USA und Frankreich: Die Trümmerhaufen der Freiheit

Von Marc Schmidt

Wer dieser Tage mit offenen Augen durch Deutschland reist, tut sich schwer, andere Länder ob des Zustands von Staat und Gesellschaft zu kritisieren. Zahlreiche negative Trends internationaler Herkunft verknüpfen sich mit dem Drang, auch das Leben der kleinsten Gruppe administrativ abzusichern, wobei die generellen administrativen Fähigkeiten, für die Deutschland in der Welt berühmt gewesen ist, inzwischen eher Realsatirecharakter zu haben scheinen. Umso wichtiger wären Vorbilder bezüglich gemeinsamer gesellschaftlicher Werte, Freiheiten und positivem Nationalgefühl. Auch wenn wir es objektiv 2022 nicht besser können, ist es also an der Zeit, einen genaueren Blick auf die historischen Vor- und Idealbilder zumindest der freiheitlich-nationalen oder wirtschaftsliberalen Gesellschaftsschichten zu werfen. Der folgende Text hat den Charakter einer ebenso bewundernden wie kritischen Annäherung an die beiden Atommächte Frankreich und Amerika, die in ihren Glanzzeiten begeistern konnten und heute wie Deutschland an innenpolitischen Problemen zu scheitern drohen.

Aus einem deutschen Blickwinkel heraus ist die jahrzehntelange Entfremdung der beiden Gesellschaften, die für verschiedene Generationen einen vorbildhaften Freiheitsbegriff in ihrer Zeit symbolisierten, ebenso interessant wie unverständlich. Beide Gesellschaften sehen sich mit ähnlichen Problemstellungen konfrontiert, aber die beiden Präsidialdemokratien, bei denen man angesichts der Machtfülle der Amtsinhaber auch von gewählten quasi Ersatzkönigen schreiben könnte, reagieren, wie die sie tragenden Gesellschaftsgruppen, völlig unterschiedlich.

Die ursprünglich prägende gesellschaftliche Gruppe in Frankreich ist national, patriotisch, libertär, französischstämmig und katholisch. Es ist eine traditionelle, weiße Kerngesellschaft der Prägung insbesondere des 19. Und frühen 20. Jahrhunderts. Während die Politik auch in Frankreich sich geradezu krampfhaft an Quoten und immer neuen Diversitätskriterien orientiert, werden Wirtschaft, Verwaltung und große Privatvermögen nach wie vor aus der Kerngesellschaft heraus dominiert. Die gemeinsamen Vorstellungen der Kerngesellschaft überschatteten stets die wirtschaftlichen Gefälle zwischen dem Großraum Paris und dem Rest des Landes sowie die deutlichen Bildungsunterschiede zwischen Stadt und Land.

Das libertäre Element der amerikanischen Gesellschaft ist im Gegensatz hierzu nicht per se ein demokratisches oder friedliebendes, es ist vor allem ein Element der Freiheit des Einzelnen als Unternehmer und bezüglich bestimmter Grundrechte. Die Auslebung der Freiheiten stößt allerdings seit jeher in der amerikanischen Gesellschaft an die selbstgesteckten Grenzen der Gemeinschaft, was sich bis heute in zahlreichen inneren Konflikten widerspiegelt.

Auch die Amerikaner, die sich selbst als Schmelztiegel von Nationen und Kulturen sehen, haben eine traditionelle weiße, christlich-puritanische Kerngesellschaft. Grenzt man diese nach Hautfarben ein waren alle anderen Ethnien aus Sicht der Amerikaner zu vertreibende primitive Ureinwohner, Sklaven oder deren Nachkommen sowie billige Arbeitskräfte, beispielsweise für den Eisenbahnbau.

 

Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse

Beiden Gesellschaften ist gemein, dass die etablierte Macht der weißen Kerngesellschaften nicht mehr auf Mehrheiten basiert. Der Anteil dieser gesellschaftlichen Gruppen an der wahlberechtigten Staatsbevölkerung würde weder in Frankreich noch in Amerika selbst bei homogenen Abstimmungsverhalten eine absolute Mehrheit sichern. Die Gründe für den im Zeitablauf entstandenen Mehrheitsverlust sind unterschiedlich.

Die Amerikaner haben, entgegen ihrer eigenen Wahrnehmung, kein Zuwanderungsproblem, insbesondere nicht in die Staatsbevölkerung hinein. Seit Jahrzehnten halten sie die illegale Arbeitsmigration, im Gegensatz zu Deutschland, weitgehend von den generell deutlich schwächer ausgeprägten Sozialsystemen fern. Die Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse in der amerikanischen Gesellschaft basiert im Wesentlichen darauf, dass die nicht-weißen Gruppen bereits in der Mehrheit sind und eine höhere Geburtenrate aufweisen. Gleichwohl ist die amerikanische Kerngesellschaft keineswegs bereit, einen Machtverlust oder Reformen zu einer strukturierten Machtverschiebung zu akzeptieren. Dies zeigt sich auch in den als „gerrymandering“ bekannten tendenziell auf Mehrheitserhalt der Kerngesellschaft ausgerichteten Verschiebung von Wahlkreisgrenzen insbesondere in Bundesstaaten mit einem hohen Anteil an potentiellen schwarzen oder latino-Wählern. Hinzu kommen in diesen Staaten in den vergangenen Jahren zahlreiche Änderungen des Wahlrechts, die auf einen erhöhten notwendigen Aufwand zur Registrierung als Wähler abzielen.

In Frankreich gibt es im Gegensatz zu Amerika eine Migration in die Staatsbevölkerung und die Sozialsysteme hinein. Sie ist eine Folge eines Staatsbürgerschaftsrechts des späten 19. Jahrhunderts. Die Zahl der Einbürgerungen meist aus ehemaligen Kolonien stammender Zuwanderer mit Sprachkenntnissen verharrt bei etwa 120.000 Personen pro Jahr. Relevant für gesellschaftliche Verschiebungen sind die Regelungen, dass jeder französischer Staatsbürger ist, der mindestens ein französisches Elternteil hat. Zudem werden die Kinder von nicht französischen Eltern automatisch mit dem 18. Lebensjahr Staatsbürger, wenn sie fünf Jahre regulär in Frankreich gelebt haben. Heiratet also ein Kind nicht französischer Eltern einen Zuwanderer, werden der Ehepartner und alle Kinder der folgenden Generationen ebenfalls Staatsbürger. Aus dieser Konstellation resultiert auch die Problematik des Einheiratens in die sozialen Sicherungssysteme des Landes innerhalb der jeweiligen Zuwanderungsgruppen, meist aus ehemaligen afrikanischen Kolonien

Die durch die Franzosen wahrgenommenen gesellschaftlichen Probleme sind soziale Spannungen zwischen arm und reich, Stadt und Land sowie Kerngesellschaft, Migranten und politischen Gruppen auf beiden Seiten. Die Konfliktlinien sind nicht neu, die grundlegenden Probleme nach der ersten Amtszeit von Präsident Macron ungelöst. Die sozialen Spannungen und der einkommensbedingt geringe Lebensstandard insbesondere in Ballungsräumen mit hohen Mieten treffen in Frankreich auf eine traditionsreiche Protestkultur. Das Ergebnis waren die weit verbreiteten Streiks und Blockaden der „Gelbwesten“. Diese neue, ursprünglich nicht zentral organisierte Protestbewegung bewegte zahlreiche soziale Themen basierend auf der Einschätzung, dass ein Arbeitseinkommen in Frankreich kein angemessenes Leben mehr ermöglicht. Diese Bewegung war auch Ausdruck der Unzufriedenheit mit der ersten Präsidentschaft Macrons, der wiederum wie Trump, Grillo oder Selenskyj ursprünglich ein reformorientierter Anti-Establishmentkandidat gewesen ist. Zwar hatte Macron 2017, wie von ihm geplant das System der etablierten Blöcke um die Sozialisten und Republikaner mit einer neuen politischen Bewegung zerschlagen, mit ihm erstarkten jedoch zunehmend neue rechte und linke Parteien, die bei der Parlamentswahl 2022 den wiedergewählten Präsidenten Macron als ersten Präsidenten der vergangenen 20 Jahre die absolute Mehrheit kosteten. Die relativ junge Partei des Präsidenten scheint in der neu gewählten Nationalversammlung bei der Suche nach Mehrheiten unerwarteter Weise auf die zur Mitte gerückte Partei von Marine Le Pen zuzugehenden. Da die oppositionellen Republikaner auf Grund ihres durch Macron bewirkten Bedeutungsverlusts eine ablehnende Haltung bezüglich einer Zusammenarbeit haben und sich die linke Sammelbewegung NUPES, deren Wahlergebnis in den deutschen Medien gefeiert worden ist, offenbar nicht zu einer gemeinsamen Fraktion unter ihrem Spitzenkandidaten zusammenfinden kann, ist Macrons Aufhebung der Isolation des früheren Front National eine für ihn pragmatische Politikfolge. In der französischen Politik ist als Folge zwar kein Rechtsruck zu erwarten, aber eine Konzentration auf die skizzierte französische Kerngesellschaft, deren konservativer Teil seit Jahren zunehmend der Le Pen-Partei zuneigt. Le Pen, deren sozialpolitische Agenda verschiedene Forderungen der Gelbwestenbewegung aufgegriffen hat, wird Macron tendenziell nur Projekte ermöglichen, welche die traditionellen Forderungen der Kerngesellschaft nach Kontrolle der Einwanderung, Sozialleistungen und bestimmter Preise, etwa für Energie, nicht kontrakarieren. Aufschlussreich bezüglich einer potentiellen Integrationsfähigkeit der europäischen Rechten in die Regierungsarbeit großer Volkswirtschaften, zumindest als Kooperationspartner, wird der Umgang der französischen Politik mit der größten Gefährdung der traditionellen französischen Freiheiten sein, wobei es keine Differenzierung zwischen Freiheiten feministischer, religiöser oder gesellschaftlicher Natur geben kann. In Frankreich hat die katholische Kerngesellschaft ein Islamismus- und damit einhergehend ein Antisemitismusproblem. Die liberale Zuwanderungspolitik in Verbindung mit dem Staatsbürgerschaftsrecht und Ghettoisierung der Zuwanderergruppen haben bereits in den Großstädten des südlichen Frankreichs und Teilen von Paris ein muslimisch dominiertes Klima des gesellschaftlichen Alltags geschaffen, in dem jüdisches Leben aggressiv und gewalttätig bekämpft wird. Diese Gefährdung der libertären französischen Werte ist bereits weit fortgeschritten. In Frankreich ist die Aufgabe, die Liberalität wieder herzustellen, den bürgerlichen und konservativen Kräften zugefallen.

 

Inneramerikanische Konkurrenzen

Die amerikanische Politik und Gesellschaft stehen vor anderen gesellschaftlichen Herausforderungen. Anders als in Frankreich sind die liberalen Werte der Amerikaner nicht durch Einwanderung oder Islamismus bedroht, auch wenn dies Teil einer verzerrten Wahrnehmung der Kerngesellschaft ist. Die Probleme der amerikanischen Gesellschaft resultieren aus gescheiterten gesellschaftlichen Reformansätzen und überzogenen Gegenreaktionen, die sich in einer Eskalationsspirale befinden. Das Beispiel der Bewegung Black Lives Matter zeigt diese Eskalation exemplarisch. Die Problemstellung der eskalierenden Wechselwirkung aus regionalen, im Vergleich zu den meisten europäischen Staaten schlecht ausgebildeten Polizeikräften und ethnisch abgegrenzten kriminellen Gruppen ist spätestens seit der Bürgerrechtsbewegung der 60er Jahre zur Überwindung gesellschaftlich rückständiger Organisationsformen wie Rassentrennung Teil der öffentlichen Wahrnehmung. Die Jahrzehnte der Untätigkeit bezüglich eines evidenten, hinsichtlich der Bevölkerungszahlen wachsenden Problems verschärften nicht nur ethnische Spannungen, sondern auch andere gesellschaftliche Spaltungen, etwa zwischen den tendenziell liberaleren und wirtschaftlich stärkeren Bundesstaaten an den Küsten und den sogenannten fly-over states, den Bundesstaaten in der Mitte des Landes, über die leicht verächtlich hinweg geflogen wird. Allerdings sind gerade diese Staaten besonders betroffen von der gesellschaftlichen Spaltung zwischen der traditionellen, tendenziell christlich-fundamentalistischen weißen Kerngesellschaft und einer stark wachsenden schwarzen Bevölkerungsgruppe, denen es an politischen und wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten, den eigentlichen Kernprinzipien des amerikanischen Liberalismus, mangelt.

Die zahlenmäßige schwarze Mehrheit in den Verwaltungsbezirken führte diese Nachteile auch auf die tendenziell von der weißen Kerngesellschaft dominierte Polizeitruppe zurück. Die Filmaufnahmen des gewaltsamen Tods des unter Drogen stehenden, verteidigungsunfähigen Schwerkriminellen Georg Floyd bei der Verhaftung durch zwischenzeitlich verurteilte, mehrheitlich weiße Polizisten lieferten einen Beweis für einen rassistischen polizeilichen Übergriff mit weitreichenden Folgen. Die bereits länger gegen tödliche Polizeieinsätze gegen Schwarze demonstrierende Black Lives Matter Bewegung erlangte in Amerika und der Welt kurzzeitig extremen Einfluss. In verschiedenen Bundesstaaten kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, Plünderungen und Angriffen auf die Polizei, aber auch zu Versuchen, in selbstverwalteten Zonen ohne staatliche Ordnungskräfte auszukommen. Die kriminellen Handlungen unter dem Deckmantel der Bewegung wie die erwartungsgemäß scheiternden Versuche polizeifreier Kommunen ebbten ab, die gesellschaftlichen Spannungen steigerten sich jedoch als Ergebnis aus Aktion und Reaktion weiter. Nach der bereits ins sektenhafte abgedrifteten metoo-Debatte um angeblichen wie tatsächlichen strukturellen Sexismus zwangen einzelne gesellschaftliche Gruppen der amerikanischen Politik, den Medien und den eher passiven Teilen der Gesellschaft eine Diskussion über die angeblichen Hintergründe des polizeilichen Fehlverhaltens auf. Die öffentliche Aufmerksamkeit für Veränderungswünsche nutzten letzten Endes radikale Feministen als Folge von metoo, Protestbewegungen gegen angeblichen und tatsächlichen Rassismus unter dem Label der critical race theory, mehr Rechte einfordernde teilweise Kleinstgruppen auf Basis einer sexuellen Orientierung unter LGBQTI und einige radikale ökologische Gruppen. Allen Bewegungen gemein ist der Anspruch der moralischen Überlegenheit und der einzigen Wahrheit als Kompensation für fehlenden Rückhalt außerhalb der eigenen Blase und Legitimation für ein radikales Vorgehen gegen alle angeblichen und tatsächlichen Gegner. Im Gegensatz zu Deutschland, das nur die Debatten in ihrer Rigorosität bezüglich Ansprüchen und Forderungen übernommen hat, formierte sich in Amerika aus der konservativen Kerngesellschaft wie der damals unter Präsident Trump regierenden republikanischen Partei heraus eine Gegenbewegung. Diese geht in ihrem kleineren radikalen Teil über die Ablehnung beispielsweise der cancel culture, also beispielsweise das öffentliche Löschen von Künstlern, die in Ungnade fallen, hinaus.

 

Religiöse und politische Fanatiker

Die Bandbreite des aus wissenschaftlicher Sicht eigentlich unfassbaren Gegensatzes der beiden Lager zeigt sich bei einer Diskussion um die Inhalte von Schulbüchern. Die fundamental-religiöse politische Rechte leugnet die Evolution und möchte eine Form des creative designs unterrichtet wissen, in der ein christlicher Gott alle Entwicklungen analog zu biblischen Texten bestimmt hat. Seitens verschiedener linker gesellschaftlicher Bewegung wird dies nicht nur, berechtigter Weise abgelehnt. Sie fordern eine Aufnahme der critical theories, wobei die critical race theory den höchsten Bekanntheitsgrad erlangt hat. Sie geht von einer permanenten rassistischen Diskriminierung, Unterdrückung und Ausbeutung innerhalb der letzten 200 Jahre durch die amerikanische Kerngesellschaft gegenüber Minderheiten wie Ureinwohnern und ehemaligen Sklaven, aber auch durch sämtliche ehemalige Kolonialmächte aus. Als Ableitung hieraus ergibt sich ein moralischer Zwang zur permanenten Entschädigung. Für das Fach Mathe wird vorgeschlagen, für schwarze Schüler falsche Antworten als alternative Antworten zuzulassen, da die Mathematik eine diskriminierende Entwicklung weißer Kulturen sei, was nicht nur inhaltlich, sondern historisch schlicht falsch ist. Der Streit um diese Absurditäten dominiert die mediale und virtuelle Diskussion, was den Blick auf die wirtschaftlichen wie sozialen Probleme des Landes verstellt. Doch nicht nur Vertreter der nicht weißen Gruppen und Linke gefährden die traditionell liberalen Tendenzen der Gesellschaft. Auch die Rechte, vertreten durch eine in Richtung rechter Rand verschobene Mehrheit innerhalb der republikanischen Partei, erzielt tendenziell kritisch zu beurteilende Erfolge dabei, die Gesellschaft in ihrem Sinn zu verändern. Nach Jahrzehnten hat der oberste amerikanische Gerichtshof die bestehende Rechtsprechung geändert und den Weg geebnet, per Gesetz in einzelnen Bundesstaaten Schwangerschaftsabbrüche weitgehend oder völlig zu verbieten. Die veränderten Mehrheitsverhältnisse innerhalb des Gerichts führten auch dazu, dass einzelne Richter im Rahmen der Revision der bisherigen Urteile auch das Recht auf Verhütungsmittel oder homosexuellen Sex in Frage stellen.

Dieses Beispiel zeigt die zentralen Unterschiede bei der jeweiligen Abkehr der französischen wie amerikanischen Gesellschaft von ihren ursprünglichen Freiheitsidealen. In Frankreich ist die französische Kerngesellschaft bemüht, libertäre Werte gegen eine legalisierte, die gesellschaftlichen Vorstellungen verändernde Zuwanderung zu verteidigen. Eine energische Verteidigung eines gemäßigten, liberalen Status quo ist in Amerika durch politische oder mediale Kräfte kaum zu beobachten, die Mehrheit der Kerngesellschaft verteidigt ihre Macht durch den Ansatz, immer christlich-fundamentalere, konservative und nationale Rechtsnormen zu etablieren. Die zentrale Folge der unterschiedlichen Wege ist aus deutscher Sicht wieder einheitlich: Keines der Länder steht mehr für den patriotischen Liberalismus, der die beiden Länder als Vorbilder oder Auswanderungsziele erscheinen ließ.