Diskriminierung: Norwegen kennzeichnet jüdische Produkte aus Judäa und Samaria

Von Israel Kasnett/JNS

Bei Norwegens jüngster Entscheidung, Lebensmittel aus israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria zu kennzeichnen, gehe es nicht um die Einhaltung des Völkerrechts, sondern um die Diskriminierung des jüdischen Staates, sagte der Rechtsexperte Professor Eugene Kontorovich gegenüber JNS.

Kontorovich, Direktor für internationales Recht beim Kohelet Policy Forum mit Sitz in Jerusalem, sagte, dass Israel robuster auf solche Schritte reagieren müsse.

"Aktionen wie diese finden zum Teil statt, weil die europäischen Länder eine milde Reaktion Israels erwarten - eine starke Aussage und dann Business as usual", sagte er. "Wenn es um diskriminierende Handelsmaßnahmen geht, können Länder damit rechnen, dass sie kritisiert werden, wenn sie keine Gegenmaßnahmen ergreifen."

Norwegen hat seine Entscheidung verteidigt und erklärt, dass sie im Einklang mit einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union aus dem Jahr 2019 steht, aber Kontorovich ist nicht überzeugt.

Zusätzlich zu den Tatsachen, dass Norwegen kein Mitglied der Europäischen Union ist und die Entscheidung des Gerichts nicht bindend war, sagte er, dass das skandinavische Land heuchlerisch handelte.

Norwegen setze sich leidenschaftlich für die Sache [der umstrittenen] Westsahara ein, kennzeichnet aber immer noch Produkte aus diesem Gebiet als „Made in Marocco“, bemerkte er.

 

Israel-Feindlichkeit als Motivationsgrund?

Kontorovich ist nicht der einzige Experte, der glaubt, dass Norwegens Entscheidung mehr mit Diskriminierung als mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hatte.

Laut „thinc.“, einem Think Tank in Den Haag, gibt es ein gewisses Maß an Voreingenommenheit und Heuchelei, wenn es um die Kennzeichnung von Produkten geht, die von Israelis hergestellt werden, die jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 leben.

Thinc.-Direktor Andrew Tucker hat ein Beispiel in den Niederlanden hervorgehoben, wo das Israel Products Centre (IPC) viele Waren importiert und verkauft, darunter Weine, die in dem Gebiet produziert werden, was ein Großteil der internationalen Gemeinschaft das Westjordanland nennen. Im April 2019 inspizierte die niederländische Behörde für Lebensmittel- und Verbraucherproduktsicherheit (NVWA) das Geschäft von IPC in Nijkerk und reagierte auf Beschwerden, dass das Zentrum diese Weine mit dem Label "Made in Israel" verkaufte.

Die NVWA ist für die Umsetzung der niederländischen Verbraucherschutzgesetzgebung, einschließlich der EU-Verordnung 1169/2011, zuständig. Diese Verordnung verpflichtet die europäischen Importeure von Lebensmitteln, sicherzustellen, dass die Verbraucher "fundierte Entscheidungen" treffen können und nicht "getäuscht" oder "irregeführt" werden. Dazu gehört auch die Angabe des Ursprungs oder des Herkunftsorts eines Produkts.

Tucker stellte in einem Bericht fest, dass die IPC, um das Gesetz einzuhalten, ihre Etiketten auf Weinen, die außerhalb der Grünen Linie produziert wurden, geändert hat. Auf den Etiketten heißt es nun: 'product uit een Israëlisch dorp in Judea & Samaria' (Produkt aus einem israelischen Dorf in Judäa und Samaria)."

Dennoch starteten niederländische BDS-Aktivisten eine Kampagne, in der sie die NVWA aufforderten, ihre Untersuchung der Kennzeichnungspraktiken des IPC wieder aufzunehmen. NVWA-Inspektoren besuchten erneut das IPC und kündigten anschließend an, dass selbst die neuen Etiketten irreführend seien und gegen die EU-Gesetzgebung verstießen.

Laut Tucker fordern die EU-Gesetzgeber effektiv, dass "alle Europäer sich an die Weltanschauung der Bürokraten in Brüssel halten sollten - eine Weltanschauung, in der die „Palästinenser“ in der Lage sein sollten, ihren judenfreien Staat zu errichten, und Juden keine historische oder religiöse Verbindung mit der Altstadt von Jerusalem oder den Bergen von Judäa und Samaria haben."

Im Jahr 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission eine "Mitteilung zu Auslegungsfragen" (2015/C 375/05), in der es heißt: "Da die Golanhöhen und das Westjordanland (einschließlich Ostjerusalem) nach internationalem Recht nicht Teil des israelischen Territoriums sind, wird die Angabe 'Erzeugnis aus Israel' als falsch und irreführend im Sinne der genannten Gesetzgebung angesehen."

 

Einseitige Politik der EU

Im Gegensatz dazu erklärte die Kommission: "Für Produkte aus Palästina, die nicht aus Siedlungen stammen, könnte eine Angabe, die nicht über den geografischen Ursprung irreführt, obwohl sie der internationalen Praxis entspricht, 'Produkt aus dem Westjordanland (palästinensisches Produkt)', 'Produkt aus Gaza' oder 'Produkt aus Palästina' sein.“

Dies, so Tucker, zeige die Voreingenommenheit der Kommission; sie hat bereits vorbestimmt, dass Judäa und Samaria den „Palästinensern“ gehören und dass, obwohl es keinen palästinensischen Staat gibt, Waren, die von „Palästinensern“ in diesen Gebieten produziert werden, als aus „Palästina“ stammend bezeichnet werden können.

Arsen Ostrovsky, CEO des International Legal Forum, sagte gegenüber JNS, dass Norwegens Entscheidung ein Hinweis auf eine „tiefe“ Feindseligkeit gegenüber dem jüdischen Staat sei.

„Der Schritt Norwegens, israelische Waren, die in Judäa und Samaria, Ostjerusalem und den Golanhöhen hergestellt werden, separat zu kennzeichnen, stellt eine beschämende Duldung der globalen BDS-Bewegung dar“, sagte er.

„Dass Norwegen nicht einmal Mitglied der Europäischen Union ist, sich aber freiwillig dafür entschieden hat, die EU-Richtlinien anzuwenden - die selbst die meisten EU-Mitgliedstaaten nicht einhalten - deutet auf ein tiefes Maß an Feindseligkeit und Verachtung gegenüber Israel hin, das nichts zur Förderung des Friedens beitragen wird, sondern nur Extremisten ermutigen und zum zunehmenden Antisemitismus beitragen wird“ fügte Ostrovsky hinzu.

„Anstatt sich an Quasi-Boykotten, Etikettierungen und Tugendsignalen gegen Israel zu beteiligen, wäre Norwegen vielleicht besser beraten, seine Finanzierung für PLPF-nahe Terrorgruppen einzustellen, wenn es wirklich einen positiven Beitrag zum Frieden leisten will“, sagte Ostrovsky.

Norwegens Entscheidung, Waren aus Judäa und Samaria zu kennzeichnen, folgt einem ähnlichen Schritt Belgiens im vergangenen Jahr. Als Reaktion auf diese Entscheidung sagte der stellvertretende israelische Außenminister Idan Roll, der sich zu dem Zeitpunkt in Belgien aufhielt, Sitzungen im Parlament und im Außenministerium in Brüssel ab.