Den Democrats sei es gedankt: Auch nach den Midterms bleiben die USA eine tief gespaltene Nation

Das Ergebnis der Kongresswahlen fiel denkbar knapp aus: Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit errungen, den Senat behalten aber die Democrats. Obwohl Joe Biden das Land destabilisiert, innen- wie außenpolitisch, setzten erstaunlich mehr Wähler auf ihn als vorausgesagt. Es ist zu befürchten, dass die Democrats diese unerwartete Gelegenheit nutzen werden, um in den nächsten zwei Jahren bis zur Präsidentschaftswahl auch weiterhin jede Politik der Vernunft zu blockieren und auch weiterhin ihre Israel-averse Politik fortzusetzen. (JR)

Jonathan S. Tobin/JNS.org

Wenn die Amerikaner dachten, dass die Zwischenwahlen ein klares Bild von der zukünftigen politischen Richtung ihres Landes liefern würden, wachten sie am nächsten Morgen so verwirrt wie immer auf. Die Pattsituation, die die Wahl quasi hervorgerufen hat, wird wahrscheinlich nur die bereits starke parteipolitische Kluft vertiefen, die die Amerikaner in zwei sich bekriegende Lager trennt, die sich weder verstehen noch einander vertrauen.

Einige wichtige Rennen waren am folgenden Tag noch unentschieden, aber die Republikaner haben die Kontrolle über das Repräsentantenhaus mit einem knappen Vorsprung und nicht mit der erwarteten großen Mehrheit gewonnen. Die Demokraten konnten die Kontrolle über den Senat behalten.

Strategen auf beiden Seiten werden wahrscheinlich die nächsten zwei Jahre damit verbringen, darüber nachzudenken, warum die Demokraten trotz des Handicaps eines zutiefst unpopulären amtierenden Präsidenten und einer schwächelnden Wirtschaft, die von einer wütenden Inflation begleitet wird, besser abgeschnitten haben als erwartet.

Zu den Erklärungen wird gehören, dass die Republikaner in gewinnbaren Wettbewerben sehr viele unpopuläre Kandidaten nominiert haben, die entweder als zu extrem oder zu nahe am ehemaligen Präsidenten Donald Trump wahrgenommen wurden. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs, das die Entscheidung Roe v. Wade aufgehoben hat, die ein Recht auf Abtreibung garantiert, wird auch der Wahlentscheidung demokratischer Wähler und einiger Unabhängiger zugeschrieben.

In einigen Fällen könnte das Ergebnis von Faktoren abhängen, die für einzelne Rennen spezifisch waren, wie zum Beispiel im Senat von Pennsylvania, wo der Sieg des Demokraten John Fetterman sowohl der Tatsache zugeschrieben werden konnte, dass 700.000 Stimmen vor seiner katastrophalen Debattenleistung abgegeben wurden, als auch auf die Unbeliebtheit seines Gegners Dr. Mehmet Oz oder seine Verbindungen zu Trump.

Darüber hinaus kann ein nationales Narrativ über republikanische Fehler nicht die Siege erklären, die die GOP errungen hat, wie die Erdrutsche von Gouverneur Ron DeSantis und Senator Marco Rubio in Florida.

 

Democats haben keine Antworten

Dies weist auf die Probleme hin, mit denen die Demokraten in Bezug auf ihr Versagen bei Themen wie Kriminalität und Wirtschaft konfrontiert sind. DeSantis führte - wie Virginias Gouverneur Glenn Youngkin, der große Gewinner der Wahl 2021 - eine Kampagne, die sich mehr auf Themen wie die Opposition gegen kritische Rassentheorie und Gender-Indoktrination in Schulen konzentrierte als auf traditionellere Anliegen. Sein Auftreten untergräbt jedes nette Narrativ über Wähler, die Republikaner bevorzugen, die Kulturkriegsthemen meiden.

Darüber hinaus erweisen sich Behauptungen, dass Amerikas demografische Veränderungen den Demokraten den Sieg bringen würden – eine "großartige Ersatztheorie", auf die sowohl jubelnde Liberale als auch ängstliche Konservative in den letzten zwei Jahrzehnten hingewiesen haben – ebenfalls als falsch. Das liegt daran, dass die Republikaner bei den hispanischen Wählern, die sich um viele der gleichen Themen kümmern wie Angehörige anderer ethnischer Gruppen, große Fortschritte machen, einschließlich ihrer Besorgnis über illegale Einwanderung.

 

Partisanen-Patt

Insgesamt ist die einzige unbestreitbare Schlussfolgerung, die man aus den Ergebnissen ziehen kann, dass parteipolitische Loyalitäten für viele, wenn nicht die meisten Wähler der wichtigste Faktor zu sein scheinen.

Die Demokraten hätten in einem Jahr, in dem sie die Kontrolle über den Kongress und das Weiße Haus innehatten und die Wirtschaft schrecklich war, mehr Boden verlieren sollen. Aber sie taten es nicht, weil Amerikaner, die sich als Demokraten identifizieren, treu blieben und für die meisten Kandidaten ihrer Partei stimmten, ob sie sie mochten oder nicht.

Die Siege der meisten Amtsinhaber zeigten, dass die Republikaner weitgehend dasselbe taten. Obwohl Exit Polls darauf hindeuten, dass die GOP unter den Unabhängigen Einzug gehalten hat, scheint die Anziehungskraft der Parteilichkeit in dieser überparteilichen Ära überwogen zu haben.

Dies sowie die Frustration, die die unvermeidliche Folge einer Regierung sein wird, die nicht mehr vollständig von den Demokraten kontrolliert wird, wird nur die Wut verstärken, die beide Seiten der parteipolitischen Kluft gegeneinander empfinden.

In der Vergangenheit haben einige Regierungen, die mittelfristige Rückschläge erlitten hatten, ihre Politik gemäßigt, um mit ihren neu ermächtigten Gegnern zu regieren. Das wird heute wahrscheinlich nicht passieren. Die jeweiligen demokratischen und republikanischen Fraktionen, die im kommenden Januar vereidigt werden, werden ideologisch aufgeladener sein als ihre Vorgänger.

Das sollte eine Warnung für jene Gruppen – wie die Anti-Defamation League – sein, die am meisten getan haben, um das Feuer des Kulturkampfes zu schüren. Indem sie die Argumente der Demokraten über den angeblichen republikanischen Angriff auf die Demokratie unterstützen, tragen sie weiterhin zu einer Situation bei, in der Anhänger beider Parteien die Vorstellung übernommen haben, dass Gegner eher böse als falsch sind. Und es ist kaum verwunderlich, dass viele auf der anderen Seite der Gleichung genauso denken.

Unter diesen Umständen sollten wir erwarten, dass diese Art des Denkens weiterhin vorherrscht, da der politische Stillstand noch mehr Frustration über das gesamte Spektrum hinweg schafft. Dies macht sowohl Liberale als auch Konservative anfälliger für die Lieferanten von Verschwörungstheorien, da jede Seite – nicht ohne Grund – das Schlimmste über die andere glaubt.

Angesichts der Tatsache, dass das Präsidentschaftsrennen 2024 bald beginnt, wird diese destruktive Denkweise wahrscheinlich einen Großteil des amerikanischen politischen Diskurses für die nächsten zwei Jahre prägen.

 

Gewinner und Verlierer

Auf der demokratischen Seite wird die Fähigkeit der Partei, sich zu behaupten, die Position von Präsident Joe Biden stärken. Es ist wahrscheinlich, dass die Parteiführer ihr Bestes getan haben, um ihn zu zwingen, anzukündigen, dass er keine Wiederwahl anstreben würde.

In Anbetracht der Art und Weise, wie er durch seine unberechenbaren und konsequent falschen Aussagen, die zu einem regelmäßigen Merkmal seiner Präsidentschaft werden, geschwächt zu sein scheint, wäre dies mit ziemlicher Sicherheit das Beste für die Demokraten und die Nation.

Doch nachdem Biden sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, um die Präsidentschaft zu erreichen, wird er sie wahrscheinlich nicht kampflos aufgeben, egal wie schlecht er rüberkommt. Und da er behaupten kann, dass seine Appelle in letzter Minute, Republikaner als Faschisten zu verleumden, funktioniert haben, werden die Ergebnisse ihn ermutigen, sich einzugraben und jüngeren Demokraten zu trotzen.

Obwohl Biden weitgehend so regiert hat, um dem linken Flügel seiner Partei zu gefallen, halten jüdische Demokraten, die ihn 2020 gegenüber radikaleren Alternativen vorzogen, in ähnlicher Weise an ihm als Kandidaten fest.

Im Gegensatz dazu halfen die Ergebnisse Trump nicht.

Einige der Kandidaten, die er unterstützte, wie J.D. Vance in Ohio, gewannen. Aber andere, die als eng mit ihm verbunden angesehen wurden, wie Blake Masters in Arizona, Don Bolduc in New Hampshire und Oz, taten dies nicht.

Es könnten auch andere Republikaner ermutigt werden, ihr Glück im Jahr 2024 zu versuchen, obwohl ein überfülltes Vorwahlfeld dem ehemaligen Präsidenten helfen wird.

Dies führt zu einem interessanten Wettbewerb um die Zuneigung jüdischer Republikaner. Trump behält die Loyalität der GOP-Basis, die mit jedem Versuch der Demokraten, ihn mit Mitteln zu stürzen, die Republikaner für unfair halten, zunimmt.

Trumps Bilanz als der pro-israelischste Präsident der Geschichte bedeutet, dass er auf viele, wenn nicht die meisten jüdischen Konservativen zählen kann, die ihn unterstützen, auch wenn, wie er ständig beklagt, Liberale ihm dafür keine Anerkennung geben.

Aber DeSantis, der der Leiter des Israel Victory Caucus des Middle East Forum war, als er im Kongress war, wird wahrscheinlich auch viel jüdisch-republikanische Unterstützung erhalten. Wenn die Ergebnisse von 2020 weitere Jahre politischer Unruhen versprechen, gilt dies mit ziemlicher Sicherheit für das, was 2022 passiert ist.

 

Jonathan S. Tobin ist Chefredakteur von JNS (Jewish News Syndicate).