EU-Planwirtschaft für den Notfall?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen© Kenzo TRIBOUILLARD / AFP

Mit ihrem neuerfundenen „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ beabsichtigt die EU-Kommission in die Produktionsabläufe von Unternehmen einzugreifen. Damit schreiten die Sozialismus-affinen Zentralisierungs-Bestrebungen deutlich voran. Statt einer krisenfesten, den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr sichernden Zukunft droht damit die Dystopie einer längst überholten planwirtschaftlich-sozialistisch geprägten Super-EU für das Credo einer vermeintlichen Klimaneutralität. Die Inkompetenz und Unfähigkeit der EU, wirkliche Lösungen zu liefern, hat sich schon in ihrer desaströsen Migrationspolitik gezeigt. (JR)

Von Martina Binnig/Achgut.com

Die EU-Kommission fügt ihren Zentralisierungs-Bestrebungen abermals einen Baustein hinzu: In einer Pressemitteilung vom 19. September dieses Jahres, die den gefälligen Titel „Den Binnenmarkt krisenfest machen: ein solides Instrumentarium für Europa zur Sicherung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs und der Verfügbarkeit relevanter Waren und Dienstleistungen“ trägt, ist unverblümt von einem „Notfallinstrument für den Binnenmarkt (Single Market Emergency Instrument, kurz: SMEI)“ die Rede.

Wörtlich heißt es dazu:

„Dieser Rahmen für die Krisengovernance zielt darauf ab, den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr zu sichern sowie wesentliche Waren und Dienstleistungen bei künftigen Notfällen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen EU-weit verfügbar zu halten. Der Binnenmarkt ist erwiesenermaßen unser größter Trumpf in Sachen Krisenmanagement. Allerdings sind durch die COVID-19-Pandemie strukturelle Mängel zutage getreten. Sie sind die Ursache dafür, dass die EU weniger gut in der Lage ist, wirksam und koordiniert auf Notfälle zu reagieren. Einseitige Maßnahmen führten zu einer Fragmentierung, die die Krise weiter verschärfte und sich insbesondere auf KMU negativ auswirkte.“

Mit der Abkürzung KMU sind „kleine und mittlere Unternehmen“ gemeint, und es steht außer Zweifel, dass die kleinen und mittleren Unternehmen in den vergangenen beiden Jahren besonders gelitten haben. Gleichwohl ist es fraglich, ob der Auslöser für dieses Leid nun ausgerechnet in der mangelhaften Koordination innerhalb der EU zu suchen ist. War es nicht eher der nahezu flächendeckend verhängte Lockdown, der die prekäre Situation des Mittelstands ausgelöst hat?