Bidens Diplomatie ist fatales Appeasement gegenüber dem Iran

Von Majid Rafizadeh/Redaktion Audiatur

Die Islamische Republik Iran hat nicht nur einen amerikanischen Journalisten ermordet: 1979 feierte sie ihre Gründung, indem sie mehr als 50 Amerikaner aus dem Personal der US-Botschaft in Teheran entführte und 444 Tage lang als Geiseln hielt. Dann, 1983, tötete der Iran 241 amerikanische Soldaten in der Kaserne des US-Marine Corps in Beirut.

Nicht vergessen werden sollte, dass der Iran 2018 von einem US-Bundesgericht dazu verurteilt wurde, den Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001, bei denen 3.000 Menschen auf amerikanischem Boden ermordet wurden, eine Entschädigung in Milliardenhöhe zu zahlen.

Der Iran hält immer noch sechs Amerikaner sowie die sterblichen Überreste eines weiteren, Robert Levinson, als Geiseln fest. Darüber hinaus hat der Iran vor kurzem zur Ermordung führender US-Beamter aufgerufen, eine Angelegenheit, die die Biden-Administration Berichten zufolge „unter Verschluss zu halten“ versuchte, um ihre Bemühungen nicht zu stören, dem Iran den Erwerb von Atomwaffen zu ermöglichen. Damit einher gehen mehr als eine Billion Dollar zur Wiederbelebung dessen, was Richard Goldberg, ehemaliger Beamte des Nationalen Sicherheitsrats und Reserveoffizier der US-Marine, in einer vernichtenden Analyse als „den schlechtesten Deal aller Zeiten“ bezeichnet hatte.

„Der Iran hat das alte Abkommen von Anfang an missachtet und dessen Vorteile genutzt, um den Nahen Osten zu destabilisieren. Das wird sich nun wiederholen“, schrieb Goldberg.

 

Appeasement gegenüber dem Iran

In der vergangenen Woche betonte Biden jedoch erneut, dass er die Diplomatie (sprich: Beschwichtigung) und die Bemühungen um eine Wiederbelebung des katastrophalen Atomabkommens mit den regierenden Mullahs im Iran fortsetzen werde.

„Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Diplomatie der beste Weg ist, um dieses Ziel zu erreichen“, erklärte Biden. Neben Biden warnte der israelische Ministerpräsident Yair Lapid auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Jerusalem mit Blick auf das iranische Atomprogramm:

„WORTE WERDEN SIE NICHT AUFHALTEN, MR. PRESIDENT. DIE DIPLOMATIE WIRD SIE NICHT AUFHALTEN. DAS EINZIGE, WAS DEN IRAN AUFHALTEN WIRD, IST DIE GEWISSHEIT, DASS DIE FREIE WELT GEWALT ANWENDEN WIRD, WENN ER SEIN ATOMPROGRAMM WEITER AUSBAUT. DIE EINZIGE MÖGLICHKEIT, SIE ZU STOPPEN, BESTEHT DARIN, EINE GLAUBWÜRDIGE MILITÄRISCHE DROHUNG AUF DEN TISCH ZU LEGEN… DAS IRANISCHE REGIME MUSS WISSEN, DASS ES EINEN HOHEN PREIS ZAHLEN WIRD, WENN ES DIE WELT WEITERHIN TÄUSCHT.

Ministerpräsident Yair Lapid zu Präsident Biden

Sehen wir uns an, was Bidens Diplomatie mit den herrschenden Mullahs im Iran bisher bewirkt hat. Das iranische Regime verfügt nun zum ersten Mal in seiner Geschichte über genügend angereichertes Uran, um eine Atombombe herzustellen – eine Tatsache, die von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt wurde. Auch das Institut für Wissenschaft und Internationale Sicherheit berichtete im November 2021:

„Der Iran verfügt über genügend angereichertes Uranhexafluorid (UF6) in Form von nahezu 20 und 60 Prozent angereichertem Uran, um in nur drei Wochen genügend waffenfähiges Uran (WGU) zu produzieren, das hier mit 25 Kilogramm (kg) angegeben wird, für eine einzige Atomwaffe. Das Land könnte dies tun, ohne seine Bestände an bis zu 5 Prozent angereichertem Uran als Ausgangsmaterial zu verwenden. Das Anwachsen der iranischen Bestände an nahezu 20- und 60-prozentig angereichertem Uran hat die Zeitspanne für einen Ausbruch gefährlich verkürzt“.

 

Iran spielt mit der IAEO

Laut General Kenneth McKenzie, dem Oberbefehlshaber des Central Command der Vereinigten Staaten, verfügt der Iran außerdem über „mehr als 3.000 [ballistische] Raketen verschiedener Typen“, von denen viele Atomsprengköpfe tragen können.

Dank Bidens rein diplomatischem Ansatz ist es den herrschenden Mullahs gelungen, ihr Atomprogramm auf den höchsten Stand aller Zeiten zu bringen, Uranmetall zu produzieren und weitere Zentrifugen zu installieren. Das iranische Regime hat zudem die UN-Kameras zur Überwachung seines Atomprogramms abgeschaltet und angekündigt, dass es der IAEO nicht erlauben wird, Bilder der Geräte zu sehen.

Darüber hinaus weigert sich das iranische Regime, die Fragen der IAEO zu den Uranpartikeln zu beantworten, die an drei geheimen und nicht deklarierten Atomanlagen im Iran gefunden wurden. „Der Iran hat keine technisch glaubwürdigen Erklärungen zu den Erkenntnissen der IAEO an diesen Standorten geliefert“, erklärte die IAEO. „Die Agentur ist weiterhin bereit, unverzüglich mit dem Iran in Kontakt zu treten, um alle diese Fragen zu klären.“

Während die herrschenden Mullahs im Iran auf Atomwaffen setzen, ist die Regierung Biden damit beschäftigt, sie zu beschwichtigen. Die Biden-Administration will nicht nur dieses aufgewärmte Atomabkommen, sondern scheint auch begierig darauf zu sein, einem Regime weitere Milliarden zuzuschanzen, das die vorherigen Geldströme dazu verwendet hat, seine Übernahme von vier Ländern zu festigen: Irak, Syrien, Jemen und Libanon.

Die Biden-Regierung hob auch die Einstufung eines iranischen Stellvertreters, der jemenitischen Houthis, als Foreign Terrorist Organisation auf, woraufhin die Houthis begannen, Raketen auf Abu Dhabi und Saudi-Arabien abzufeuern. Die Regierung Biden hob zudem die Sanktionen gegen drei ehemalige iranische Beamte und mehrere Energieunternehmen auf und erwägt die Aufhebung der Sanktionen gegen den Obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei.

Die US-Regierung verschließt auch weiterhin die Augen vor dem zerstörerischen Verhalten des iranischen Regimes in der Region und darüber hinaus – Aktivitäten, die den Schmuggel von Waffen an die Houthis, die Lieferung von Öl und Waffen nach Venezuela sowie Störmanöver gegen die US-Navy und Angriffe auf US-Basen im Irak umfassen. Nach Angaben des US-Justizministeriums hat der Iran unter anderem folgende hochentwickelte Waffen nach Venezuela geliefert:

„171 gelenkte Panzerabwehrraketen, acht Boden-Luft-Raketen, Komponenten für Landangriffs-Marschflugkörper, Komponenten für Anti-Schiffs-Marschflugkörper, Optik für thermische Waffen und andere Komponenten für Raketen und unbemannte Luftfahrzeuge [Drohnen]“.

Die herrschenden Mullahs in Iran können ungehindert gegen US-Sanktionen und Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verstoßen. Die Waffenlieferungen an die Houthis im Jemen verletzen etwa die Resolution 2140 des UN-Sicherheitsrats, in der es heißt:

„Verpflichtung zum Einfrieren aller Gelder, anderer finanzieller Vermögenswerte und wirtschaftlicher Ressourcen, die sich im Besitz oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle der vom Ausschuss benannten Personen oder Einrichtungen oder von Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder von Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befinden, befinden; diesen Personen oder Einrichtungen dürfen keine Gelder, finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.“

Jede Wiederbelebung eines Atomabkommens wird nur den – in den Worten des US-Außenministerium – „wichtigsten staatlichen Sponsor des Terrorismus“ bereichern: Iran. Seit seiner Gründung im Jahr 1979 hat das Regime offen den „Tod für Amerika“ und den „Tod für Israel“ gefordert. Ist dies etwa, was die Regierung Biden will?

 

Dr. Majid Rafizadeh ist Wirtschaftsstratege und Berater, Harvard-Absolvent, Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Harvard International Review und Präsident des International American Council on the Middle East. Er hat mehrere Bücher über den Islam und die US-Außenpolitik verfasst. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung Audiatur-Online.