Die EU gegen Ungarn

Mit seinem Veto-Recht gibt Viktor Orban seinem Volk eine Stimme in Brüssel© Ludovic MARIN / AFP

Von Filip Gašpar

Viktor Orbán ist für Brüssel der Spielverderber schlechthin. Nicht nur, dass er es wagte mit einer Zweidrittelmehrheit wiedergewählt zu werden, sondern er tanzt schon wieder aus der Reihe, wenn es um den Umgang seines Landes mit Russland als Konsequenz auf dessen Angriffskrieg auf die Ukraine geht. Der Dank dafür aus Brüssel ließ nicht lange auf sich warten. Anstatt Orbán zu gratulieren, leitete die EU-Kommission ein Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zur Kürzung von EU-Mitteln ein. Wohlbemerkt gegen das erste Mitgliedsland der EU überhaupt!

Die OSZE hatte sogar 900 Wahlbeobachter aus mehreren Ländern nach Ungarn geschickt, die jedoch nichts auszusetzen hatten. Auch hatte Brüssel es versäumt, den offenen Antisemitismus des Oppositionsbündnisses anzusprechen. Dass Ungarns Juden sich so sicherer und wohler fühlen als in Berlin, Brüssel und Paris, sie die Politik der Fidesz unterstützen, ist egal. Er adressierte Putin von Anfang an als Aggressor und sein Land nahm auch eine große Anzahl von ukrainischen Flüchtlingen auf. Waffenlieferungen an die Ukraine über ungarisches Gebiet war mit Orbán jedoch nicht zu machen. Außerdem betonte er immer wieder, dass er eine Politik nach dem Motto „Ungarn zuerst“ mache und man sich die Fragen stellen sollte, wen man mit den Sanktionen in die Knie zwingen wolle: Putin oder sich selbst.

Mit seinem Veto gegen geplante Sanktionsbeschlüsse der EU scheint Orbán zu weit gegangen zu sein. In der europäischen Staatengemeinschaft herrscht das Einstimmigkeitsprinzip und das wiederholte Veto seitens der ungarischen Regierung wird als Alleingang zum Schaden der EU interpretiert, und nicht etwa, zum Wohle der ungarischen Bürger, dessen Interessen Orbán vertreten soll. Es mehren sich die Stimmen in der EU, denen das Einstimmigkeitsprinzip und Ungarns Veto ein Dorn im Auge sind, weshalb sie immer offener Strafmaßnahmen fordern. Das Einstimmigkeitsprinzip wurde eingeführt als die europäische Union noch aus sechs, und nicht wie heute 27, Mitgliedern bestand. Verständlich, dass es nicht immer möglich ist, alle an einen Tisch zu bekommen. Erst recht nicht, wenn es um vitale wirtschaftliche Interessen wie jetzt ging.

Unhaltbare Vorwürfe

Der aktuelle Grund war Ungarns Weigerung für das sechste Sanktionspaket gegen Russland zu stimmen, das ein Embargo der russischen Öl-Lieferungen vorsah. Das war mit Ungarn nicht zu machen. Die ungarische Regierung forderte, dass zuerst nur die russischen Öl-Lieferungen über den Seeweg vom Sanktionspakt betroffen sein, und somit Transporte per Pipeline zunächst weiterhin möglich sein sollten. Diesen Erfolg verkündete Orbán auf seiner Facebook-Seite mit der Begründung, die Interessen seines Landes verteidigt zu haben und weiter, dass „ungarische Familien“ ruhig schlafen werden können.

Von manchen wird das Veto-Recht als Missbrauchsinstrument zur Durchsetzung der eigenen Interessen bezeichnet. Es besteht die Möglichkeit Ungarn das Stimmrecht zu entziehen. Dafür muss nachgewiesen werden, dass Ungarn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit begangen hat. Man spricht auch vom sogenannten Artikel-7-Verfahren. Die SPD-Politikerin Katharina Barley fordert nun genau dies. In der Vergangenheit war dieses Verfahren am Widerstand Polens gescheitert, dass bis zum Angriffskrieg Russlands immer fest an der Seite Ungarns stand und sich dagegen ausgesprochen hatte. Dies hat sich nun geändert und zwischen Warschau und Budapest kriselt es. Polen steht seit Beginn fest an der Seite der Ukraine, während Ungarn versucht, sich neutral zu verhalten. Man darf gespannt sein, ob Polen sich dieses Mal gegen den Entzug des Stimmrechtes für Ungarn auszusprechen. Das Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln aus dem Haushalt wird als Instrument angewandt, wenn die Gefahr besteht, dass die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedsstaat droht, nicht mehr zu funktionieren, oder Gelder verschwendet oder gar veruntreut werden – Stichwort: Korruption. Um dies umzusetzen, benötigt der Europäische Rat eine qualifizierte Mehrheit, was bedeutet, dass 55 Prozent der Mitgliedsstaaten mit 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung, dafür stimmen müssen.

Die EU hatte auch in der Vergangenheit versucht Druck auf Ungarn auszuüben, indem es die Mittel etwa aus dem Corona-Fonds zurückgehalten hatte. Als Begründung führte man unter anderem die Befürchtung an, dass die Mittel zweckentfremdet würden, und Orbán damit in Wirklichkeit seine teuren Wahlversprechen einlösen wollte.

Natürlich wird auch immer wieder die Mär vom antisemitischen und rechtsextremen Klima in Ungarn berichtet. Dabei ist nicht nur eines der sichersten Länder in der EU, sondern eines der sichersten Länder für Juden in Europa im Allgemeinen. Zu diesem Ergebnis kam auch eine Studie der Vereinigung der Europäischen Juden (EJA) und des in London ansässigen British Institute of Jewish Policy Research. Die Studie besagt, dass die Lebensqualität für Juden in Ungarn und Italien am besten sei, gleich gefolgt von Dänemark, Großbritannien und Österreich. Deutschland fällt nicht darunter.

Ungarn steht hinter Israel

Auf der Konferenz der EJA, die kürzlich in Budapest stattgefunden hat, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjén, dass Ungarn keiner Art von Antisemitismus nachgeben werde. Sei er nun rechtsextrem, linksextrem, dschihadistisch oder israelfeindlich. Semjén führte weiter aus, dass das Verhältnis zwischen dem ungarischen Staat und den jüdischen Konfessionen „perfekt geregelt“ sei. Was man daran sehe, dass der ungarische Staat alle jüdischen Einrichtungen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und sozialen Einrichtungen finanzieren würde. Dies gelte für alle staatlichen Einrichtungen mit ähnlichen Funktionen. In Ungarn herrsche eine Null-Toleranz Politik gegenüber Antisemitismus. Weiter verwies er darauf, dass außer dem Antisemitismus der roten und braunen Diktaturen es noch weitere Formen von Antisemitismus innerhalb der Europäischen Union gebe. Zum einen den Islamismus, den politischen Islam, den man in Ungarn nicht antreffe. Darüber hinaus den stetiger wachsenden und immer mehr akzeptierten Anti-Israelismus. Er versprach, dass Israel sich jederzeit auf Ungarn verlassen könne, wenn es darum gehe, dass Israel auf eine unfaire Art und Weise angegriffen werde und Ungarn sich jeglichen solcher Maßnahmen entgegenstellen werde. Slomó Köves, Oberrabbiner der Vereinigten Jüdischen Gemeinde Ungarns (EMIH), sagte, dass die ungarisch-jüdische Gemeinschaft heute eine Renaissance erleben würde. Auch der Präsident der EJA Rabbiner Menachem Margolin sagte in seiner Begrüßungsansprache, dass eines der größten Probleme der jüdischen Gemeinden in Europa, die Einschränkung der Religionsfreiheit sei und das es Ziel der mehrtägigen Konferenz gewesen sei, sich mit den führenden Vertretern der jüdischen Gemeinden über ihre Herausforderungen auszutauschen und zusammen einen gemeinsamen Aktionsplan zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft aufzustellen. Am Ende der Konferenz wurde der Innenminister Sándor Pintér für die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und den Kampf gegen den Antisemitismus ausgezeichnet. Anstatt also, dass Brüssel und Berlin weiterhin gegen Budapest wettern, sollten sie sich lieber ein Beispiel nehmen und daran arbeiten, in der kommenden Studie der EJA neben Ungarn und Italien zu landen.