flüchtlinge aufgenommen, und trotzdem stimmt die Ukraine in der UN für die Verurteilung Israels, wie sie es in den letzten 30 Jahren wiederholt getan hat. Gleichzeitig verlangt die Ukraine aber, dass Israel mit dem Iron Dome, die Waffe liefern soll, die ein integraler Bestandteil seiner Selbstverteidigung ist. (JR)

Von Jonathan S. Tobin/JNS.org

Selenskyjs doppelzüngiger Standpunkt veranschaulicht sowohl seine eigene Heuchelei als auch wie die Weltorganisation als giftige Jauchegrube des Hasses wirkt.

Es war nur ein weiterer Tag bei den Vereinten Nationen. Aber anstatt, dass sein übliches Geschäft nur ein weiterer Beweis dafür ist, wie sich das Virus des Antisemitismus in fast alles injiziert hat, was in seinen Zuständigkeitsbereich fällt, hat es uns kürzlich eine zusätzliche Einsicht geliefert. Eine Abstimmung in einem der Ausschüsse der Generalversammlung lieferte den Beweis, dass die Idealisierung der Regierung der umkämpften Ukraine etwas realitätsfern ist.

Das Sonderkomitee für Politik und Entkolonialisierung der Weltorganisation trat am Freitag zusammen, um darüber zu debattieren, ob die Generalstaatsanwaltschaft den Internationalen Gerichtshof um eine Stellungnahme zum "rechtlichen Status der Besatzung" bitten sollte.

Dies war ein Hinweis auf Israels Präsenz in Jerusalem, Judäa und Samaria, mit der lächerlichen Einbeziehung von Gaza, wo seit 2005 kein Jude mehr gelebt hat. Das Unterfangen war Teil der Strategie, die die „Palästinensische“ Autonomiebehörde umgesetzt hat, seit sie während der Präsidentschaft von Barack Obama eine Friedensinitiative torpediert hat.

Es war ein weiterer „palästinensischer“ Versuch, Israel auf die gleiche Weise zu delegitimieren, wie es die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates getan hat. Es geht darum, die Institutionen der internationalen Gemeinschaft als Waffe einzusetzen, um Israel als Paria-"Apartheidstaat" zu brandmarken, und dann das Gericht in Den Haag zu benutzen, um Sanktionen gegen Israel zu verhängen.

Die UNO wird sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Israel weithin und zu Recht als Quelle der Hetze gegen den Westen und als Perversion der Absichten seiner Gründer nach dem Zweiten Weltkrieg verunglimpft. Aber es wird auch allgemein als bedeutungslose Diskussionsrunde ohne Bezug zur Realität abgetan.

In diesem Sinne neigen sowohl Amerikaner als auch Israelis dazu, den Schaden zu unterschätzen, den die „palästinensische“ Kampagne zur Nutzung des Völkerrechts zur Isolierung des jüdischen Staates anrichten kann, sobald sein bürokratischer Apparat für diese antizionistische und antisemitische Sache eingesetzt wird.

Ebenso wichtig ist, dass es ein diplomatisches Spielfeld schafft, in dem die antisemitischen Beschimpfungen so weit normalisiert werden, dass es für Nationen schwierig ist, sich zu weigern, sich dem Mob anzuschließen und mutig an der Seite Israels Stellung zu beziehen.

 

Hier kommt die Ukraine ins Spiel.

In den letzten Monaten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unverhältnismäßig viel Zeit und Mühe darauf verwendet, Israel unter Druck zu setzen, seinem Land Waffen zu schicken, um eine russische Invasion abzuwehren.

Israel hat den illegalen Angriff verurteilt, der Ukraine große Mengen humanitärer Hilfe geschickt und Flüchtlinge aufgenommen. Es hat auch Informationen über die Drohnen, die der Iran an Russland verkauft hat, mit seinem Militär geteilt. Aber es weigert sich, Selenskyj aus einer Reihe von guten Gründen mit Waffen zu versorgen.

Moskau, das Streitkräfte in Syrien hat, hat dem benachbarten Israel erlaubt, ungestraft gegen iranische und andere terroristische Kräfte vorzugehen. Darüber hinaus gibt es immer noch eine große jüdische Bevölkerung in Russland, die jetzt faktisch Geisel der autoritären Launen von Präsident Wladimir Putin ist.

Aber die Ukraine und ihre vielen lauten Unterstützer auf der ganzen Welt haben Israels berechtigte Besorgnis zurückgewiesen, in einen Krieg hineingezogen zu werden, an dem es kein direktes Interesse hat, und es so behandelt, als wäre es einzigartig zynisch für seine Weigerung, Kiews Befehlen zu folgen.

Ein Teil ihrer Rechtfertigung, die Ukraine zu unterstützen, beruht darauf, dass die Ukraine als Zitadelle der westlichen Demokratie dargestellt wird.

 

Korruption

Die Ukraine hat sich mutig gegen die russische Aggression verteidigt, und dafür verdienen ihre Streitkräfte die Sympathie und die Bewunderung der Welt. Aber wie bei anderen postsowjetischen Republiken in der Region, sitzt die Korruption dort tief.

Obwohl sein Volk eindeutig das Recht auf Selbstbestimmung verdient, das Russland verweigern möchte, ist Selenskyjs Regierung in der Praxis nicht toleranter gegenüber abweichenden Meinungen als Putin.

Andere haben alte Argumente wiederbelebt, dass Russland eine tödliche Bedrohung für das NATO-Bündnis sei – als ob die Berliner Mauer noch stünde und die massiven Armeen des inzwischen aufgelösten Warschauer Pakts in Ostdeutschland in Alarmbereitschaft blieben, bereit, auf Befehl Moskaus in Westeuropa einzumarschieren. Die Tatsache, dass die geschwächten Militärs der Russischen Föderation in der Ukraine leicht besiegt wurden, scheint die Menschen nicht davon abzuhalten, so zu sprechen, als wäre es die Sowjetunion auf dem Höhepunkt ihrer bösen Macht.

Aus dem gleichen Grund lehnen dieselben Stimmen, die den Krieg in der Ukraine eskalieren wollen, anstatt auf eine Lösung hinzuarbeiten, die Möglichkeit ab, dass Russland sein einziges wirklich beängstigendes Gut – Atomwaffen – einsetzen und kokettieren mit dem, was sogar Präsident Joe Biden als die Möglichkeit eines "Armageddon" bezeichnet hat.

 

Ukraine fällt den Juden in den Rücken

Dennoch wären die Bitten der Ukraine um israelische Hilfe vernünftiger, wenn Kiew tatsächlich ein Freund des jüdischen Staates wäre. Ignorieren wir seine Lügen über Ukrainer, die während des Holocaust an der Seite der Juden standen, im Gegensatz zu dem, was sie tatsächlich taten, nämlich den Nazis bei ihrem Abschlachten zu helfen.

Lassen wir auch die Tatsache beiseite, dass der ukrainische Nationalismus historisch eng mit dem Antisemitismus verbunden war. Konzentrieren wir uns stattdessen einfach auf die Haltung der modernen ukrainischen Republik und insbesondere der Regierung von Selenskyj gegenüber Israel.

Dies bringt uns zur UN-Abstimmung von Anfang November - 98 Nationen stimmten dafür, 17 dagegen und 52 Enthaltungen - für die Überweisung an den Internationalen Gerichtshof.

Die 17 "Neins" bestanden aus Israel, Australien, Kanada, der Tschechischen Republik, Estland, Deutschland, Guatemala, Ungarn, Italien, Liberia, Litauen, den Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Palau und den Vereinigten Staaten.

 

Ukraine stimmte für anti-israelische Resolution

Dies ist natürlich bei weitem nicht das erste Mal, dass sich die Ukraine auf die Seite des Hass-Mobs stellt, wenn die UNO Israel angreift. Sie hat dies seit ihrer Unabhängigkeit vor 30 Jahren konsequent getan, auch erst letzten Monat, als sie gemeinsam mit anderen UN-Mitgliedern forderte, Israel solle einseitig auf sein Recht auf Atomwaffen verzichten.

Man sollte meinen, dass sich die Ukraine in einer Zeit, in der sie Hilfe von Israel sucht, zumindest bei Abstimmungen enthalten könnte, die darauf abzielen, den jüdischen Staat zu isolieren und zu zerstören. Aber die Heuchelei und Arroganz der Selenskyj-Regierung ist so groß, dass sie keine Skrupel hatte, sowohl gegen Israel zu stimmen als auch gleichzeitig zu versuchen, es dazu zu bringen, seine wertvollsten und knappsten Waffen abzugeben, die integraler Bestandteil seiner Selbstverteidigung sind, wie der Iron Dome.

Dies sagt viel darüber aus, wie abwegig viele von denen sind, die so reden, als wäre die Ukraine eine Jefferson'sche Demokratie und eine Bastion des Anstands, während sie versuchen, die amerikanischen Steuerzahler davon zu überzeugen, weiterhin einen Krieg zu finanzieren, der kein Ende in Sicht hat, und zwar mit Dutzenden, wenn nicht Hunderten von Milliarden Dollar.

Aber es ist auch eine Erinnerung daran, wie die giftige Umwelt der Vereinten Nationen wirkt, um die schlimmsten Instinkte so vieler Regierungen auf der ganzen Welt zu ermöglichen. Es erlaubt denjenigen mit üblen Motiven, die vom Antisemitismus befleckt sind, unter dem falschen Banner der Menschenrechte zusammenzuarbeiten.

Anstatt es zu ignorieren oder herunterzuspielen, sollten die Israelis die Bedrohung durch die Vereinten Nationen ernst nehmen. Und die Amerikaner sollten daran arbeiten, dieses Organ zu entmachten, anstatt seine schlimmsten Exzesse zu unterstützen, zu erleichtern und sich von ihnen fernzuhalten, wie es die Biden-Regierung weiterhin tut.

 

Jonathan S. Tobin ist Chefredakteur von JNS (Jewish News Syndicate). Folgen Sie ihm auf Twitter unter: @jonathans_tobin.