Ist die Israel-Boykott-Bewegung «BDS» antisemitisch? Schlimmer!

Von David Klein/Redaktion Audiatur

Kürzlich löste der Schweizer Presserat weltweit Empörung aus. Das Online-Medium «Prime News» hatte im Artikel «Heidi Mück blieb in Kontakt mit antisemitischer BDS» die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen gegen Israel) als «antisemitisch» bezeichnet.

Der Presserat warf «Prime-News» in seiner Stellungnahme vor, damit die Wahrheitspflicht der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» verletzt zu haben.

Unter anderem, weil «Prime-News» es unterlassen hätte, «die konkreten Ziele der BDS zu erläutern und anderslautende Meinungen zu zitieren» sowie «zu erwähnen, dass andere Experten und Institutionen den Antisemitismus-Vorwurf an die BDS in Frage stellen». Außerdem vergleiche «Prime-News» den «Aktivismus» von BDS «mit der Judenverfolgung im Dritten Reich». Das sei «historisch nicht korrekt».

Presserats-Vizepräsident Max Trossmann, der am «Prime-News»-Urteil beteiligt war bekräftigt: «Im Sinne der Wahrheitspflicht hätte es zwingend Hinweise auf abweichende Meinungen von Experten geben müssen.»

Das ist etwa so, wie wenn der Presserat der NZZ vorhalten würde, mit ihrem Artikel «Putin ist noch schlimmer als Hitler», in dem hochbetagte ukrainische Holocaustüberlebende Parallelen zwischen Putins Ukraine-Krieg und ihrem Leid während der Schreckensherrschaft der Nazis ziehen, die journalistische Wahrheitspflicht verletzt zu haben, weil der Vergleich «historisch nicht korrekt» sei und unterlassen wurde, «die konkreten Ziele» von Putin «zu erläutern» und «Hinweise auf abweichende Meinungen von Experten» zu geben.

Ob Nazi-Vergleiche generell sinnvoll sind, ist Ansichtssache. Fakt ist, sie sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wie sehr die teilweise gewalttätigen BDS-Aktivitäten mit den Boykott-Methoden der Nazis übereinstimmen, beweist ein Auszug aus dem Buch «Die Juden in den geheimen NS-Stimmungsberichten 1933-1945» von Otto Dov Kulka und Eberhard Jäckel.

So meldete die «Stapostelle Landespolizeibezirk Berlin» in ihrem «Bericht für Juli 1935» über den Judenboykott:

«Die Vorfälle spielten sich in der Regel derart ab, dass sich in den Abendstunden junge Menschen in größerer Anzahl vor den Eiskonditoreien einfanden und durch Zurufe deren Schließung forderten. Ferner versuchte man durch Sprechchöre, wie ‹Kauft nicht bei Juden› das Publikum von dem Besuch der Eisdielen fernzuhalten. Außer den Eisdielen wurden auch andere jüdische Geschäfte mit Boykottzetteln und Plakaten beklebt und mit Farbe beschmiert.»

«Kennzeichnungspflicht für Waren aus Israel» – Eine BDS Aktion in Bremen.

Treffender kann man heutige BDS-Aktionen, die auch im Internet abrufbar sind, nicht beschreiben.

Die Einschätzung des Antisemitismus der BDS teilen neben dem Deutschen Bundestag («klar antisemitisch») auch führende Antisemitismusexperten. Die Deutsche Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnet BDS als eine «programmatisch und methodisch antisemitische Kampagne».

Das ficht den Presserat nicht an, der selbst vor eklatanten Falschbehauptungen nicht zurückschreckt. Der «Boykott von damals» sei «auf Individuen gerichtet» gewesen, behauptet das Gremium in seiner «Prime-News»-Stellungnahme. Heute würde der Boykott als «Mittel eingesetzt, um politischen Druck auf den Staat Israel auszuüben».

Das ist nachweislich falsch. Vor rund zwei Wochen präsentierte der BDS-Ableger im amerikanischen Boston eine Karte, auf der jüdische Einrichtungen, Stiftungen, Schulen, Synagogen und Privatpersonen vermerkt sind, zu deren «Demontage» aufgerufen wird. Die Stigmatisierung als «Unterstützer Israels» und «führende Zionisten» macht diese Jüdinnen und Juden, jüdische Organisationen und Synagogen zu Zielobjekten antisemitischer Übergriffe und animiert zu Gewalttaten, wie das Massaker in der Tree-of-Life-Synagoge in Pittsburgh, bei dem elf Menschen ermordet wurden. Mittlerweile befasst sich das FBI mit dem «Mapping-Project» der BDS Boston.

 

Auch Kunst und Kulturboykott

Bereits 2008 wurde Ex-Beatle Paul McCartney von Omar Bakri, einem syrischen Terroristen und enthusiastischen BDS-Unterstützer, mit dem Tod bedroht, sollte er in Israel auftreten. Bakri, der forderte, dass «alle Israelis vernichtet werden» und Israel als «Krebs im Herzen der muslimischen Welt» bezeichnete, ist seit 2010 wegen terroristischen Agitationen im Libanon in Haft.

Die Aktivitäten der BDS France gegen ein Konzert des renommierten französischen Jazzpianisten Jacky Terrasson am Red Sea Festival in Israel nahmen derart überhand, dass sich Terrassons Manager und Konzertveranstalter Christophe Deghelt im Januar 2013 mit einem offenen Brief gegen die BDS France an die Presse wandte:

«In meiner Agentur vertrete ich Künstler aller Religionen und Länder. Mein Büro ist ein Ort der Toleranz, des Friedens und Dialogs. Ich habe weltweit mehr als 3000 Konzerte veranstaltet und wurde noch nie einem derartig widerlichen Angriff ausgesetzt. Was mich am meisten stört, ist Ihr blinder und pathologischer Hass auf Israel, versteckt hinter einem Schleier der ‹Politischen Korrektheit› und dem Vorwand der Verteidigung der ‹Rechte der Palästinenser›. Wir werden uns jedoch für Ihren kulturellen Boykott nicht instrumentalisieren lassen.»

Das Management des weltbekannten Albino-Sängers Salif Keita («Die goldene Stimme Afrikas»), sah sich nach Drohungen der amerikanischen BDS genötigt, Keitas Benefizkonzert im Rahmen des Jerusalem Sacred Music Festival und einen Besuch des Albino-Centers des Hadassah-Spitals in Jerusalem abzusagen:

«Wir wurden monatelang mit Hunderten Mails, Drohungen, Einschüchterungen, Erpressungsversuchen und Verleumdungen bombardiert. BDS drohte außerdem, die 40-jährige Karriere und den hervorragenden Ruf zu ruinieren, den sich Salif Keita als Botschafter für Menschenrechte und Albinismus erarbeitet hat, indem man ihn als Unterstützer von Apartheid bezeichnete.»

Angesichts dieser erdrückenden Beweislast ist es eine Schande, dass auch Schweizer Parlamentarier, wie SP-Ständerat Carlo Sommaruga, SP-Alt Nationalräte Andrea Hämmerle, Jean-Nils de Dardel und der Grüne Geri Müller, die 2015 respektive 2017 verstorbenen Alt-Nationalräte André Daguet (SP) und Daniel Vischer (Grüne) Unterstützer der BDS-Bewegung waren und sind, vertreten mit Foto auf deren Schweizer Website.

Ein von BDS Schweiz lancierter Aufruf für einen Israel-Boykott, unterstützen auch einige Politiker, Kulturschaffende und Journalisten. Mit Bild und Namen aufgeführt sind z.Bsp. die Sozialdemokratischen Nationalräte Margret Kiener Nellen (BE) und Carlo Sommaruga (GE). Ebenfalls dabei: der ehemalige Grüne Nationalrat, Ex-Stadtammann von Baden AG, Geri Müller, der Filmemacher Samir sowie der Journalist Erich Gysling, Arnold Hottinger verstorbener Nahost Korrespondent der NZZ.

Frage der Legalität und des eigenen Muts

Die Presseratsbeschwerde gegen «Prime-News» stammt von der langjährigen, militanten Basler BDS-Aktivistin Birgit Althaler. Sie koordiniert die BDS-Aktivitäten der gesamten Schweiz. Althaler, die die pluralistische Demokratie Israel als «Regime» verunglimpft, war mehrere Jahre Redaktionsmitglied des linksextrem-trotzkistischen Propagandaorgans «Inprekorr», wo regelmäßig antiisraelische Pamphlete mit Titeln wie «Ethnische Säuberung von Jerusalem» veröffentlicht wurden.

An der «BDS-Impulstagung 2015» in Bonn präsentiert Althaler diverse «Kampagnen» der BDS Schweiz. Sie spricht von «klassischen Aktionen in Supermärkten», wo man «israelische Produkte raussucht und in einen Einkaufswagen stellt oder was auch immer damit macht». Diesbezüglich sei «der Kreativität keine Grenze gesetzt», so Althaler im Video. «Allenfalls» sei «zu überlegen, was man riskieren möchte, also die Frage der Legalität und des eigenen Muts».

Auch hier offenbaren sich Parallelen zu den Nazi-Methoden von einst. Der «Landrat Wolfhagen» schreibt in seinem «Bericht für November und Dezember 1934»:

«Von der Partei und von der SA wurde zu allerhand grobem Unfug wie Einwerfen der Fensterscheiben, Beschmieren der Haustüren und Fenster mit Inschriften, Farbe und der gleichen aufgefordert.»

Althaler macht auch keinen Hehl daraus, dass BDS nicht nur Produkte aus den sogenannten Siedlungen boykottieren will, sondern israelische Produkte generell: «Es gibt nicht die eine, die böse Ökonomie in dem Gebiet und die andere, die gute. Die israelische Industrie ist höchst verwoben.»

An der Impulstagung berichtet Althaler außerdem stolz, dass die linke Wochenzeitung (WOZ) den BDS-Flyer «Israelische Produkte? Kaufe ich nie!», auf dem die meisten oben genannten Parlamentarier abgebildet sind, als bezahlte Beilage beigefügt hatte, was Althaler als «großen Erfolg» wertet.

WOZ-Redaktionsleiterin war damals Susan Boos, die heutige Präsidentin des Schweizer Presserats. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Boos ist jedoch nicht das einzige Presseratsmitglied, das sich antiisraelisch positioniert. Die RTS-Journalistin Anne-Frédérique Widmann verleumdet Israel als Apartheidstaat und bezichtigt das UNO-Mitglied der ethnischen Säuberung, indem sie auf Facebook ein Video der radikal antiisraelischen Aktivistin Mary Nazzal-Batayneh verbreitet, das diese Vorwürfe erhebt, und dieses mit «Eine Tatsache» kommentiert.

Über Hamas-Waffen in UNRWA-Schulen und den Antisemitismus innerhalb der UNRWA, der sogar von UNRWA-Direktor Pierre Lazzarini bestätigt wurde, mokiert sich Widmann mit einer geschmacklosen Karikatur ihres Gatten, des Comiczeichners Chappatte.

Ist BDS antisemitisch? Schlimmer. Antisemitismus ist ein zu schwaches Wort, um die Verkommenheit dieser Bewegung zu umschreiben. BDS fordert Maßnahmen wie das rechtlich nicht legitimierte Rückkehrrecht der „Palästinenser“ ins israelische Kernland, bei deren Umsetzung Israel als jüdischer Staat aufhören würde zu existieren.

Hat BDS das Leben der „Palästinenser“ verbessert? Nein. Warum nicht? Weil das gar nicht die Absicht der Bewegung ist.

Das übergeordnete Ziel von BDS ist nichts weniger als die Vernichtung der Heimat des jüdischen Volkes.

 

Dieser Artikel erschien in kürzerer Form zuerst in der Schweizerzeit vom 3. Juni 2022.