Kanada: Antisemit erhält Regierungsaufträge zur Bekämpfung von Rassismus

Im Gegensatz zu der für Kanada überaus segensreichen Zeit unter Premierminister Stephen Harper, entwickelt sich die kanadische Politik unter Regierungschef Justin Trudeau, wie schon auch in der Amtszeit seines Vaters, immer mehr zu einem Hort des Islamismus, des Islam-Appeasement und des Antisemitismus. Nun wurde bekannt, dass die „Community Media Advocacy“, deren Top-Berater der syrisch-stämmige Terrorfreund Laith Marouf ist, Regierungsaufträge im Wert von 500.000 kanadischen Dollar für ein Anti-Rassismus-Aktionsprogramm erhielt. Der Juden-Hasser Laith Marouf hatte mehrere antisemitische Beiträge auf Twitter verfasst, in denen er Juden als „Säcke voller menschlicher Exkremente“ bezeichnete, die nur „eine Kugel in den Kopf“ verdienten. (JR)

Chanidu Gamage/JNS.org

Vertreter der kanadischen Regierung und Mitglieder der jüdischen Gemeinde melden sich zu Wort, nachdem bekannt wurde, dass Bundesaufträge im Wert von mehr als 500.000 kanadische Dollar an eine Organisation vergeben wurden, deren Sprecher antisemitische Äußerungen machte.

Seit 2016 hat Laith Marouf, der auch als Top-Berater für das Community Media Advocacy Center (CMAC) tätig ist, mehrere antisemitische Beiträge auf Twitter verfasst, in denen er Juden als „Säcke voller menschlicher Exkremente“ bezeichnete, die nur eine „Kugel in den Kopf“ wert seien.

In den letzten sechs Jahren hat CMAC von der kanadischen Rundfunkregulierungsbehörde Verträge in Höhe von 500 Millionen kanadischen Dollar für Kostenunterstützung, Forschung und Lobbyarbeit erhalten. Der jüngste Vertrag über 133.000 Dollar mit dem Anti-Rassismus-Aktionsprogramm von Heritage Canada wurde nach Bekanntwerden von Maroufs Äußerungen ausgesetzt.

Mark Goldberg, ein Telekommunikationsberater und unabhängiger Blogger, schlägt seit einem Jahr wegen Maroufs antisemitischer Äußerungen Alarm und machte die Öffentlichkeit auf die jüngsten Zuschüsse aufmerksam.

Nach Angaben des liberalen Abgeordneten Anthony Housefather hatte der Minister für das kanadisches Kulturerbe, Ahmed Hussen, Maroufs Kommentare Anfang Juli zurückgewiesen, nachdem Housefather darauf hingewiesen hatte. Housefather hat seitdem alle 338 Abgeordneten aufgefordert, Marouf zu verurteilen und zu erklären, dass CMAC keine staatlichen Mittel erhalten sollte.

 

Protest aus der jüdischen Gemeinde

Kanadische Funktionäre und Mitglieder der jüdischen Gemeinde haben infolge der Enthüllungen über Marouf ihre Besorgnis über den Überprüfungsprozess innerhalb der Trudeau-Regierung zum Ausdruck gebracht.

Die Oppositionsabgeordneten Pierre Poilievre, Rachael Thomas, Dan Albas, der ehemalige Abgeordnete der Liberalen Michael Levitt und der kanadische Sonderbeauftragte für die Bewahrung des Holocaust-Gedenkens und die Bekämpfung des Antisemitismus, Irwin Cotler, haben die Politik in Frage gestellt, die es Maroufs Antisemitismus ermöglichte, unter dem Radar zu fliegen.

Der Schattenminister für kanadisches Kulturerbe, der Abgeordnete John Nater, sagte gegenüber JNS, es sei „unverantwortlich und inakzeptabel“, dass Heritage Canada „keine Nachforschungen oder Hintergrundprüfungen durchgeführt hat, bevor sie dieses Geld verteilt haben“.

„Wenn die Regierung nicht in der Lage ist, eine einfache Hintergrundüberprüfung der Institutionen durchzuführen, an die sie Geld verteilt, muss sie ihre Verwendung von Zuschüssen und Spenden überdenken“, fügte er hinzu.

 

„Schwachstellen bei der Prüfung von Förderanträgen“

Jaime Kirzner-Roberts, Direktorin für Politik bei den Freunden des Simon-Wiesenthal-Zentrums für Holocaust-Studien, äußerte ebenfalls Bedenken. „Ungeachtet des Hasses und der Propaganda, die er verbreitet, konnte sich [Marouf] der Regierung jahrelang als legitimes Unternehmen verkaufen, ungeachtet dessen, wie absolut beleidigend seine Mitteilungen waren“, sagte sie und fügte hinzu, dass dies „problematisch“ sei.

„Es ist zutiefst beunruhigend, dass diese Person in ihrer Hassrede unterstützt und befähigt wurde, und die Regierung muss das Problem, das in diesen Programmen steckt, überarbeiten“, fuhr sie fort.

„Die jüngsten Enthüllungen haben schwerwiegende Systemmängel bei der Prüfung von Zuschussanträgen aufgedeckt“, erklärte Shimon Koffler Fogel, Präsident und CEO des Zentrums für Israel und jüdische Angelegenheiten gegenüber JNS.

„Aus unserer Sicht ist es klar, dass eine Verbesserung der Prüfung und der Programmaufsicht erforderlich ist“, fuhr er fort. „Allerdings erkennt die Regierung die Notwendigkeit einer soliden Aufsicht an – zum Beispiel im Hinblick auf die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA).“

 

Rassismus-Skandale an der Tagesordnung

Fogel sagte, um das Vertrauen wiederherzustellen, müssten die Ministerien ihre Prozesse überprüfen, um sicherzustellen, dass es keine anderen schlechten Akteure mit ähnlichen Beziehungen zur Regierung gibt. Er fügte hinzu, dass neue Protokolle eingeführt werden müssen, um sicherzustellen, dass die Empfänger von Zuschüssen vollständig mit den allgemeinen kanadischen Werten und insbesondere mit den erklärten Zielen übereinstimmen, die mit den jeweiligen Initiativen gefördert werden sollen.

Nater sagte, er wolle Antworten auf die Frage, inwieweit die Bundesministerien und -behörden die Einhaltung ethischer Standards bei der Vergabe von Bundeszuschüssen überwachen.

„Laut den eigenen Berichten der Abteilung für kanadisches Kulturerbe beschäftigten sie 2020-21 194 Vollzeitmitarbeiter und gaben 134.607.209 kanadische Dollar für die Förderung von Vielfalt und Integration aus“, sagte er. „Wie ist es möglich, dass sie es nicht für angebracht hielten, eine Organisation zu bewerten, bevor sie entschieden, ihr 133.000 Dollar zu gewähren?“

Jasraj Singh Hallan, der Schattenminister für Einwanderung, Flüchtlinge und Staatsbürgerschaft, hat die Trudeau-Regierung um Antworten auf den grassierenden Rassismus in der kanadischen Einwanderungs-, Flüchtlings- und Staatsbürgerschaftsbehörde (IRCC) während der gesamten 44. Legislaturperiode gebeten.

Er erklärte gegenüber JNS, dass Rassismus in vielen Regierungsabteilungen ein Problem sei, wobei rassistische Manager im öffentlichen Dienst im Finanzministerium und im Büro des Staatsrats befördert würden. Er hob die Canadian Border Services Agency (CBSA) hervor, die in einen Rassismus-Skandal verwickelt ist. Einem kürzlich veröffentlichten Bericht zufolge wurde jeder vierte CBSA-Mitarbeiter Zeuge von Diskriminierung, und nur 16 % meldeten, was sie gesehen hatten. Die Bewertung ergab, dass es schwierig ist, Diskriminierung zu melden, und dass Berichte nicht ernst genommen werden oder keine Maßnahmen ergriffen werden.

Er beschrieb eine „Kultur des Protektionismus im öffentlichen Dienst, die Rassisten vor Entlassung schützt. Bis heute wurde niemand im Management des IRCC entlassen oder für seinen Rassismus gerügt; im Gegenteil, Manager und höhere Angestellte erhielten im letzten Jahr Boni.“

Hallan sagte, er sei ebenso enttäuscht von der mangelnden Aufsicht in den letzten sieben Jahren, die ein Muster zügelloser Diskriminierung und mangelnder Verantwortlichkeit in allen Bundesabteilungen ermöglicht habe.

Er fügte hinzu, dass es zwar Ämter gebe, die „Untersuchungen anstellen und Vorschläge unterbreiten“, dass es aber keine wirkliche Aufsicht zwischen den Bundesministerien und -behörden gebe. Hallan erklärte, dass sich nichts ändere, wenn „Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes die Augen vor ihrem eigenen Rassismus verschließen“.

In Anbetracht der Antisemitismusvorwürfe, der vorsätzlichen Blindheit, der Nachlässigkeit und der Inkompetenz räumte Hussen ein „Versagen des Überprüfungssystems“ ein und fügte hinzu, dass Heritage Canada keine neuen Bundesmittel bewilligen werde, bis neue Verfahren eingeführt seien.

Marvin Rotrand, nationaler Direktor der B’nai Brith Canada’s League for Human Rights, erklärte gegenüber JNS, er sei zufrieden mit der „Ernsthaftigkeit, mit der das Dossier behandelt wurde“.

„Uns wurde versprochen, dass wir formell konsultiert werden, einschließlich unseres Büros und der jüdischen Gemeinde“, sagte er.

 

Aus dem Englischen von Daniel Heiniger