Quittung für verfehlte EU-Politik

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Giorgia Meloni und ihre „Fratelli d‘Italia“ haben die Wahlen in Italien gewonnen. Verursacher für den italienischen Rechtsruck sind vor allem die vernunftsverlassene Migrationspolitik der italienischen Linken und die nicht tatsächlich Wahllegitimierten und selbstherrlichen Funktionärs- und Bevormundungseliten der EU, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Wählerunwillen gegenüber den supranationalen und häufig irrationalen Direktiven der EU und ihrer Chefin hat sich auch im Wahlsieg der Partei der „Schwedendemokraten“ manifestiert. Der verstärkte Trend zur Entmündigung des Bürgers wird zunehmend und europaweit, wenn auch noch nicht in Deutschland, in der Wahlkabine quittiert. (JR)

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Eigentlich kam nichts unerwartet beim Wahlsieg Giorgia Melonis. Das politische Wehklagen darüber in Berlin und Brüssel war ebenso erwartbar wie das Wahlergebnis selbst. Dennoch mutet es mitunter etwas kurios an, insbesondere wenn man sich daran erinnert, welche Rolle einige deutsche Parteien früher in der seinerzeit im Parteiensystem abgebildeten Breite des politischen Spektrums spielten. Gemessen daran ist es schon bemerkenswert, wie schnell heutzutage auch Vertreter der CSU verbal beim Faschismus ankommen. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag wird beispielsweise von bild.de mit der Erklärung zitiert: „Nachfolger von Postfaschisten können und dürfen nicht unser Partner sein.“ (Wären Nachfolger von Postfaschisten nicht Post-Postfaschisten?) Sein Parteifreund und Fraktionskollege Florian Hahn sekundierte: „Was für uns zentral ist, dass wir keine Partei unterstützen, die Postfaschisten oder Rechtsradikalen Mehrheiten verschafft.“ Und Parteichef Markus Söder gab vor: „Wir müssen eine Brandmauer nach rechts ziehen.“

Natürlich, denn es darf nicht falsch sein, was man bisher daheim gemacht hat. Die AfD wurde eben nicht durch gute Politik oder bessere Argumente im fairen politischen Streit entzaubert, sondern sie sollte durch möglichst konsequentes Ausgrenzen um ihre Wirkungsmacht gebracht werden. Begünstigt wurde damit vor allem die Radikalisierung. Das hat die Partei zwar für manche, die sich nirgends im Parteienangebot politisch wiederfinden, vorerst unwählbar erscheinen lassen, aber aus den Parlamenten konnte man sie auf diese Weise dennoch nicht drängen. Dass die AfD nun Frau Meloni feiert, ist für viele andere deutsche Partei-Akteure nur ein Motiv mehr dafür, diesen Wahlsieg als etwas anzuerkennen, was in einer funktionierenden Demokratie vorkommen darf und nun auch vorkommt.