Linksextreme anti-israelische Organisationen gegen den Zionistenkongress

Zum 125. Zionistenkongress in Basel haben Israel-Hasser einen Gegenkongress veranstaltet© © Cyrus Overbeck

Von Gerardo Raffa/Redaktion Audiatur

10 der 22 Zionistenkongresse fanden in Basel statt. Laut der Kunsthistorikerin Naomi Lubrich, Leiterin des Jüdischen Museums der Schweiz in Basel, gibt es in Israel viele Straßen und Plätze, die nach Theodor Herzl oder Basel benannt sind. «Der Zionistenkongress von 1897 ist der größte Beitrag der Schweiz zur jüdischen Geschichte.» so Lubrich in der Neuen Zürcher Zeitung vom 20. August 2022.

Das allein sollte doch ein Grund zum Feiern sein. Zum Jahrestag waren Feierlichkeiten und Veranstaltungen an verschiedenen Orten geplant, die mit dem Kongress von 1897 in Verbindung stehen.

Nicht allen ist jedoch zum Feiern zumute. Der antisemitischen Israel-Boykottbewegung BDS nahestehende, hauptsächlich linke bis linksextreme Organisationen, planten eine Reihe von Demonstrationen und Podien in Basel, die sich gegen das Gedenken an den ersten Zionistenkongress vor 125 Jahren richten. Israel sei ein kolonialer Apartheid-Staat, der die „palästinensische“ Bevölkerung diskriminieren würde, hieß es in einigen der zahlreichen Aufrufe auf linksextremen Plattformen. Der kleine Schweizer Ableger von BDS erdreistet sich gar mit der frechen Forderung: „Wir fordern die Basler Regierung erneut auf, sich von jeglicher Beteiligung an den Zionismus-Feiern zurückzuziehen und jegliche Zusammenarbeit mit offiziellen israelischen Institutionen und Staatsvertretern zu beenden.“

Ein großer Teil der Organisationen unterstützt die «Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel» BDS-Bewegung direkt. Viele sind Mitglied bei der «European Coordination of Committees and Associations For Palestine» (ECCP). ECCP koordiniert anti-israelische Aktionen in ganz Europa und setzt sich für BDS und die „Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge“ und ihrer Nachkommen in das Israel von vor 1948 ein und will damit den jüdischen Staat Israel praktisch abschaffen.

Einige der Organisationen, die den Aufruf unterzeichnet haben, sind quasi nur auf dem Papier existent und haben weder eine Adresse noch eine Webseite oder Ansprechpersonen.

Hier zufällig ausgewählte Beispiele von Organisationen und/oder Personen die den Aufruf «Keine öffentliche Unterstützung für die Zionismusfeiern in Basel» auf der Website «NO TO APARTHEID» unterschrieben haben:

Association France Palestine Solidarité (AFPS)

Die AFPS setzt sich für die Streichung der Terrororganisationen Hamas und Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) von der europäischen Liste der terroristischen Organisationen ein.

Aktiv in BDS-Kampagnen gegen Israel, obwohl anti-israelische Boykotte in Frankreich verboten sind. Der Organisationsbericht der AFPS ruft zum Boykott aller israelischen Produkte und Institutionen (Sport, Wissenschaft und Kultur) auf.

Die AFPS unterstützt die Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah, der wegen Mitschuld an einem Terroranschlag zu lebenslanger Haft verurteilt und seit 1984 in Frankreich inhaftiert ist.

Die AFPS legitimiert den bewaffneten Kampf als Mittel zur Befreiung der „Palästinenser“.

Apartheid Free Zone Switzerland (AFZ)

AFZ listet auf einer Website Schweizer Geschäfte und Orte an denen «keine Apartheid Produkte oder Dienstleistungen» angeboten werden und ruft somit zum Boykott israelischer Produkte und Dienstleistungen auf.

AFZ ermutigt zur «Schaffung eines Netzwerks von Räumen oder Zonen, die sich selbst zur Apartheid-freien Zone erklären». Mit der Unterzeichnung einer Erklärung verpflichten man sich «jegliche Unterstützung für das israelische Apartheid- Regime abzulehnen».

CETIM Europäisches Zentrum – Dritte Welt, Schweiz

CETIM unterstützt den Boykott israelischer Produkte und Dienstleistungen.

Der Direktor von CETIM, Melik Özden, bezeichnet Israel als ein «Apartheid-Regime» und es gebe «eine offensichtliche Parallele zwischen der Situation in Palästina und der Apartheid in Südafrika», da die Situation auf dieselben Wurzeln und Motive zurückgehe.

Collectif Sud Global, Schweiz

Das Collectif Sud Global bezeichnet sich selbst als ein «politisches Kollektiv mit Sitz in Lausanne, dass sich zum Ziel gesetzt hat, gegen Rassismus, insbesondere Islamophobie, sowie Imperialismus und Kolonialisierung zu kämpfen.»

Es unterstützt Raketenangriff gegen israelische Zivilisten und schreibt dazu in einer Mitteilung: «Wir senden Kraft und Mut an unsere palästinensischen Genossen, Brüder und Schwestern und hoffen, dass die Raketen des Widerstands ihre Ziele erreichen.»

Intal Globalize Solidarity, Belgien

Intal fordert «das Ende des Zionismus als Ideologie des Staates Israel», ein «Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge» und „das Ende Israels als Staat, in dem Juden die Mehrheit bilden müssen und in dem nichtjüdische Bevölkerungsgruppen diskriminiert werden».

Im Juni 2018 gehörte Intal zu den Unterzeichnern einer Erklärung, in der die Freilassung von Khalida Jarrar gefordert wurde. Jarrar, die ehemalige stellvertretende Vorsitzende von Addameer, ist eine hochrangige Funktionärin der Palästinensischen Befreiungsfront (PFLP), die unter anderem wegen aktiver Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (der PFLP) und Anstiftung zur Gewalt durch einen Aufruf zur Entführung israelischer Soldaten angeklagt wurde.

Israeli Committee against House Demolitions (ICAHD)

Im Jahr 2015 wurde die israelische Organisation «Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen» aufgrund einer gerichtlichen Verfügung geschlossen, nachdem die NGO gegen zahlreiche Rechtsvorschriften verstoßen hatte. Die NGO ist weiterhin mit «Ablegern» in Großbritannien, Finnland, den USA und Deutschland tätig, jedoch ohne eine offizielle israelische Vertretung.

Die Rhetorik von ICAHD beinhaltet Anschuldigungen gegen Israel wie «ethnische Säuberung», «Völkermord», «kollektive Bestrafung» und «Apartheid.

Im Juni 2020 veröffentlichte ICAHD im Zusammenhang mit den Black-Lives-Matter-Protesten einen Artikel, in dem es heißt: «In letzter Zeit wurde viel Aufmerksamkeit auf die ‚Ausbildung‘ gerichtet, die die amerikanische Polizei von Israel erhält. Sie ist umfangreich und allgegenwärtig. Ein großer Teil der gewalttätigen und militarisierten Polizeikultur, die wir sehen, ist entweder durch israelische Taktiken und Waffen entstanden – oder wurde durch sie verstärkt.».

Im Mai 2015 vertrat ICAHD «israelische Aktivisten, die die Suspendierung Israels» von der FIFA unterstützten. Bei einem Treffen mit dem damaligen FIFA-Präsidenten Sepp Blatter überbrachten sie eine «klare Botschaft: Suspendierung der israelischen Fußballverbände von der FIFA, bis die Besatzung beendet ist und der palästinensische Fußball sich ungestört entwickeln kann».

Maison collective de Malagnou, Schweiz

Linksextreme, militante Hausbesetzer aus der Region Genf.

Beteiligt sich an «Apartheid Free Zone» und unterstützt Israel-Boykott durch BDS.

Nouvelles générations Chili, Schweiz

Das «Kollektiv» Nouvelles générations Chili (Neue Generation Chile) aus der französischen Schweiz, beschäftigt sich laut Eigenaussagen mit der «jüngsten Geschichte und den aktuellen Ereignissen in Chile».

Das «Kollektiv» unterstützt den «Kampf des palästinensischen Volkes gegen das Apartheidregime des Staates Israel» und nimmt dazu auch an Demonstrationen und Boykotten teil.

Länder, die militärische Beziehungen zu israelischen Unternehmen unterhalten, werden dazu aufgerufen, «diese kriminellen Verbindungen zu unterbrechen».

Auf der Website von Nouvelles générations Chili wird zur Befreiung des libanesischen, kommunistischen Attentäters, Georges Ibrahim Abdallah, via Link aufgerufen. Abdallah verbüßt derzeit eine lebenslange Haftstrafe für den Mord an dem US-Militärattaché Charles R. Ray und dem israelischen Diplomaten Yacov Barismantov im Gefängnis von Lannemezan in Frankreich.

Palestina Solidariteit vzw, Belgien

Die belgische Organisation Palestina Solidariteit bezeichnet sich als «Bewegung von Freiwilligen auf der Grundlage des Völkerrechts, der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze für eine gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts».

Der Verein unterstützt die diskriminierende antisemitische BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) gegen Israel und fordert die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel.

Palestina Solidariteit beschuldigt Israel der «ethnischen Säuberung» von «palästinensischen Beduinen» im Negev.

Palestina Solidariteit sammelt laut Website Spenden für palästinensische NGOs, darunter: Defense for Children International – Palestine (DCI-P): DCI-P unterstützt BDS-Kampagnen gegen Israel, und mehrere ihrer Vorstandsmitglieder haben Kontakte zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die von den USA, der EU, Kanada und Israel als Terrororganisation eingestuft wird.

solidaritéS, Schweiz

solidaritéS ist eine kleine linkssozialistische anti-israelische Partei. Sie ist neben der kommunistischen «Partei der Arbeit» (die auch anti-israelisch eingestellt ist und BDS unterstützt) die am weitesten linksstehende Partei in der Schweiz und derzeit im Nationalrat durch die Genfer Parlamentarierin Stéfanie Prezioso oder wahlweise auch Stéfanie Prezioso Batou oder Stefania Prezioso Batou in der Fraktion der Grünen vertreten.

Prezioso Batou macht im Parlament immer mal wieder Vorstöße gegen Israel. Wie zum Beispiel: «Schweiz–Israel. Es muss gehandelt werden» (2021) oder «Wie reagiert der Bundesrat auf Israels Apartheidpolitik?» (2022). Frau Prezioso Batou bezichtigt darin Israel der Apartheid, Kolonialisierung und des Terrors. Die außerordentliche Professorin für internationale Zeitgeschichte behauptet, Israel hätte den Raketenbeschuss von Zivilisten durch die Terroristen der Hamas, als «Vorwand, auf den Raketenbeschuss reagieren zu müssen», genutzt und «mit großer Brutalität den Gazastreifen bombardiert».

Nationalrätin Stefania Prezioso Batou ist auch auf den Straßen an vorderster Front aktiv gegen Israel unterwegs und ruft zum Boykott des jüdischen Staates Israel auf.

Vlaams-Socialistische Beweging (V-SB)

Die Vlaams-Socialistische Beweging (V-SB) ist eine linksnationalistische Flämische Bewegung. Die Bewegung betrachtet die flämischen und sozialen Kämpfe als eine Einheit und strebt laut ihrer Grundsatzerklärung eine «sozialistische Gesellschaft in einem unabhängigen Flandern» an.

Die V-SB solidarisiert sich mit dem palästinensischen in Israel inhaftierten Ahmad Sa’adat und verlangt dessen Freilassung. Sa’adat wurde 2006 wegen Leitung einer illegalen terroristischen Vereinigung und seiner führenden Rolle bei der Ermordung des israelischen Tourismusministers Rehavam Ze’evis zu 30 Jahren Haft verurteilt. Er ist nach wie vor Generalsekretär der Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).

Für die Vlaams-Socialistische Beweging ist Israel ein «rassistisches und koloniales Projekt» und die Palästinenser seien aus ihrer Heimat vertrieben worden.

Linke Demo

Geplant war am Sonntag, 28. August, in Basel auch eine «Demonstration gegen die Abhaltung der Jubiläumsfeier». Unterstützt wurde diese Demo unter anderem von «Palästina-Aktivisten», linksautonomen und linksextremen sektiererischen Gruppierungen. Zum Beispiel vom linksradikalen marxistisch-leninistischen «Revolutionären Aufbau», dessen «Aktivisten» der Meinung sind, dass «der Kampf gegen Antisemitismus, Kampf gegen den Kapitalismus heißt» oder der trotzkistischen «Bewegung für den Sozialismus» (BFS/MPS).

«Gegenkongress» mit Vertreter einer Terrororganisation

Aus dem gleichen Umfeld der Demo-Organisatoren wurde für den 27. August auch ein sogenannter «Gegenkongress» im Gewerkschaftshaus Basel organisiert.

Als Online-Teilnehmer waren geplant:

Noura Saleh Erakat, eine amerikanische Aktivistin und Rechtswissenschaftlerin. Sie ist eine lautstarke Kritikerin des Staates Israel und Unterstützerin der antisemitischen Israel-Boykottbewegung BDS.

Ilan Pappe, ein israelischer Historiker, Autor und Professor. Auch Pappe ist ein bekannter und aktiver BDS-Unterstützer. Er schrieb 2005 einen Leitartikel in The Guardian, in dem er britische Akademiker zum Boykott Israels aufrief. Pappe ermutigte 2011 einen Studenten, eine falsche Diplomarbeit zu schreiben, in der er behauptete, Israel habe im Unabhängigkeitskrieg rund 250 unbewaffnete „Palästinenser“ im Dorf Tantura massakriert, was sich als völlig falsch erwies.

Vor Ort Teilnehmer:

Wieland Hoban, ein britisch-deutscher Komponist, Übersetzer und BDS-Sympathisant. Hoban ist Vorsitzender des Vereins «Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost».

Mohammed Khatib ist Europa-Koordinator von «Samidoun», ein Netzwerk für die «Solidarität mit palästinensischen Gefangenen». Im Februar 2021 klassifizierte das israelische Verteidigungsministerium Samidoun als Terrororganisation und «einen Ableger der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)». Mohammed Khatib, ist ein Mitglied der Terrororganisation PFLP. Im Jahr 2017 wurde Khatib ein Einreisevisum in die USA verweigert. Khatib setzt sich aktiv für die Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah ein, der derzeit in Frankreich eine lebenslange Haftstrafe für die Ermordung des US-Militärattachés und israelischen Diplomaten Yaakov Bar-Simantov verbüßt.

Jodie Jones, ist eine militante Aktivistin von «Palestine Action» aus Großbritannien. «Palestine Action» greift mit illegalen und teilweise kriminellen Aktionen Unternehmen an, die mit Israel Geschäfte machen. Über den Zionistenkongress schreibt Frau Jones auf Twitter: «Vom gestohlenen Land in die Schweiz: Zio-Faschisten-Bastarde sind nicht willkommen. Die verantwortungsbewusste Bevölkerung der Schweiz hat die Pflicht, den Z!0n!$t-Kongress in Basel zu verurteilen und dagegen vorzugehen.»

Niemand weiß was und niemand ist verantwortlich

Im Gewerkschaftshaus Basel haben mehrere Gewerkschaften (UNIA, VPOD) und Parteien Büros oder Lokalitäten. Laut Benjamin Plüss vom Basler Gewerkschaftsbund, hat der Gewerkschaftsbund an dieser Adresse keine Büros mehr und sei auch nicht mehr Mitglied der „Gesellschaft Gewerkschaftshaus“ die das Anwesen verwaltet. Außerdem habe der Basler Gewerkschaftsbund keinerlei Kenntnisse vom Anlass, noch pflege man irgendwelche Beziehungen zu den genannten Organisationen. «Wir distanzieren uns in aller Deutlichkeit von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung.» antwortete Plüss auf eine Anfrage von Audiatur-Online.

Die SP Basel Stadt die ihr Büro ebenfalls im Gewerkschaftshaus beim Claraplatz hat, distanziert sich laut dem lokalen Onlineportal Prime News ebenfalls. «Wir haben mit dieser Veranstaltung nichts zu tun und hatten keine Kenntnis davon», so der Co-Vizepräsident der SP, Marcel Colomb, gegenüber Prime News.

Eine Anfrage bei der Gesellschaft Gewerkschaftshaus Basel, in dessen Vereinsvorstand mehrere Gewerkschafter von UNIA, VPOD und syndicom und wiederum ein Vertreter der SP Baselstadt sind, wie sie dazu steht, dass in ihren Räumlichkeiten Personen aus einem israelfeindlichen bis terroristischen Umfeld ein Podium bekommen, beantwortete Anja Bekcic, im Vereinsvorstand der Gesellschaft Gewerkschaftshaus Basel, folgendermaßen:

«Die Vermietung / Mietung der Räumlichkeiten kann von jedem Mitglied des Vereins GGH selbst vorgenommen werden. In diesem Fall kann sich demnach die GGH nicht dazu äußern.»

Auch Bekcic betont, man distanziere sich von jeglichem Links- und Rechtsextremismus und Terrorismus sowie Antisemitismus und es sei dem Verein ein äußerst wichtiges Anliegen, dass keiner der die Säle mietet Raum für Antisemitismus, Sexismus, Gewalt oder Diskriminierung bieten dürfe. Die genannten Teilnehmenden seien dem Verein nicht bekannt und das Staatssekretariat für Migration SEM und das Fedpol würden ja gegen Mitglieder von terroristischen Organisationen und extremistische bzw. gewaltbereite Personen Einreiseverbote erlassen.

Wie es scheint, weiß niemand etwas und niemand ist verantwortlich. Linksextreme Organisationen und Personen aus dem terroristischen Umfeld können offenbar in Basel unbehelligt unter dem Schirm von linken Parteien und Gewerkschaften Räume mieten und linksextremistische israelfeindliche Propaganda verbreiten.